Entwurf für Grundsatzprogramm Linke will Umbau des Systems

"Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte": Die Linke präsentiert ihren Programmentwurf und peilt den radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems an. Parteichef Lafontaine hält Koalitionen mit SPD und Grünen trotzdem für möglich - unter gewissen Bedingungen.
Linke-Chefs Bisky, Lafontaine (mit Programmentwurf): Offen für Regierungsbeteiligungen

Linke-Chefs Bisky, Lafontaine (mit Programmentwurf): Offen für Regierungsbeteiligungen

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Lothar Bisky

Oskar Lafontaine

Hamburg - Bisher war die Linke nur eine teilkomplette Partei. Zwar hat sie eine Parteizentrale und Parteimitglieder, viele Mandate in Bundestag und Landtagen sowie mit und gleich zwei Parteivorsitzende. Nur eines fehlt bisher: das Parteiprogramm.

Die Linke, 2007 aus der Vereinigung von WASG und PDS hervorgegangen, kann bisher nur auf ihre "Programmatischen Eckpunkte" verweisen. Mehr Grundsätzliches hat man nicht im Angebot.

Damit soll nun bald Schluss sein. An diesem Samstag stellten Bisky und Lafontaine in Berlin einen 25-Seiten-Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Eine 16-köpfige Programmkommission hatte die Arbeit daran Anfang der Woche nach zweieinhalbjährigen Beratungen abgeschlossen und den Entwurf einstimmig verabschiedet. Ende 2011 könnte das Programm in Kraft gesetzt werden. Ob ein Parteitag oder die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ist noch offen. Diese Frage wird ab diesem Montag in einem Mitgliederentscheid geklärt, dessen Ergebnis im April vorliegen soll.

Lafontaine und Bisky erklärten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky: "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."

"Pervertierung der sozialistischen Idee"

Dem Entwurf zufolge will die Linke in ihrem neuen Grundsatzprogramm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem Papier.

Die ursprünglich aus der SED hervorgegangene Partei will in Zukunft für mehr Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen kämpfen. Als Mittel dafür setzt sie sich für Volksentscheide und politische Streiks ein. Dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will die Linke dagegen unter anderem über ein Verbot von Parteispenden einen Riegel vorschieben.

"Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung", heißt es in dem Programm. Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine "nicht-kapitalistische Ordnung" aufzubauen, sei an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert: "Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen."

Die Lafontaine-Partei will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen, tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein und will den Eigentumsbegriff neu definieren. Bisky betonte aber, es gehe nicht um die Rückkehr zum Staatssozialismus nach DDR-Vorbild: "Der Staatssozialismus ist gescheitert. Und er wurde abgewählt."

Man setze sich für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Die Partei werde sich an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligen, die Kriege führe und Aufrüstung vorantreibe, heißt es in dem Entwurf. Zudem werde es keine Regierung mit der Linken geben, die Privatisierungen vornimmt oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt.

Lafontaine, der sich vom Vorsitz zurückziehen wird, sagte, seine Partei sei offen für Regierungsbeteiligungen, auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dagegen habe niemand etwas, es komme nur auf die Bedingungen an. Auf Länderebene gebe es große Überschneidungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Das sehe auf Bundesebene anders aus. Die SPD allerdings ändere sich jetzt langsam: "Das ist eine langsame Öffnung hin wieder zu Überzeugungen, die es gab."

Aus der Sozialdemokratie hingegen kam Kritik. Der Linke-Programmentwurf sei ein "widersprüchliches Sammelsurium". "Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Partei, die sich in ihrem Programm an der SPD abarbeite, zeige, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen habe. "Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten", so Nahles.

sef/dpa/apn
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