Entwicklungshilfe Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist stolz auf seinen Reservistenrang bei der Bundeswehr. Nun sorgt der FDP-Politiker erneut für Unruhe in seinem Haus: Als Abteilungsleiter für Afrika installiert er einen ehemaligen Offizier.

Minister Niebel: Der FDP-Politiker baut das frühere SPD-Ministerium um
dpa

Minister Niebel: Der FDP-Politiker baut das frühere SPD-Ministerium um


Berlin - Mit seiner Bundeswehr-Mütze reiste Dirk Niebel kürzlich durch Afrika. Wiederholt hat er bekannt, keine Berührungsängste vor der Truppe zu haben. Es war auch ein Signal, um sich von seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul abzusetzen, einer Vertreterin des linken Flügels in der SPD. Nun hat der bekennende Reserveoffizier in seiner Ministerium erneut für Unmut gesorgt: Er will den bisherigen sicherheitspolitischen Berater der FDP-Bundestagsfraktion, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter machen. Eine Zustimmung des Bundeskabinetts steht allerdings noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Eggelmeyer ist der Ex-Kommandeur eines Panzerbataillons der Bundeswehr. Er soll dem Fallschirmjäger Niebel laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" 2008 die Dienstgradschlaufen angelegt haben, als dieser zum Hauptmann der Reserve befördert wurde.

Die Opposition ist empört. Das Ministerium degeneriere unter der Leitung von Niebel "mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre", erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. Mit Eggelmeyer werde "ein Militärexperte" auf die Leitungsebene des Ministeriums gehievt. Auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Politiker hätten sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben "nicht unbedingt" mit Entwicklungspolitik befasst.

Personalrat beschwert sich

In einem Schreiben des Personalrats aus dem Ministerium, das am Donnerstag in Berlin bekanntwurde, heißt es: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht." Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen der altgedienten Mitarbeiter dürften nicht "ungenutzt" bleiben, heißt es weiter.

Niebel wird vorgeworfen, dass der frühere Generalsekretär der Liberalen zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitgliederohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt. Das Haus war elf Jahre lang von der SPD-Politikerin Wiezcorek-Zeul geführt worden. Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hat Niebel mit Eggelmeyer nun zwei Abteilungsleiterposten mit FDP-Parteifreunden besetzt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Niebel vor, in seinem Haus "zehn gut bezahlte Hängematten" für unerfahrene Parteifreunde aufzuspannen. Dem Minister seien seine "geliebten Reservistenseilschaften" offensichtlich "mehr Wert als entwicklungspolitische Sachkenntnis". Stellen dürften nicht "über Panzerbataillonsfreundeskreise statt nach Fachkompetenz vergeben werden", erklärte Künast. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, nannte es einen "Skandal, dass der Minister Militärs den Vorrang vor Fachkräften und Entwicklungsexperten" gebe. Sein Ministerium betreibe so eine "strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe".

Hilfsorganisationen befürchten Militarisierung

Eggelmeyer früheres Panzerbataillon 33 kam vor drei Jahren ins Gerede, weil es ähnliche Symbole verwendet wie seinerzeit die Wehrmacht. Die "braune Palme" auf schwarz-weißem Grund ist an ein Wappen des Afrika-Korps angelehnt, wie die Website des "Freundeskreises Panzerbataillon 33" freimütig angibt. Eggelmeyer hatte den Verein 1989 zusammen mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten gegründet. Auch die Vereinszeitung schmückt die braune Palme - und altdeutsche Schrift. Im Ministerium wird Eggelmeyer ab März Chef der Abteilung 03, die bislang für Afrika und Nahost zuständig gewesen ist. Niebels Bekenntnisse zur Bundeswehr hatte bereits in den vergangenen Wochen wiederholt zu Kritik geführt. Hilfsorganisationen fürchten eine Militarisierung der deutschen Entwicklungshilfe, seit Niebel im Januar damit gedroht hatte, Staatsgeld nur noch an Helfer auszureichen, die mit der Bundeswehr kooperieren.

Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) - zuvor langjähriger Bundesgeschäftsführer der FDP - wies die Kritik an der Personalpolitik zurück. Es habe auch interne Beförderungen gegeben. Durch die Berufung Eggelmeyers sei man "breiter aufgestellt". Der Militärexperte werde möglicherweise auch für die Absicherung des zivilen Aufbaus in Afghanistan zuständig, so Beerfeltz.

sev/dpa/ddp/AFP



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