Besuch in Deutschland Erdogans Köln-Agenda

Erdogan kommt nach Deutschland - trotz aller Kritik hält der zuletzt heftig umstrittene türkische Premier an seinem geplanten Besuch in Köln fest. Welche Strategie verfolgen er und seine Unterstützer?

Türkischer Ministerpräsident Erdogan: Kein Wahlkampf in Deutschland
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Türkischer Ministerpräsident Erdogan: Kein Wahlkampf in Deutschland

Von , Istanbul


Es soll ein großer Auftritt werden, am Samstag in Köln, in der größten Multifunktionsarena Deutschlands: Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan will vor Tausenden Menschen reden, was genau er sagen will, darüber schweigt sein Büro genauso wie seine Partei, die AKP.

Am 10. August wählen die Türken erstmals direkt einen Staatspräsidenten. Auch die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger dürfen an der Wahl teilnehmen, darunter alleine 1,3 Millionen in Deutschland lebende Türken.

Offiziell hat Erdogan seine Kandidatur noch nicht erklärt. Nach drei Legislaturperioden als Premierminister darf er aber nach einer parteiinternen Regelung nicht wieder für das Amt des Regierungschefs antreten. Erdogans Traum ist es, noch im Jahr 2023, zum hundertjährigen Bestehen der Republik Türkei, an machtvoller Position zu sein.

Alles läuft also darauf hinaus, dass er für das Präsidentenamt kandidieren wird. Der jetzige Amtsinhaber Abdullah Gül hat schon erklärt, dass er sich in diesem Fall aus der Politik zurückziehen werde. Und in der AKP heißt es, es gebe keine Alternative zu Erdogan. "Er ist der richtige Mann für dieses Amt", sagt Parteivize Yasin Aktay. "Alle warten nur noch darauf, dass er sich erklärt." Anders als von der Öffentlichkeit wahrgenommen, sei Erdogan aber ein zögerlicher Mensch. Er denke noch über seine eigene Zukunft nach.

Besuch einer "Geburtstagsparty"

Doch der Besuch in Deutschland, betonen AKP-Politiker in Hintergrundgesprächen, habe mit der Präsidentschaftswahl nichts zu tun. Es sei daher auch kein Wahlkampftermin, sondern der Besuch einer "Geburtstagsparty", einer Feier zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Dieser Verein sieht sich zwar als Interessenvertretung "aller türkischen und türkischstämmigen Bürger in Europa", ist aber tatsächlich eine Lobbyorganisation der AKP mit Hauptsitz in Köln und Büros in mehreren deutschen Städten sowie in Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden.

Für Unmut unter deutschen Politikern aus allen Parteien sorgt aber nicht nur die Befürchtung, Erdogan trage seinen Wahlkampf nach Deutschland, sondern auch der Zeitpunkt des Auftritts kurz vor der Europawahl. Möglicherweise wird Erdogan auch gegen Deutschland wettern, als Retourkutsche wegen der Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Türkei während dessen Besuchs dort Ende April. Ist das zu erwarten? "Geplant ist das nicht", sagt ein AKP-Abgeordneter, "aber Premierminister Erdogan ist ein sehr impulsiver Mensch, der sagt, was er denkt. Ausschließen kann ich das also nicht."

Besonders kritisch sehen viele in Deutschland aber Erdogans unsensiblen Umgang mit dem schlimmsten Bergwerksunglück in der Geschichte der Türkei. "Es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen", sagte vor diesem Hintergrund der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und forderte ihn damit indirekt auf, den Besuch abzusagen.

Auf zum Teil harsche Kritik deutscher Politiker haben bislang weder Erdogan noch die AKP reagiert. Eine AKP-Sprecherin sagte auf Nachfrage nur: "Wir halten an dem Besuch fest. Es gibt seitens des Premierministers keine Planänderung."

"Erdogan hat es nicht nötig, Wahlkampfreden in Deutschland zu halten"

UETD-Präsident Süleyman Celik sagt, die Veranstaltung in Köln sei "vor Monaten geplant" worden und Erdogan habe kurz nach seinem letzten Besuch in Deutschland zugesagt. "Er war auch bei unserer Gründung vor zehn Jahren dabei, damals zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder", sagt Celik.

Er höre die Argumentation, Erdogan solle wegen des Bergwerksunglücks in der Türkei bleiben, teile diese Ansicht aber nicht. "Es gab eine dreitägige Staatstrauer, außerdem wird der Staat die Opferfamilien entschädigen. Was hilft es nun noch, wenn Erdogan in der Türkei bleibt?" Auch Wahlkampf werde er in Deutschland nicht betreiben, zumal er noch kein Kandidat sei. "Erdogan ist weltbekannt, er hat die Türkei stark gemacht und wird überall geliebt. Er hat es nicht nötig, Wahlkampfreden in Deutschland zu halten."

