Erfolg bei Euro-Abstimmung Schwarz-Gelb feiert Zittersieg

Der vergrößerte Euro-Rettungsschirm ist beschlossen, die Kanzlermehrheit steht, Angela Merkel kann aufatmen - und die Koalition freut sich über das Symbol der neuen Geschlossenheit. Doch der schwarz-gelbe Frieden erweist sich schon am Tag der Abstimmung als brüchig.

dapd

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Berlin - Als das eigentlich spannende Ergebnis verbreitet wird, hat sich die Aufregung im Plenarsaal des Bundestags längst gelegt. Einige Abgeordnete der Linksfraktion geben dort noch Erklärungen zur Euro-Abstimmung ab, die Reihen der Koalition aber sind nur noch spärlich besetzt. Der reformierte Rettungsschirm EFSF ist am Donnerstagvormittag mit der erwarteten breiten Mehrheit von insgesamt 523 Stimmen verabschiedet worden. Jetzt lauern die meisten Abgeordneten von Union und FDP auf den Fluren auf die detaillierten Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Um kurz nach halb eins verkündet Peter Altmaier (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, die entscheidende Zahl: 315.

315 Parlamentarier aus dem Regierungslager haben für den EFSF gestimmt. Damit hätte Schwarz-Gelb das Gesetz rechnerisch nicht nur mit einer satten eigenen Mehrheit durchgebracht. Nein, auch die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit steht - knapp, aber doch mit einem kleinen Puffer. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen, 19 Abweichler hätte sich die Koalition erlauben können. Nun hat die Auszählung ergeben: Zehn Unionsabgeordnete stimmten mit Nein (davon vier aus der CSU), in der FDP waren es drei Gegenstimmen. Dazu kommt aus beiden Fraktionen eine Enthaltung.

"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, das sage ich jetzt ganz offen und ehrlich, weil seit Wochen über das Ergebnis spekuliert worden ist", sagt Fraktionsmanager Altmaier - auch wenn er natürlich nie an einer eigenen Mehrheit gezweifelt habe. Die eigene Mehrheit, also die einfache schwarz-gelbe Mehrheit der am Donnerstag anwesenden Abgeordneten, das war die Hürde, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst aufgestellt hatte. Die Kanzlermehrheit dagegen hatte sie explizit nicht zum Ziel erklärt. Offiziell, weil es ja nur um ein einfaches Gesetz ging, für das es tatsächlich nicht der Kanzlermehrheit bedarf. Aber sie hat die Erwartungen auch gedämpft, weil sie sich der Unterstützung nicht sicher sein konnte - und weil sie ein besseres Abstimmungsergebnis nun als besonderen Autoritätsbeweis auslegen kann.

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Rettungsschirm: Schlagabtausch im Bundestag
Tatsächlich macht sich nach der bestandenen Machtprobe in der Koalition nicht nur Erleichterung breit - man klopft sich auch stolz und glücklich auf die Schultern. Der Merkel-Vertraute Altmaier spricht von einem "ganz starken Signal nach Europa, an die Finanzmärkte, in die USA und überall hin". Deutschland stehe zu seiner europäischen Verantwortung. "Das zweite Signal ist: Die Regierung von Angela Merkel ist handlungsfähig." Ähnlich äußert sich Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe freut sich über die "breite" Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin. "Allen Unkenrufen zum Trotz" habe die Koalition die Kanzlermehrheit erreicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist "sehr zufrieden" über die "große Geschlossenheit".

Bis zuletzt hatten die Fraktionsspitzen die potentiellen Abweichler ins Gebet genommen, um sie doch noch zum Ja zu bewegen - bei manchem mit Erfolg. So reduzierte sich die Zahl der Verweigerer in den Reihen der Union seit der letzten Probeabstimmung noch einmal von 14 auf elf. Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte etwa entschied sich in letzter Minute, doch noch zuzustimmen - und zwar explizit "auch und vor allem, um die Regierung nicht zu destabilisieren", wie Hirte in einer persönlichen Erklärung schreibt.

Hardliner wie CDU-Mann Klaus-Peter Willsch oder FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bekräftigen dagegen am Donnerstag in der Debatte noch einmal ihre Ablehnung des EFSF. Unionsfraktionschef Kauder, FDP-Amtskollege Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble werben eindringlich um Zustimmung. Schäuble verwahrt sich gegen den Oppositionsvorwurf der Trickserei. Zwar seien Änderungen am EFSF nicht ausgeschlossen, sie bedürften aber ohnehin der Zustimmung des Bundestages. Für die SPD beansprucht der als Kanzlerkandidat gehandelte Peer Steinbrück fast die gesamte Redezeit. Der Sozialdemokrat wirft Merkel vor, Europa nicht genug zu erklären. "Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen - und genau den Eindruck vermittelt auch die Regierung", witzelt Steinbrück.

