Waffen für Kurden "Was kommt nach den Bomben?"

Entwicklungshilfeminister Müller sieht in den Waffenlieferungen an die Kurden einen absoluten Ausnahmefall. Im Interview beschreibt er, welche Lehren sich aus dem Irak-Konflikt für den deutschen Abzug aus Afghanistan ziehen lassen.
Kurdischer Peschmerga-Kämpfer bei Arbil (Archiv): "Extrem- und Einzelfall"

Kurdischer Peschmerga-Kämpfer bei Arbil (Archiv): "Extrem- und Einzelfall"

Foto: SAFIN HAMED/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Herr Müller, obwohl Sie Waffenlieferungen an die Kurden skeptisch sehen, unterstützen Sie nun, dass kurdische Kämpfer mit Waffen der Bundeswehr ausgestattet werden. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Müller: Dies ist kein Kurswechsel und auch kein Tabubruch, es ist ein Extrem- und Einzelfall. Wir tragen humanitäre Verantwortung zum Schutz der verfolgten und bedrohten Menschen im Irak, es ist eine Extremsituation. Leider lassen sich die brutalen IS-Kämpfer nur mit Waffen aufhalten, eine Ausnahmeentscheidung, so wie damals nach Srebrenica.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt die Befürchtung, deutsche Waffen könnten im Irak in die falschen Hände geraten. Was halten Sie von diesem Argument?

Müller: Das ist ernst zu nehmen, und das gilt es zu verhindern. Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die Verbreitung von Waffen ein großes Problem, insbesondere etwa in Afrika. Unser Ziel ist es, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen. Entscheidend ist daher: Es gibt keine Veränderung der Grundlagen unserer Sicherheits- und Außenpolitik, also auch zukünftig keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen.

SPIEGEL ONLINE: Müssen notfalls auch deutsche Soldaten in den Irak, zum Beispiel um die Kurden in die Handhabung des Geräts einzuweisen?

Müller: Nein. Die Bundeskanzlerin hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass keine deutschen Soldaten in den Irak geschickt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein Beschluss des Bundestages nötig?

Müller: Eine umfassende Einbeziehung des Parlaments bei einer so wichtigen Entscheidung halte ich für absolut notwendig.

SPIEGEL ONLINE: Lassen sich aus dem Fall Irak Lehren für den deutschen Abzug aus Afghanistan ziehen?

Müller: Ich möchte nicht erleben, dass wir in fünf Jahren in Afghanistan eine ähnliche Situation haben. Das Militär zieht ab - wie im Irak geschehen -, und ein klares Anschlusskonzept fehlt. Wir müssen der Krisenprävention, Friedens- und Versöhnungsarbeit eine völlig neue Bedeutung beimessen. Und dazu gehört es, die Entwicklungspolitik nicht als Nebenthema zu behandeln. Mancher Konflikt hätte verhindert werden können und könnte verhindert werden, wenn wir den vernetzten Ansatz zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik auch jeweils verfolgen würden.

SPIEGEL ONLINE: Woran denken Sie?

Müller: Zum Beispiel an die Situation in Libyen. Was kam nach den Bomben? Oder an den Libanon oder Jordanien. Nur durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit kann eine weitere Destabilisierung dieser Staaten verhindert werden.

SPIEGEL ONLINE: Was können Sie als Entwicklungsminister tun, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen?

Müller: In und um Syrien haben wir es mit über zehn Millionen Flüchtlingen zu tun. Durch die Auseinandersetzungen im Irak kommen über eine Million Menschen - die Hälfte Kinder - in Not dazu. Unsere Hilfsorganisationen leisten großartige Arbeit. Wir haben erst vergangene Woche unsere Mittel um 20 Millionen Euro für die Flüchtlinge im Nordirak aufgestockt. Angesichts der dramatischen Entwicklung müssen wir unsere Hilfen erheblich verstärken, wenn wir nicht Elend und Tod bei Tausenden Flüchtlingen hinnehmen wollen. Die Stabilität der ganzen Region steht auf dem Spiel.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind von CSU-Chef Horst Seehofer als zuständiger CSU-Mann für das Thema Irak im Kabinett benannt. Warum waren Sie bei der entscheidenden Sitzung am Mittwoch nicht dabei?

Müller: Über diese eine Sitzung hinaus waren die CSU und ich umfassend vom Kanzleramt und der Bundeskanzlerin informiert. Die Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von den Bildern, die Ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen beim Abflug der Transall-Maschinen liefert? Sind solche PR-Aktionen dem Ernst der Lage angemessen?

Müller: Ich bin froh über die Hilfsleistungen der Bundeswehr. Sie sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein in Krisengebieten. Ich habe in die Augen traumatisierter Kinder geschaut, die schreienden Mütter, das Elend gesehen: Das sind die Bilder, die ich von meinen Besuchen in den Flüchtlingscamps innerlich vor Augen habe.

Das Interview führte Peter Müller