Zwar hat die AKP bei den Kommunalwahlen Ende März trotz der harschen Reaktion Erdogans auf die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr und trotz einer Korruptionsaffäre überraschend gut abgeschnitten. Doch die Katastrophe in der westtürkischen Stadt Soma, bei der mehr als 300 Menschen starben und bei der Erdogan eine schlechte Figur abgab und deshalb die Angehörigen der Opfer gegen sich aufbrachte, bringt ihn und die AKP erneut unter Druck.

Unterstützung der Unternehmer könnte bröckeln

Erdogan, sagen Leute, die ihm nahestehen, habe das Gefühl, dass er um alle Stimmen kämpfen müsse. Er fühle sich insgesamt zu Unrecht attackiert, während der Gezi-Proteste, in der Korruptionsaffäre und auch jetzt, nach dem Bergwerksunglück.

Es ist fraglich, ob das Unglück von Soma Auswirkung auf die Wahlen haben wird. Die Bevölkerung ist gespalten in ihrer Haltung zu Erdogan, aber nach wie vor lieben ihn viele Türken, vor allem Menschen aus den ländlichen Gebieten, die Armen und Ungebildeten, weil er ihnen eine Stimme verleiht. Sie werden sich kaum von Erdogan abwenden. Dann sind da die Religiösen, die ihn verehren wie einen Heiligen, weil er dem Islam größere Geltung verschafft hat in Staat und Politik. Es gibt die Patrioten, die Erdogan mit der Türkei gleichsetzen und jede Kritik an ihm als Landesverrat auffassen.

Eher könnte die Unterstützung aus Kreisen der Unternehmer und der wirtschaftlich Erfolgreichen bröckeln, sobald sie das Gefühl beschleicht, dass ein weiterer Erfolg mit Erdogan schwierig wird.

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emmimann 19.05.2014
1. Lasst ihn poltern!
Sollen ruhig alles sehen wie er sich blamiert, hetzerische Parolen ausgibt, wie er lügt, wie er sich daneben benimmt. Dann verstehen wir wieder alle warum eine Türkei nicht in die EU gehört und warum soviele türkischen Mitbürger es vorziehen in Deutschland zu leben und eben nicht in der Türkei.
neunzehnnullzwei 19.05.2014
2. wohl war
Das Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland nicht nötig hat, ist wohl Tatsache
schau_ins_land 19.05.2014
3. aber sicher doch...
... dann aber auch die Kosten für den Polizeieinsatz zahlen, die auf Grund seines Besuchs in Deutschland und der "Geburtstagsfeier aller Voraussicht nach anfallen werden. Ich tippe aber darauf, dass die "dummen Deutschen" auf diesen Kosten sitzen bleiben bzw. aus ihren Steueraufkommen beglichen werden.
iman.kant 19.05.2014
4. Na dann...
Lasst uns diesen Menschen in Deutschland empfangen und zeigen wie man in einer demokratischen Gesellschaft mit solchen Machthabern umgeht. Ich freue mich jetzt schon auf die Jubelschreie (oder so etwas ähnliches) - die nicht durch Wasserwerfer und Knüppel niedergeschlagen werden. Ich bin stolz auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.
bluebill 19.05.2014
5. Die Strategie
von Leuten wie Erdogan versteht man vielleicht nur, wenn man sich in die Zielgruppe seines Wahlkampfs (und in ihn) hineindenkt. Tiefgläubige Islamanhänger, bildungsfern und obrigkeitshörig, aber immer vorne dabei, wenn es etwas zu fordern oder einzunehmen gilt, regiert von einem strengen Diktator nach mittelalterlichen Regeln. Im Gutmenschenland Deutschland können sie ungehindert ihr Paralleluniversum ausbauen. Einen Gottesstaat, eine Diktatur mit religiöser Verbrämung. Die Demokratie außen herum stört zwar, wird aber als vorübergehend notwendiges Übel in Kauf genommen. Und ab und zu auch mal bekämpft, als Kraftprobe, denn eigentlich gehört ja sowieso alles ihnen. Abgesehen davon werden die Gutmenschen mit ständigen Forderungen und Beschimpfungen bombardiert, sie sollen sich gehörig unterlegen fühlen. - Aufgeklärte, modern denkende Menschen würden sich keinen Erdogan als Staatsoberhaupt aussuchen, weder in der Türkei noch sonstwo.
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