Erbschaftsteuer Seehofer droht Großer Koalition mit Blockade

Kaum Chancen beim "derzeitigen Verhandlungsstand": Der designierte CSU-Chef Seehofer bekräftigt am Rande von Sondierungsgesprächen mit der FDP seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Erbschaftsteuer. Schwarz-Gelb in Bayern steht unterdessen kurz vor dem Start.

Von , München


München - Die Christsozialen bleiben hart. "Ich glaube nicht, dass wir beim derzeitigen Verhandlungsstand unsere Zustimmung geben können", sagt der designierte CSU-Chef Horst Seehofer zur in der Großen Koalition umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer. Am kommenden Montag werden in München Parteivorstand und Berliner CSU-Landesgruppe zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und CSU-Alleskönner Horst Seehofer: Frohen Mutes für schwarz-gelb
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FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und CSU-Alleskönner Horst Seehofer: Frohen Mutes für schwarz-gelb

"Die SPD setzt Märchen in die Welt", kontert Seehofer schon jetzt die Attacken von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der der CSU vorgeworfen hat, sie verfolge ein "Steuererleichterungsprogramm für Reiche". Seehofer: "Wir wollen, dass Betriebe, die vererbt werden, weitergeführt werden." Zudem solle beim Tode eines Ehegatten der überlebende Partner keine Hypothek aufnehmen müssen, um die Erbschaftsteuer für ein Haus bezahlen zu können.

Seehofer steht bei diesen Worten im Eingang der Münchner FDP-Zentrale. Neben ihm FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Per kräftigem Kopfnicken signalisiert sie Zustimmung. Sieben lange Stunden haben an diesem Freitag die Delegationen von CSU und FDP ihre Positionen abgeklopft, ob man eine Koalition im Freistaat wagen könne.

Beckstein: "Besser als gedacht"

Also Einigkeit in Sachen Erbschaftsteuer. Und sonst? "Gute Atmosphäre", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Gespräche gestern waren gut, heute war es besser", sagt Seehofer.

Mehr als zwölf Stunden haben FDP und CSU in den letzten beiden Tagen zu "vertieften Sondierungsgesprächen" zusammengesessen. Am Donnerstag ging es um die Bildung - die FDP fordert eine sechsjährige Grundschulzeit, die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden, man will eine Arbeitsgruppe einsetzen - an diesem Freitag stand die Innen- und Rechtspolitik im Zentrum.

Das ist der Knackpunkt für Schwarz-Gelb in Bayern. Denn für die CSU ist die Innere Sicherheit ihr "Markenkern" - und den will sie sich nicht nehmen lassen. Im Wahlkampf hatte Bayerns scheidender Ministerpräsident Günther Beckstein die FDP und Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt als Sicherheitsrisiko bezeichnet.

Nach den sieben Stunden am Freitag sagt Beckstein, die Atmosphäre sei "besser als gedacht" gewesen. Er deutet an, dass man in einer Koalition mit der FDP bestimmte Punkte am restriktiven bayerischen Versammlungsrecht und bei der Online-Durchsuchung "modifizieren" müsse.

Gesetze auf dem Prüfstand

FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hatte schon am Morgen klargestellt: "Es ist bekannt, dass wir diese Gesetze zum Teil für verfassungswidrig halten." Man werde Versammlungsgesetz und Online-Durchsuchung "auf den Prüfstand stellen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Gespräch: Man habe das Ziel, ersteres zu "verändern" und letztere "deutlich einzuschränken".

Beim Gesundheitsfonds hätten CSU und FDP "unterschiedliche Positionen". Aber das Gesetz sei verabschiedet, "er kommt", sagt die FDP-Chefin. Jetzt müsse "ein Frühwarnsystem" eingerichtet werden, dass die Belastungen Bayerns durch den Fonds genau beobachte.

Schwarz-gelbe Einigkeit herrscht in Sachen Rauchverbot: Das klare bayerische Verbotsgesetz soll gelockert werden, verspricht Seehofer. Damit folgt er jenen Kritikern, die das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl auch ihrer Auseinandersetzung mit der raucherfreundlichen Wirte-Lobby zuschreiben.

Seehofer gibt sich wortkarger als Leutheusser-Schnarrenberger. Er sei guter Stimmung, im "Kernbereich" innere Sicherheit habe die CSU ihre Position deutlich machen können. Wenn der Parteivorstand sich am Montag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FDP entscheide, könnten diese schon am Dienstag beginnen. "Parallelverhandlungen" mit den Freien Wählern, mit denen die CSU in dieser Woche ebenfalls sondiert hat, werde es in einem solchen Fall nicht geben.

Über Personalfragen der künftigen Regierung habe man nicht gesprochen, sagt Seehofer. "Es sind jetzt Sachfragen abzuklopfen", betont auch Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei zeichnet sich die grobe Ressortverteilung bereits ab. Demnach kommen für die FDP insbesondere die Ressorts Wirtschaft und Justiz in Betracht, die Zeil und Leutheusser-Schnarrenberger besetzen könnten.

insgesamt 1101 Beiträge
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Seite 1
mbberlin, 30.09.2008
1.
Viel Auswahl bleibt ja sonst nicht und einer muss es ja machen. Immerhin hat Seehofer in Bayern anscheinend keinen besonderen Ruf, den er noch irgendwie großartig verspielen könnte. Das ist doch ein klarer USP! :-)
Balu2 30.09.2008
2. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU
Zitat von sysop13 Monate war er im Amt - jetzt tritt Erwin Huber als CSU-Chef zurück. Er werde auf dem Sonderparteitag Ende Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte Huber auf einer Pressekonferenz. Bundesminister Horst Seehofer ist bereit, sein Nachfolger zu werden. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU-Spitze?
Die Südzucker wird schon genug Öffentlichkeitsarbeit leisten um Seehofer zu stärken.
Heidelerche, 30.09.2008
3.
Wozu braucht man eine CSU-Spitze? Soll die CDU die aufmüpfige "Schwsterpartei" doch integrieren. Hier in S-H oder in NRW gibt es ja auch keine Extrawürste!
Wabalu, 30.09.2008
4. Seehofer hätte gleich Parteichef werden sollen!
Das Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Balu2 30.09.2008
5. Er steht für das S in der CSU
Zitat von WabaluDas Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Wenn sie das .S. meinen wofür er steht können sie es auch ausschreiben.SÜDZUCKER
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