Entwicklungsministerium Niebels Personalpolitik empört die CDU

Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut - vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Bundeskanzlerin darüber beschwert.
Entwicklungsminister Niebel (hier in Stuttgart): Attacken gegen eine CDU-Abgeordnete

Entwicklungsminister Niebel (hier in Stuttgart): Attacken gegen eine CDU-Abgeordnete

Foto: Thomas Niedermueller/ Getty Images

Berlin - Wenn Dirk Niebel vor Parteifreunden über seine Arbeit spricht, klingt es manchmal immer noch so, als müsste er sich rechtfertigen. Sein Entwicklungsministerium ist nicht unbedingt das Haus, das sich die Liberalen am sehnlichsten wünschten, als sie vor zwei Jahren in die Regierung kamen. "Auch und gerade die Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die uns heute bewegen", erklärt der FDP-Minister nun jüngst auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Eigentlich wollte die FDP das Ministerium abschaffen. Seit der Übernahme hat Niebel jedoch Geschmack am Amt gefunden.

"Wir haben das Ministerium verändert", sagt er. Doch gerade die jüngsten Veränderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lösen Empörung bei Unionsexperten vom Fach aus. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, bereits am 14. Dezember mit einer schriftlichen Beschwerde direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Darin beklagte sie sich über die Entscheidung Niebels, die bisherige McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff zur neuen Leiterin der Abteilung 4 - "Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Südosteuropa, Naher Osten, Afghanistan/Pakistan" - zu machen. Böllhoff verfüge "über keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrung", auch sei die Entscheidung "weder mit der Unionsfraktion abgesprochen noch in unserem Interesse", schrieb die Christdemokratin an Merkel.

Niebel, derzeit auf Südamerikareise, revanchierte sich mit einer heftigen Attacke auf die Christdemokratin. "Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden" , sagte der Minister einem Reporter des "Westfalenblatts" - was ein Sprecher des BMZ gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte.

Niebel, einst kämpferischer Generalsekretär der FDP, schickte noch den Satz hinterher: "Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde." Ganz offensichtlich hat Pfeiffers Brief, direkt an die Kanzlerin, den einstigen Fallschirmjäger Niebel aufs Äußerste gereizt.

Unruhe im BMZ

Niebel ist schon seit längerem dabei, sein Ministerium umzubauen. Das sorgt innerhalb des Hauses für Spannungen und bei manchen Mitarbeitern nicht gerade für gute Stimmung. Auch bei CDU und CSU kommt sein Stil nicht gut an.Ein Kooperationsabkommen mit dem Auswärtigen Amt (AA) sieht vor, den bisherigen Bereich "entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe" komplett aufzulösen und aus dem Etat 95 Millionen Euro an das Haus von Außenminister Guido Westerwelle abzugeben. Im AA soll damit der Bereich "humanitäre Hilfe" gestärkt werden.

Ein externes Gutachten, das im Ministerium vorliegt und 680.000 Euro gekostet hat, wird bislang noch unter Verschluss gehalten - zum Verdruss von allen Fachpolitikern im Bundestag. "Im Entwicklungsausschuss sind alle der Meinung, dass erst das teure Gutachten veröffentlicht und ausgewertet werden sollte, bevor über die neue Aufgabenverteilung zwischen AA und BMZ entschieden wird", sagt der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe. Denn es gebe viele gute Argumente , die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe im BMZ zu belassen, "ja, vielleicht sogar die humanitäre Hilfe komplett im Entwicklungsministerium anzusiedeln", sagte Hoppe.

Noch ist das letzte Wort darüber nicht gefallen, noch ist das Vorhaben in der parlamentarischen Beratung.

Merkel lässt Niebel nicht im Stich

Im jüngsten Organigramm des Entwicklungsministeriums, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind manche Veränderungen schon vorweggenommen. Dort gibt es nun eine neue, noch vor kurzem unbekannte Abteilung: "Planung und Kommunikation". Seit Dezember leitet sie Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer, einst jahrelang sicherheitspolitischer Berater der FDP. Er war seit März 2010 Leiter der Abteilung 4 im Ministerium, die nun Uta Böllhoff übernehmen soll - jene Frau also, die den Zorn der CDU-Abgeordneten Pfeiffer auslöste.

Merkel ließ unterdessen über einen Regierungssprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE erklären, Niebel führe sein Ministerium erfolgreich. "Die interne Organisation des Ministeriums ist Teil der Ressortautonomie. Es ist ein normaler Vorgang, dass ein Bundesminister die Organisation seines Hauses so gestaltet, wie er sie zur Erfüllung seiner Aufgaben für zweckmäßig hält", so der Sprecher weiter. Die Besetzung von Abteilungsleiterstellen sei ebenfalls Sache des Ressortministers. Das Bundeskanzleramt und die anderen Ressorts würden vor ihrer Ernennung beteiligt. "Dieser Prozess läuft zur Zeit. Die Bestellung von fachlich geeigneten externen Personen zu Abteilungsleitern ist dabei nichts Ungewöhnliches", hält der Regierungssprecher fest.

Ministerium verteidigt sich

So scheint die Einstellung von Uta Böllhoff nur noch eine Frage der Zeit. "Vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses", sagt Niebels Sprecher Rolf Steltemeier zu SPIEGEL ONLINE, sei zum 1. Februar mit Böllhoffs Arbeitsbeginn zu rechnen. Böllhoff, so widerspricht das Ministerium der Darstellung Pfeiffers, habe in den letzten drei Jahren im Nahen Osten gelebt und dort reichlich entwicklungspolitische Erfahrung gesammelt. Deswegen wolle man sie einstellen. Böllhoff gilt jedoch als FDP-nah: Die Mutter zweier Kinder war einst Beisitzerin im Bundesvorstand der "Jungen Liberalen" (Julis), der Nachwuchsorganisation der FDP. Ob sie auch ein FDP-Parteibuch hat, ist nicht bekannt.

Für Aufregung im Haus - und nicht nur da - sorgte auch die Bestallung von Ulrich van Bebber. Er ist ein Kreisvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, arbeitete vor seinem Wechsel ins BMZ als Personalreferent im Bundesforschungsministerium und wurde im BMZ zum Leiter der Personalabteilung gemacht. "Herr van Bebber war kompetent im Bereich Personalwesen einer Bundesbehörde und wurde deswegen ins BMZ geholt", widerspricht Niebels Sprecher Steltemeier Vermutungen, der Liberale solle an zentraler Stelle für eine FDP-nahe Einstellungspolitik im Ministerium sorgen.

Im neuen Jahr werden im BMZ, mit Zustimmung auch der Opposition viele neue Stellen geschaffen, um - wie es offiziell heißt - die Effizienz des Ministeriums zu verbessern. Bislang sei nur über die Einstellung von Frau Böllhoff entschieden worden, alle weitere Posten würden noch ausgeschrieben und nach "Leistung, Eignung und Befähigung" besetzt, so Steltemeier.

"Das Parteibuch", versichert Niebels Sprecher, "spielt dabei keine Rolle."

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