Erdogan-Referendum: Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.

Anhängerinnen von Erdogan

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen": Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will deshalb Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in dem Bundesland verbieten lassen. Sie berufe sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, teilte Kramp-Karrenbauer am Dienstag mit. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund ist der Streit über Auftritte türkischer Regierungsvertreter im Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum am 16. April, das Staatschef Erdogan mehr Macht geben soll. Im Saarland finden am 26. März Landtagswahlen statt.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien sowohl Bund, Länder wie Kommunen aufgefordert, "den inneren Frieden im Land zu wahren", teilte die Ministerpräsidentin mit. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

"Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben." Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. "Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden - auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen."

Der türkische Staatspräsident hatte der deutschen Regierung wegen der zuletzt abgesagten Wahlkampftermine "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Am Montag legte Erdogan dann noch mal nach: "Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan in einem Fernsehinterview. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

als/AFP/Reuters