Entwicklungsministerium Opposition kritisiert Niebels Personalpolitik

Die SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort.

Niebel: Vetternwirtschaft in seinem Ressort?
dapd

Niebel: Vetternwirtschaft in seinem Ressort?


Berlin - Dirk Niebel weist alle Vorwürfe zurück, in seinem Entwicklungsministerium Vetternwirtschaft zu betreiben. "Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Servicestelle "Engagement Global".

Leiterin dieser neuen Stelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik soll die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker werden, die wie Niebel FDP-Mitglied ist. SPD und Linke sprechen von einer Stellenbesetzung nach Parteibuch.

Niebel betonte, er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt. "Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen." Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. "Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität", sagte Niebel. "Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft - umso besser." Sein Sprecher erklärte, Abteilungsleiter seien stets politische Beamte, die bei einem Regierungswechsel auch in den Ruhestand versetzt werden können.

Niebel steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Seit er das Ministerium 2009 übernommen hat, soll er stärker als üblich Stellen mit Parteifreunden besetzt haben.

Die neue Servicestelle "Engagement Global", die als zentrale Anlaufstelle für verschiedene Formen des Bürgerengagements bündeln soll, umfasst insgesamt 210 Stellen. Laut Niebel stehen sie allen Mitarbeitern des Hauses und externen Bewerbern offen.

Die SPD will Niebels Personalpolitik nun sogar zum Thema im Bundestag machen, ließ die Form aber noch offen. "Er (Niebel) hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wahrscheinlich habe Niebel bei seinen Reisen gelernt, "dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen".

Oppermann wies darauf hin, dass in dem Ministerium, für dessen Abschaffung Niebel sich einst aussprach, zwei neue Abteilungen geschaffen worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass "in einer sich auflösenden FDP noch rasch Leute untergebracht werden sollen". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte "Handelsblatt Online", Niebel sichere "seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat".

Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen noch die Auflösung des Ressorts gefordert, das dann aber nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb der damalige FDP-Generalsekretär Niebel übernahm.

als/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Gebetsmühle 18.01.2012
1. nicht nur wulffen, sondern auch niebeln
Zitat von sysopDie SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809944,00.html
wer wulfft, nimmt jedes geschenk an. wer niebelt, verschenkt nur an die eigenen vettern.
chpaulpeter 18.01.2012
2. blabla
Zitat von sysopDie SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809944,00.html
In Deutschland wurden schon immer wichtige Posten in der Verwaltung mit Hilfe des richtigen Parteibuches vergeben.
highend 18.01.2012
3. Die bei einem
Regierungswechsel in den Ruhestand geschickt werden können? Wtf?!? Was machen die dort in den nächsten 1,5 Jahren, Ruhegehaltsbezüge ansparen? Nachtigall, ick hör dir trapsen...
viceman 18.01.2012
4. so sind sie halt, unsere
Zitat von sysopDie SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809944,00.html
"eliten" zuerst an sich und die seinen denken! aber von anderen "selbstlosigkeit,engagement und was weiß ich was" fordern. ein beispiel mehr dafür, daß es diese leute nur auf geld,macht,posten abgesehen haben und alles andere nur dumme , falsche sprüche fürs "volk" sind...ich sage nur 2% bei der nächsten bundestagswahl !
UnitedEurope 18.01.2012
5.
Zitat von sysopDie SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809944,00.html
"Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen." - Gehts noch??? 200 Stellen, natürlich mit vollen Pensionen, kostenlosen "Dienst"flügen, Unterkunft etc. Und das alles für ein Ressort, für das man nur einen Praktikanten, einen Lobbyisten der chinesisch spricht und einen Taschenrechner braucht. Und zu Niebels Argument, sie sei die Beste: Dass eine FDP-Mitgleid für irgendwas die beste Wahl sei, halte ich für Wunschdenken.
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