Im Regierungslager haben sie an diesem Tag für derlei Spott nur ein müdes Lächeln übrig. Doch ob sich Schwarz-Gelb nach den vergangenen unruhigen Wochen und Monaten wirklich an der erreichten Kanzlermehrheit dauerhaft aufbauen kann, ist ungewiss. Schon bald stehen die nächsten heiklen Abstimmungen an, über das zweite Griechenland-Paket und den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM. Und schon beim EFSF haben viel mehr Abgeordnete Bedenken gehabt, als nun offen erkennbar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview von einem weit verbreiteten "Gefühl der Überforderung" unter den Abgeordneten. "Die Fäuste sind geballt. Und bleiben in den Taschen", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Frage ist, ob die Fäuste irgendwann doch herausgeholt werden.

Dass die Kanzlerin nicht unbedingt mit Ruhe rechnen darf, zeichnet sich schon am Donnerstag ab. Da melden sich Landespolitiker aus der FDP zu Wort, die in der Euro-Krise ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten fordern. Wieder einmal. So steht es in einem Positionspapier der liberalen Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Und wieder einmal wird darin gefordert, es dürfe in der Krise "keine Denkverbote geben". Der Vorwurf, es gebe Denkverbote, hat Merkel schon erzürnt, als ihr Vizekanzler Rösler über eine Pleite Griechenlands spekulierte. Nun legt Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker nach. Die Kanzlerin habe "durchaus Möglichkeiten, in der offenen Diskussion nachzulegen".

Diese Worte darf die CDU-Chefin genauso als Drohung verstehen wie jene des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der hat pünktlich zum Tag der Abstimmung der "Süddeutschen Zeitung" ein großes Interview gegeben. "Bis hierhin und nicht weiter", erteilt Bayerns Ministerpräsident weiteren Euro-Hilfe eine Absage und mahnt für die Zukunft der Koalition: "In Berlin muss sich einiges ändern."

Und der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, erklärt kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: "Die Koalitionsregierung ist handlungsfähig." Der Schritt, der jetzt getan wurde, werde jedoch nicht ausreichen. "Der Euro-Krimi bleibt ein Fortsetzungsroman." Und das gilt auch für die Koalition.

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Seite 1
Wolf_68, 24.09.2011
1. Schwachsinn.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Das ist doch nun wirklich sowas von wurscht.
schüttmen 24.09.2011
2. Nein
Warum sollte er scheitern wenn der € wieder etwas mit der Real Wirtschaft zutun bekämme. Das gilt aber für jede Währung. Die EU hat es auch schon ohne den € gegeben könnt Ihr Euch daran nicht mehr erinnern? Ich schon und es hat Funktioniert. LOL
franzdenker 24.09.2011
3. Die EU oder die Bedeutungslosigkeit.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Die EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
alles zwecklos 24.09.2011
4.
Zitat von franzdenkerDie EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
Ob Deutschland in Zukunft noch wahrgenommen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob D auf Grund eines guten Bildungssystems weiterhin wirtschaftlich hervorragende Leistungen abliefert. In welcher Währung die Leistungen abgerechnet werden ist dagegen zweitrangig.
Rockker, 24.09.2011
5.
Also von Wirtschaft und Finanzen habe ich keine Ahnung aber ich meine, nein, wieso? Die EU hat es vor der Einführung des Euro schon gegeben, also damals als alle ihre eigene Währung hatten. Und von den 27 Mitgliedern, haben heute, glaube ich 10 oder 11 Mitglieder-Staaten, immer noch keinen Euro. Sollte noch einer dazu kommen (sprich Griechenland), das wird nicht viel ändern.. Wenn Angie ihr eigenes Wirtschaftsminsterchen rügt, weil er plötzlich im Anfall des Billig-Populismus von der möglichen Griechenland-Pleite öffentlich labert und damit den Börsen-Haien und Spekulanten Munition gibt, dann muß sie sich auf an die eigene Nase fassen. Sie hat neulich gesagt; wenn Euro fällt, fällt auch die EU..Das ist genauso unverantortlich zu sagen, wenn man in der Funktion ist, in der sie ist.
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