SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Juli 2016, 12:16 Uhr

Pro-Erdogan-Demo in Köln

Polizei hält acht Wasserwerfer bereit

Vor der Pro-Erdogan-Demo in Köln am Sonntag kündigt die Polizei ein hartes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt an. Politiker warnen vor Hass, ein Verbot der Kundgebung ist nicht ausgeschlossen.

Für die Kölner Polizei wird der kommende Sonntag nicht einfach: Mehr als 30.000 Menschen werden voraussichtlich an der Pro-Erdogan-Demonstration teilnehmen, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot", sagte Mathies. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.

Die Beamten gehen von stark emotional aufgeladenen Protesten aus, zudem sind noch vier Gegenveranstaltungen in der Stadt geplant. "Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten", sagte der Polizeipräsident weiter.

2300 Polizisten im Einsatz

Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet", sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden für Sonntag abgestellt.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) zeigte sich besorgt angesichts der verstärkten Versuche Ankaras, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte Özoguz dem Berliner "Tagesspiegel".

Es sei inakzeptabel, wenn hier ansässige türkische Verbände "Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren", sagte die Regierungsbeauftragte. Diese Verbände disqualifizierten sich damit für eine Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen. Wer zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Özoguz.

"In Riesenschritten Richtung autoritäres Regime"

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor der Kölner Demonstration vor dem steigendem Einfluss Ankaras in Deutschland. Er bedaure, dass es offensichtlich ohne weiteres möglich sei, Tausende zu mobilisieren, die begeistert sind, dass die Türkei mit Riesenschritten von einer Demokratie in Richtung autoritäres Regime abdrifte, sagte er im SWR.

Die Positionierung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sei völlig richtig gewesen. Er hatte die Aufforderung der Türkei zurückgewiesen, Schulen, Einrichtungen und Vereine im Südwesten zu überprüfen, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Das Gleiche gelte für die Aufforderung, angeblich nach Deutschland geflohene Putschisten an die Türkei auszuliefern. Da brauche man zunächst gerichtsfeste Beweise, die eine Auslieferung rechtfertigen könnten.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die Türken in Deutschland auf, sich zu entscheiden, ob ihre Loyalität Erdogan oder der Bundesrepublik gelte. "Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Wessen Herz für Erdogan schlage, "der sollte besser in der Türkei für ihn demonstrieren und nicht in Köln". Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte.

Insgesamt sind seit dem versuchten Putsch vom 15. Juli über 60.000 Menschen in der Türkei suspendiert, entlassen oder festgenommen worden.

vks/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung