Erbschaftssteuer Unionspolitiker erbost über Reformvorschlag

Überraschung am Sonntag: Im Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform fehlen wesentliche Veränderungen, die Unionspolitiker gefordert hatten. Nun soll Wirtschaftsminister Glos im letzten Moment Änderungen erreichen.


Berlin - Es ist eines der Großprojekte der Koalition: Die Reform der Erbschaftsteuer. Ein Thema, das jede Menge Konfliktstoff in sich birgt - zwischen der SPD und dem Unternehmerflügel in der Union. Am Dienstag, auf der um einen Tag vorgezogenen Kabinettssitzung, wird der Entwurf auf der Tagesordnung stehen. Und er wird dort voraussichtlich auch verabschiedet.

Bundeswirtschaftsminister Glos: Unter Druck
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Bundeswirtschaftsminister Glos: Unter Druck

Am Sonntag wurden erstmals Details des Gesetzentwurfs bekannt - er dürfte für Unmut sorgen. Zumindest ein Mann ist herausgefordert: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Denn wichtige Kritikpunkte, die er und andere Teile der Union seit Monaten anmahnen, finden sich im Papier aus dem Bundesfinanzministerium nicht wieder. Stattdessen entspricht der Text der Einigung, die bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang November unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vereinbart hatten.

Nach dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf werden Kinder, Enkel oder Ehepartner in den meisten Fällen keine Steuer zahlen müssen. So treten für die Erben eines durchschnittlichen Einfamilienhauses den Angaben nach keine Belastungen auf. Auch Lebenspartner sollen bessergestellt werden. Soweit ist die Reform weitgehend Konsens.

Im Kern geht die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union vor allem um die Neuregelungen beim Vererben von Unternehmen. Im Gesetzentwurf wird ein sogenanntes Abschmelzmodell eingeführt. Es soll das Vererben von Betrieben erleichtern: Danach entfällt nach zehn Jahren ein Großteil der Erbschaftsteuer, wenn die Firma in ihrem Kern unverändert fortgeführt wird. Steuerfrei gestellt werden aber pauschal nur 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens; das heißt, 15 Prozent müssen in jedem Fall versteuert werden. Die schrittweise Stundung über zehn Jahre gilt zudem nur, wenn die Lohnsumme in der Firma während dieser Zeit bei mindestens 70 Prozent des Ursprungswerts bleibt. Zudem darf das Betriebsvermögen 15 Jahre lang nicht verringert werden.

Ursprünglich hatten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Unternehmen von der Erbschaftsteuer freizustellen, wenn sie zehn Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Diese Regelung war der SPD aber zu wirtschaftsfreundlich. Sie setzte schärfere Regeln für die Betriebserben durch. Nur kleine Unternehmen sollen in Zukunft vom Fiskus verschont bleiben.

Brief an die Bundeskanzlerin

In einem gemeinsamen Appell forderten unterdessen führende Familienunternehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Überarbeitung der Erbschaftsteuerreform auf. "Wir sorgen uns, dass die steuerliche Belastung im Erbfall für Betriebe nicht nur in Einzelfällen künftig deutlich ansteigen könnte", schrieben 76 Miteigentümer der Firmen laut SPIEGEL in einem Brief an Merkel. Das ursprüngliche Vorhaben, die Übergabe von Unternehmen nach dem Tod des Besitzers zu erleichtern, werde "in wichtigen Punkten" verfehlt. "Wir bitten Sie daher, sachgerechte Korrekturen vorzunehmen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Kabinett will das Projekt am Dienstag beschließen. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. So bleibt Glos und jenen Teilen der Union, denen der bisherige Entwurf zu weit geht, die Hoffnung auf die parlamentarischen Beratungen. Die Neuerungen sollen, so der Plan, im Frühjahr rückwirkend zum Januar 2007 in Kraft treten. Die jetzigen Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das die bisherigen Abschläge bei der Bewertung von Immobilien und Betrieben gegenüber Barvermögen gekippt hatte. Sie müssen künftig nahe ihres Verkehrswertes taxiert werden.

Fortdauernde Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion

Schon als Ende November die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekannt wurden, gab es Kritik in der Unionsfraktion. Sie befürchten eine stärkere Belastung von Mittelständlern bei der Vererbung ihrer Betriebe. Ganz besonders störte sich die Unionsfraktion an der Verlängerung der Haltefrist von 10 auf 15 Jahre beim steuerfreien Erbübergang von Firmen sowie an der Besteuerung des Substanz- statt des Buchwertes. Beides könnte die Steuerlast für viele Familienunternehmen deutlich erhöhen, hieß es.

Das Thema ist heikel. Denn die Erbschaftsteuer müsste komplett abgeschafft werden, wenn es zu keiner Neuregelung bis Ende 2008 kommt. Das aber will die SPD auf jeden Fall verhindern - für sie ist die Erbschaftsteuer Bestandteil ihres Gerechtigkeitskonzepts. Erst im Sommer hatte Glos zusammen mit Unionsfraktionsvize Michael Meister für Empörung bei den Sozialdemokraten gesorgt: Beide verlangten damals die Streichung der Erbschaftsteuer. Auch waren in der Union zudem Stimmen laut geworden, die eine Nachlasssteuer und eine höhere Kapitalbesteuerung als Ersatz für die Erbschaftsteuer vorschlugen. Nach Protesten der SPD hatte die Union ihre Pläne nicht weiterverfolgt.

sev/dpa/Reuters/ap



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