Umstrittene Pensionszahlungen Erfurter Finanzministerium prüft Machnigs Bezüge

Der Druck auf Matthias Machnig steigt: Thüringens Wirtschaftsminister, Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam, hat zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Ruhebezüge aus seinem vorherigen Posten erhalten. Jetzt kündigt das Erfurter Finanzministerium eine Kontrolle der Gelder an.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro


Hamburg/Erfurt - Welche Bezüge hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig wann bekommen? Das Thüringer Finanzministerium will nun sämtliche Zahlungen an den Sozialdemokraten prüfen. Nach Informationen des SPIEGEL geht aus einem Bescheid der Bundesfinanzdirektion vom März 2011 hervor, dass Machnig aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Berücksichtigung des Ministergehaltes ein Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro monatlich zusteht.

"Der Bescheid war uns bis Dienstag nicht bekannt gewesen. Rückforderungen sind nicht auszuschließen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt. Auch werde es Rücksprachen mit der Bundesfinanzdirektion geben.

Machnigs Sprecher Stephan Krauß bestätigte das Schreiben. "Es existieren aber mehrere Bescheide der Bundesfinanzdirektion. Aus einem einzelnen Bescheid lässt sich daher nicht auf die Gesamthöhe der Ansprüche schließen", teilte er auf Anfrage mit.

In dem Brief, der Machnig an seine Privatadresse in Erfurt per Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, wird der Minister über die Entwicklung der Ruhebezüge detailliert informiert. Der Betreff des sechsseitigen Schreibens lautet "Ihre Versorgungsbezüge (einstweiliger Ruhestand)". Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Darin überbringen die Beamten der Bundesfinanzdirektion Mitte Machnig eine erfreuliche Nachricht. Seine Versorgungsbezüge müssten nicht in voller Höhe mit seinem Ministergehalt verrechnet werden. Das Resultat war eine hohe monatliche Zahlung: "Im Ergebnis der nunmehr anzuwendenden Ruhensvorschrift führte dies zu einem wieder zu zahlenden, laufenden Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro (brutto)."

Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass sich die Höhe von Machnigs zweiten Einkommen zwischen November 2009 und Juli 2012 auf insgesamt über 100.000 Euro belief

Machnig beteuert stets, dass er sich bei seinen Ruhebezügen rechtmäßig verhalten habe. Allerdings zeigt der Brief, dass der Minister zu einem frühen Zeitpunkt (März 2011) sehr genau darüber informiert war, dass seine Versorgungsbezüge eben nicht in voller Höhe angerechnet wurden. Anders lautende Aussagen seines Sprechers aus diesem Sommer entsprechen damit zumindest nicht der ganzen Wahrheit.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte den Sozialdemokraten nach öffentlicher Kritik aufgefordert, seine Versorgungsbezüge als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium offenzulegen. Sie hatte ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt, sollte er bisher unwahre Angaben gemacht haben.

heb/dpa

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Seite 1
dig 18.09.2013
1. Kontrolle
auch nicht besser als in Griechenland ...
Kalaschnikowa 18.09.2013
2. Kompetent!!
Zitat von sysopimagoDer Druck auf Matthias Machnig steigt: Thüringens Wirtschaftsminister, Mitglied in Steinbrücks Kompetenz-Team, hat zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Ruhebezüge aus seinem vorherigen Posten erhalten. Jetzt kündigt das Erfurter Finanzministerium eine Kontrolle der Gelder an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erfurter-finanzministerium-prueft-machnigs-pensionszahlungen-a-923011.html
Der Herr Machnig ist äusserst kompetent und kennt alle Tricks um sich zu bereichern! Einen besseren Mann wie ihn hätte Kanzlerkandidat Steinbrück gar nicht finden können - diese Kompetenz muss man neidlos anerkennen!
dig 18.09.2013
3. Kontrolle
auch nicht besser als in Griechenland ...
sanko1212 18.09.2013
4. Einheitsbrei!
Ob Lieberknecht oder Machnig - es ist frustrierend egal. Da schickt Frau Regierungschefin ihre 37-jährigen Sprecher in den "einstweiligen Ruhestand", nur weil es sich dann dank Bezüge in einer für Otto Normalverbraucher unvorstellbaren Höhe deutlich besser lebt als "nur" mit der neuen Gage in der Wirtschaft. Unrechtsbewußtsein, Fingerspitzengefühl ggü. der Mehrheit der Bevölkerung, für die solche Beträge schier nur eine Provokation darstellen. Und damit die "Einheitspartei" auch einheitlich handelt, "übersieht" der Herr Wirtschaftsminister im gleichen Bundesland die Kleinigkeit, dass seine Bezüge nicht vollständig angerechnet wurden. So ein Zufall!
Privatier 18.09.2013
5. Da sage noch einer, "unsere Politiker müssten den Umgang mit Steuergeld noch lernen"
Zitat von sysopimagoDer Druck auf Matthias Machnig steigt: Thüringens Wirtschaftsminister, Mitglied in Steinbrücks Kompetenz-Team, hat zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Ruhebezüge aus seinem vorherigen Posten erhalten. Jetzt kündigt das Erfurter Finanzministerium eine Kontrolle der Gelder an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erfurter-finanzministerium-prueft-machnigs-pensionszahlungen-a-923011.html
Damit kreativ und vorteilhaft umzugehen beherrschen sie ganz offensichtlich perfekt.
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