Erfolglose Beschwerde Verfassungsrichter stützen bayerisches Rauchverbot

Rückschlag für die Gegner des strikten Rauchverbots in Bayern: Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen nicht angenommen und die Regelung für verfassungsgemäß erklärt. Doch Raucher und Wirte geben sich noch nicht geschlagen.
Rauchverbots-Schild in einer Kneipe: Bayerische Regelung verfassungsgemäß

Rauchverbots-Schild in einer Kneipe: Bayerische Regelung verfassungsgemäß

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Für viele Raucher war das in Karlsruhe die letzte Hoffnung. Denn dorthin hatten sich zwei Wirte und eine Raucherin gewandt, um das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayern doch noch zu kippen. Doch die Verfassungsrichter nahmen ihre Beschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an. Damit steht fest: Das im Juli per Volksentscheid beschlossene strikte bayerische Rauchverbot verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen, erklärten die Richter in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen. Sie verwiesen dabei auch auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher bewertet als die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher. Ein generelles Rauchverbot sei nicht unverhältnismäßig, erklärten die Richter.

Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht zwar verschiedene Ländergesetze zum Rauchverbot gekippt. Grund war aber damals, dass es in sich widersprüchliche Ausnahmeregelungen gab.

Nach dem Volksentscheid im Juli gilt in Bayern seit dem 1. August die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten.

Obwohl nun eine Raucherin und zwei Wirtinnen mit ihren Beschwerden in Karlsruhe scheiterten, will die Raucherlobby in Bayern noch nicht aufgeben. Diese Woche werde Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller.

Dagegen rief der Hauptinitiator des Nichtraucher-Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, die Wirte auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Ich appelliere an die Wirte, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen und nicht weiter zu versuchen, es auszuhebeln."

Über das Rauchverbot hatte es in Bayern viel Streit gegeben. Nach ihrem Wahldebakel im Herbst 2008 hatte die CSU ihr ursprünglich strenges Gesetz in der Koalition mit der FDP zunächst aufgeweicht.

Mit großer Mehrheit setzten die Wähler Anfang Juli aber bei dem Volksentscheid ein Rauchverbot durch, das weiter als die ursprüngliche Regelung geht. Diese soll nun auch auf dem diesjährigen Oktoberfest greifen. Wer die Verbotsschilder dort ignoriert, soll deshalb nicht mehr bedient werden.

mmq/dpa/apn
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