Erfolglose Beschwerde Verfassungsrichter stützen bayerisches Rauchverbot

Rückschlag für die Gegner des strikten Rauchverbots in Bayern: Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen nicht angenommen und die Regelung für verfassungsgemäß erklärt. Doch Raucher und Wirte geben sich noch nicht geschlagen.

Rauchverbots-Schild in einer Kneipe: Bayerische Regelung verfassungsgemäß
DPA

Rauchverbots-Schild in einer Kneipe: Bayerische Regelung verfassungsgemäß


Karlsruhe - Für viele Raucher war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die letzte Hoffnung. Denn dorthin hatten sich zwei Wirte und eine Raucherin gewandt, um das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayern doch noch zu kippen. Doch die Verfassungsrichter nahmen ihre Beschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an. Damit steht fest: Das im Juli per Volksentscheid beschlossene strikte bayerische Rauchverbot verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen, erklärten die Richter in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen. Sie verwiesen dabei auch auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher bewertet als die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher. Ein generelles Rauchverbot sei nicht unverhältnismäßig, erklärten die Richter.

Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht zwar verschiedene Ländergesetze zum Rauchverbot gekippt. Grund war aber damals, dass es in sich widersprüchliche Ausnahmeregelungen gab.

Nach dem Volksentscheid im Juli gilt in Bayern seit dem 1. August die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten.

Obwohl nun eine Raucherin und zwei Wirtinnen mit ihren Beschwerden in Karlsruhe scheiterten, will die Raucherlobby in Bayern noch nicht aufgeben. Diese Woche werde Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller.

Dagegen rief der Hauptinitiator des Nichtraucher-Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, die Wirte auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Ich appelliere an die Wirte, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen und nicht weiter zu versuchen, es auszuhebeln."

Über das Rauchverbot hatte es in Bayern viel Streit gegeben. Nach ihrem Wahldebakel im Herbst 2008 hatte die CSU ihr ursprünglich strenges Gesetz in der Koalition mit der FDP zunächst aufgeweicht.

Mit großer Mehrheit setzten die Wähler Anfang Juli aber bei dem Volksentscheid ein Rauchverbot durch, das weiter als die ursprüngliche Regelung geht. Diese soll nun auch auf dem diesjährigen Oktoberfest greifen. Wer die Verbotsschilder dort ignoriert, soll deshalb nicht mehr bedient werden.

mmq/dpa/apn

insgesamt 109 Beiträge
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Rainer Helmbrecht 04.08.2010
1. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Zitat von sysopRückschlag für die Gegner des strikten Rauchverbots in Bayern: Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen nicht angenommen und die Regelung für verfassungsgemäß erklärt. Doch Raucher und Wirte geben sich noch nicht geschlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710133,00.html
Auch ein Forum im Spon: Grundsatzurteil: Verfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter Dieses Verfassungsgericht, hat jahrelang Väter wie Kriminelle behandelt und nun, sind sie zu anderen Ergebnissen gekommen. Beim Rauchverbot, sind sie plötzlich unfehlbar. Das Hausrecht der Wirte wird außer Kraft gesetzt. Der Raucher, der sich durch rauchen umbringen will, wird geschützt, allerdings der der eine Selbstmörderische Sportart ausüben will, der darf das. Ich denke z.B. an Flugschauen, bei denen auch schon genügend unbeteiligte umkamen, nicht so schlimm, aber Rauchen, da läuft das BverfG zu Höchstform auf. Ich bin ja mal gespannt, wie das Urteil zur BW im Innern aussieht. Da werden unabhängige Richter wohl "Wünsch Dir was" spielen;o). MfG. Rainer
hasenfuss27 04.08.2010
2. Tja...
Das Thema ist zur Genüge diskutiert... Fazit ist und bleibt: Die Jungs haben Recht - das gehört eben zur Kneipenkultur. PUNKT! Wollen wir jetzt wirklich alles verbieten, was irgendwie gefährlich/schädlich ist, sein könnte oder einfach nicht ins Weltbild passt? Hat keiner 1984 gelesen? Wo war denn der Bedarf an Nichtraucherkneipen, den unsre Marktwirtschaft so hervorragend gedeckt hat? Und wieder schwimmt ein Stückchen Freiheit dahin...
saul7 04.08.2010
3. ++
Zitat von sysopRückschlag für die Gegner des strikten Rauchverbots in Bayern: Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen nicht angenommen und die Regelung für verfassungsgemäß erklärt. Doch Raucher und Wirte geben sich noch nicht geschlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710133,00.html
Sicherlich gibt es noch einige juristische Winkelzüge, um das absolute Rauchverbot in Bayern da und dort auszuhebeln. Aber im Großen und Ganzen wird daran nicht mehr gerüttelt werden können...
Pinarello, 04.08.2010
4. Äußerst seltsame Sicht der Freiheit.
Zitat von hasenfuss27Das Thema ist zur Genüge diskutiert... Fazit ist und bleibt: Die Jungs haben Recht - das gehört eben zur Kneipenkultur. PUNKT! Wollen wir jetzt wirklich alles verbieten, was irgendwie gefährlich/schädlich ist, sein könnte oder einfach nicht ins Weltbild passt? Hat keiner 1984 gelesen? Wo war denn der Bedarf an Nichtraucherkneipen, den unsre Marktwirtschaft so hervorragend gedeckt hat? Und wieder schwimmt ein Stückchen Freiheit dahin...
mal zur Erinnerung, alleine in München haben die meisten Kneipen auf Nichtraucher umgesattelt und leben gut davon. Von den von den Rauchern vorhergesagten Heerscharen von pleitegegangenen Wirten ist weit und breit nix zu sehen und hören. Warum wohl? Und wenn Sie unter Freiheit verstehen, anderen Leuten ihren Gestank, Dreck und Rauch ins Gesicht zu blasen, dann wissen Sie schon gar nicht mal, was Freiheit wirklich bedeutet. Oder wie es der kürzeste Leserbrief der je im Focus abgedruckt darstellte: "Nur die Dummen rauchen"!
rudig 04.08.2010
5. also nochmal,
Zitat von Rainer HelmbrechtAuch ein Forum im Spon: Grundsatzurteil: Verfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter Dieses Verfassungsgericht, hat jahrelang Väter wie Kriminelle behandelt und nun, sind sie zu anderen Ergebnissen gekommen. Beim Rauchverbot, sind sie plötzlich unfehlbar. Das Hausrecht der Wirte wird außer Kraft gesetzt. Der Raucher, der sich durch rauchen umbringen will, wird geschützt, allerdings der der eine Selbstmörderische Sportart ausüben will, der darf das. Ich denke z.B. an Flugschauen, bei denen auch schon genügend unbeteiligte umkamen, nicht so schlimm, aber Rauchen, da läuft das BverfG zu Höchstform auf. Ich bin ja mal gespannt, wie das Urteil zur BW im Innern aussieht. Da werden unabhängige Richter wohl "Wünsch Dir was" spielen;o). MfG. Rainer
damit es auch der Letzte versteht: Jeder der in Räumen raucht, in denen auch Nichtraucher verkehren, begeht Körperverletzung. Da kann das BVG doch garnicht anders entscheiden. Ich verstehe nicht, daß es immer noch Menschen gibt, die das nicht akzeptieren. Das heisst doch nicht, daß Rauchen verboten ist. Jeder kann zu Hause rauchen oder da, wo er niemanden mit seinem Rauch schädigt.
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