Attacken aus Ankara Bundesregierung weist Erdogans Nazi-Vergleich als "absurd" zurück

"Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", erklärte Merkels Sprecher zu Erdogans Äußerungen. EU-Zahlungen an die Türkei müssten geprüft werden.

Kanzlerin Merkel in Berlin
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Kanzlerin Merkel in Berlin


Nach dem Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Regierungssprecher Steffen Seibert aber erklärte ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung: "Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück." NS-Vergleiche seien "immer absurd und deplaziert", denn sie führten zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt ihren Zweck erfüllten, fügte Seibert hinzu. Wie es mit den sogenannten Heranführungsmitteln weitergehe, sei aber eine europäische Entscheidung.

Erdogan hatte am Wochenende die Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als Nazi-Methoden bezeichnet. Mehrere Auftritte waren von Kommunen vor allem aus Sicherheitsgründen untersagt worden.

Seibert betonte, dass die Bundesregierung nicht vorhabe, Werbeauftritte für die geplante Verfassungsreform Erdogans von sich aus zu unterbinden. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten", sagte er. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorgen über die Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Umgang mit Journalisten ausgedrückt. "Hinzu gekommen ist die Sorge um unseren Landsmann Deniz Yücel", sagte Seibert. Der "Welt"-Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlange.

"Über all diese Meinungsverschiedenheiten müssen wir unter Partnern die Auseinandersetzung führen", sagte Seibert. Rede- und Versammlungsfreiheit gälten in Deutschland selbstverständlich auch für türkischstämmige Bürger. Auftritte türkischer Regierungsmitglieder seien innerhalb von Recht und Gesetz möglich. Deutschland und die Türkei müssten über ihre Differenzen reden. Er appellierte: "Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren."

Eine Ankündigung für einen Wahlkampfbesuch Erdogans liegt der Bundesregierung weiterhin nicht vor. Der türkische Präsident hatte am Wochenende gesagt, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er wolle. Dazu sagte Seibert, es sei "natürlich die Sache der zuständigen Behörden, wie es mit der Sicherheit und Ordnung im öffentlich Raum bestellt ist".

Meinungskompass
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ackergold 06.03.2017
1.
Erdogan kann nicht "kommen wann er will", sondern Erdogan kann kommen, wenn er von der Bundesregierung eingeladen wird. Ansonsten gelten die Einreisebestimmungen für Länder außerhalb der 'EU.
WolfThieme 06.03.2017
2. Wohin des Wegs?
Wenn eine Türkin im TV sagt "Wir wollen Erdogans Minister hier in Deutschland sehen", wen meint sie mit "wir"? Sie hat doch einen deutschen Pass, ist Deutsche, also: "Wir Deutschen"? Ganz sicher nicht. Sie meint "Wir Türken", bezieht sich auf ihren türkischen Doppelpass und grenzt sich von dem Land ab, in dem sie lebt und vermutlich auch geboren ist. Aber was will sie dann noch hier?
syracusa 06.03.2017
3. nicht zum Wahlkampfhelfer Erdogans machen lassen
Erdogan ist kein tobsüchtiger Irrer, sondern spielt die Nazi-Karte ganz und klar planvoll. Damit konstruiert er eine äußere Bedrohung der Türkei und appelliert somit an das Nationalgefühl aller Türken und bringt insbesondere die rechtsextremen Nationalisten auf seine Seite. Auf deren Stimmen ist er angewiesen. Andererseits bringt er damit die nationalistischen Deutschen in Rage, die - man hört es allenthalben - nun nach harten Gegenreaktionen bis hin zur Ausweisung türkischer Bürger rufen. Dieses rechte Geschrei in Deutschland verängstigt die in Deutschland lebenden Türken, und lässt diese auf Erdogan als den starken Führer hoffen, der ihnen hier beisteht. Damit kann er auf zusätzliche Stimmen für seine Verfassungsänderung hoffen. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung vor dem Referendum auf dieses infame Spiel Erdogans eingehen. Nach dem Referendum ist der richtige Zeitpunkt, Erdogan die Rechnung zu präsentieren.
wannbrach 06.03.2017
4.
Es wird höchste Zeit dass unsere Politiker, allen voran Frau Merkel, Rückgrat bekommen und politische Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten. In keinem Land in der Welt wird so ein Unsinn genehmigt.
klmo 06.03.2017
5. Endlich....
.... eine klare Ansage von Herrn Seibert, Erdogan darf kommen und reden. Die Aussage des türkischen Präsident Erdogan bei seiner Rede in Istanbul zeigt Wirkung: "Wenn ich will, komme ich morgen nach Deutschland". Man könnte meinen, der Erdogan sei ebenfalls im Besitz der doppelten Staatbürgerschaft.
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