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12. Februar 2001, 17:52 Uhr

Erfolgloser Klimagipfel

Minister Müller schafft dicke Luft

Von Holger Kulick

"Jetzt muss der Kanzler endlich die Zügel in die Hand nehmen", fordern die Grünen. Denn Wirtschaftsminister und Energiekonzerne blockieren weiterhin die Umsetzung eines Kabinettsbeschlusses zum praktischen Klimaschutz.

Das Verhandlungsergebnis vom Montag: Dem Kabinett bleibt dicke Luft garantiert
AP

Das Verhandlungsergebnis vom Montag: Dem Kabinett bleibt dicke Luft garantiert

Berlin - "Positiv und konstruktiv" sei das Gespräch verlaufen, vermeldet das Wirtschaftsministerium, "enttäuschend und umsonst", sagen Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen nach einem Klimagipfel von Energieunternehmen, Ministerien und Fraktionsvertretern in Berlin.

Dabei könnte alles so einfach sein. Seit letztem Juli gibt es einen Kabinettsbeschluss, nach dem die Stromerzeugung aus den als besonders umweltfreundlich geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 2010 von 12 auf 24 Prozent verdoppelt werden soll. Diese Quote hat zum Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß um 23 Millionen Tonnen zu verringern.

Aber gegen diese Vorschrift laufen die sechs größten deutschen Energiekonzerne Sturm, um ihre Marktbeherrschung zu verteidigen, und pochen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung statt wie vorgesehen ein Gesetz. Für diese Position haben sie Wirtschaftsminister Werner Müller gewonnen, der damit aus dem Kabinettsbeschluss ausschert.

KWK-Lobby blieb ausgesperrt

Den Streit über den Weg zum Ziel sollte am Montag ein Klimagipfel im Wirtschaftsministerium klären. Doch auch danach sind die Positionen unversöhnlich geblieben, und der Koalition droht neuer Krach. Teilnehmer der Runde waren Vertreter der großen Stromkonzerne, Fraktionsvertreter von SPD und Grünen, die Gewerkschaft ÖTV, das Umweltministerium und als Gastgeber, Wirtschaftsminister Werner Müller. Der Bundesverband der KWK-Unternehmer und Vertreter kommunaler Stadtwerke blieben ausgesperrt. "Wieso auch sollten die teilnehmen?", rechtfertigte der zuständige Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Frank Bonaldo, gegenüber SPIEGEL ONLINE diesen Umstand. Schließlich ginge es "um das Erreichen von Zielen zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes und nicht um Lobby-Interessen".

Konzerne und Minister Müller: beglückt

Bleibt in der Spur der Energiekonzerne: Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)
DPA

Bleibt in der Spur der Energiekonzerne: Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)

Dass dies nur bedingt gilt, bewiesen die Konzern-Lobbyisten und meldeten sich als Erste nach dem Gipfel zu Wort: Wirtschaftsminister Müller habe "neue Alternativ-Vorschläge der Industrie begrüßt", teilte eine Sprecherin des Energieverbundunternehmens RWE mit, aber nicht der Minister selber. Tatsächlich sei der Minister "sehr zufrieden", bestätigte das Wirtschaftsministerium, allerdings "noch nicht mit dem Endprodukt". Bis zum 1. April hätten die Stromkonzerne Zeit, "einen unterschriftfähigen Selbstverpflichtungsvertrag vorzulegen, bei dem das Ministerium Hilfe leisten will". Auf die Frage, ob der Wirtschaftsminister damit endgültig Abschied von der Quote nehme, antwortete sein Sprecher: "Ja" und auf die Frage, ob es darüber Einigung mit dem Umweltministerium gebe, mit: "Nö". Der Umweltminister sei aber nur für die Definition der Ziele zuständig, nicht für die Bestimmung des Wegs.

SPD: "Mehr Zweifel als bisher"

"So kommen wir nicht vom Fleck": Michael Müller (SPD)
DPA

"So kommen wir nicht vom Fleck": Michael Müller (SPD)

Der energiepolitische Sprecher der SPD, Michael Müller, machte als Teilnehmer der Runde keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Er habe "mehr Zweifel als bisher" am guten Willen der Konzerne. Deren Vorschläge blieben aus seiner Sicht "völlig unzureichend". Die Unternehmen hätten weder die Möglichkeit eines "seriösen Datenabgleichs" geschaffen, noch nachvollziehbare Finanzierungsmodelle und Kostenrechnungen vorgelegt. Auch erscheine es ihm zweifelhaft, dass eine Selbstverpflichtung, wie sie die Konzerne anstreben, überhaupt "EU-rechtlich haltbar ist".

Die SPD-Fraktion müsse daran festhalten, dass "definitiv vom Kabinettsbeschluss ausgegangen werden muss". In deren Rahmen solle der Wirtschaftsminister "endlich eine eigene Vorlage schaffen, über die man diskutieren kann". Aber das "will er wohl nicht". Stattdessen würde er den Energiekonzernen die Federführung überlassen, aber "so kommen wir nicht vom Fleck", ärgert sich der SPD-Umweltpolitiker.

Grüne: "Verhandlungen beenden!"

"Eine unnötige Schleife gedreht": Michaele Hustedt (Grüne)
DPA

"Eine unnötige Schleife gedreht": Michaele Hustedt (Grüne)

"Wir werden jetzt darauf drängen, dass der Kabinettsbeschluss umgesetzt wird", fordert auch die Teilnehmerin der Grünen an dem Gipfeltreffen, Michaele Hustedt, im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch. Dazu müsse "der Kanzler die Zügel endlich in die Hand nehmen". Das, was die Konzerne als Kompromiss vorgelegt hätten, habe "in keinster Weise Substanz" und ziele offensichtlich darauf ab, "auf Zeit zu spielen". Die neue Vorlage der Energieunternehmen enthalte nach wie vor viele Doppelzählungen von längst vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen und zu viele offene Fragen. Die Energieunternehmen strebten "planwirtschaftliche Fördermaßnahmen an" und hätten in der Verhandlungsrunde "teilweise frech" neue Bedingungen gestellt. Auch der weitere Umgang mit dem in Nordrhein-Westfalen umstrittenen Braunkohlekraftwerk Garzweiler II habe dabei eine Rolle gespielt.

Auch die Grünen wollten keine Polarisierung, betonte Hustedt. "Aber auf diesem Weg kann ein Kompromiss nicht gefunden werden." Dies ginge "nur im Rahmen einer gesetzlichen Regelung". Man habe nun eine "unnötige Schleife gedreht", die bewiesen habe, dass es ohne den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesrahmen nicht gehe. "Aus meiner Sicht sollte man diese Runde jetzt als beendet erklären", fordert Hustedt. Denn Kanzler Schröder könne es sich nicht leisten, international "mit so einem durchlöcherten Klimaschutzprogramm dazustehen".

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