Wegen Beleidigung Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann
Jan Böhmermann (Archiv)
Foto: imagoDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit.
Gegenstand des Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung "Neo Magazin Royal" vom 31. März. Laut Staatsanwaltschaft beruft sich die Anzeige auf Paragraf 185 Strafgesetzbuch. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch geprüft, hieß es weiter. Der Paragraf stellt den Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten unter Strafe.
Am Sonntag war bereits bekannt geworden, dass die türkische Botschaft in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren gegen Böhmermann gefordert hatte. Dieses Anliegen prüfe die Regierung "sorgfältig", hatte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag mitgeteilt. Die Prüfung werde "nicht Wochen", aber "schon ein paar Tage" dauern.
Der 35 Jahre alte Moderator hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen. Er hatte dabei mehrfach betont, das Schmähgedicht sei illegal. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte die Sendung aus dem Archiv.
Die Forderung Ankaras an Berlin, sich für eine Strafverfolgung des Satirikers einzusetzen, bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Merkel sieht sich bereits dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdogan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Eindämmung der Flüchtlingskrise braucht.
Ein mögliches Verfahren stößt quer durch die Parteien auf Skepsis, der Deutsche Journalistenverband nannte den ganzen Vorgang "eine Farce".
Video: Regierungssprecher Seibert zur Böhmermann-Affäre
