Erhöhung der Tabaksteuer Schwarz-Gelb beglückt die Zigarettenlobby

Rauchen wird teurer - Nikotinindustrie und Lobbyisten sind zufrieden. Paradox? Nicht in der Logik von Union und FDP: Die Regierung hebt die Steuern auf Feinschnitt-Tabak stärker an als Abgaben auf normale Zigaretten. Die Konzerne können deshalb auf steigende Umsätze hoffen.
Von Anna Fischhaber
Raucher: Weg von der Gedrehten, hin zur Schachtel

Raucher: Weg von der Gedrehten, hin zur Schachtel

Foto: DPA

Berlin - Die höhere Tabaksteuer ist ein Erfolg für die Regierung - und für die Konzerne: Die schwarz-gelbe Koalition feiert sich als Retterin von Arbeitsplätzen, die Nikotinindustrie leidet nicht unter der Anhebung.

Entgegen ursprünglicher Pläne beschloss die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende, die Ökosteuer aufzuweichen und energieintensive Unternehmen zu schonen. Die Mindereinnahmen sollen vor allem über eine Erhöhung der Tabaksteuer gedeckt werden. Sie soll bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen. Dennoch muckt die Tabakindustrie, bekannt für ihre intensive Lobbyarbeit, nicht auf.

Denn auch sie hat sich mit ihren Wünschen durchgesetzt. Ihre Lobbyisten rechneten schon lange mit einer Erhöhung der Steuer. Deshalb waren sie seit Monaten darum bemüht, dass diese Anhebung zumindest in ihrem Sinne ausfällt. Das scheint nun gelungen zu sein.

Das zumindest legt ein Papier des Bundesfinanzministeriums nahe, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und die aktuelle Erhöhung erläutert. Der Titel: "Konzept für eine positive Entwicklung der Tabaksteuer". Geplant ist demnach:

  • Die Steuern für Zigaretten werden im Vergleich zu anderen Tabakwaren wie Feinschnitt, Zigarren oder Zigarillos nur geringfügig angehoben.
  • Die Erhöhung soll bei Zigaretten jährlich zwischen vier und acht Cent pro Packung liegen, bei losem Tabak dagegen zwischen 12 und 14 Cent. Hinzu könnte ein einmaliger Aufpreis von bis zu 45 Cent pro Packung Tabak in den niedrigen Preislagen kommen.

Das Fünf-Stufen-Modell soll zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern vollständig an die Verbraucher weitergibt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen.

Sinkende Umsätze bei normalen Zigaretten

Bereits vor Wochen hatte es aus führenden Koalitionskreisen geheißen, die großen Tabakkonzerne würden Druck auf die CDU ausüben. Ziel der Lobbyisten sei es, eine maßvolle Erhöhung der Steuer mit einer deutlichen Erhöhung bei Feinschnitt zu erreichen. Denn bei den normalen Zigaretten verzeichnen die großen Tabakkonzerne sinkende Umsätze. Selbst wenn sie Feinschnitt im Angebot hätten, würde das die Verluste im oberen Preissegment nicht wettmachen.

Nun wird den Rauchern der Kauf von Feinschnitt ordentlich vermiest: "Die Steuererhöhungsstufen sind so ausgestaltet, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt stärker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten", heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Durch diese Maßnahmen werde der Preisabstand zwischen Feinschnitt und Zigaretten verringert. "Ausweichbewegungen der Konsumenten von der Zigarette auf Billigfeinschnitte werden damit unattraktiver."

Das bedeutet: Für Raucher wird es sich künftig bei steigenden Preisen weniger lohnen, selbst zu drehen, sie könnten wieder eher zur normalen Zigarette greifen. Die Tabakindustrie müsste sich also vor sinkenden Umsätzen nicht fürchten. Schön für die Zigarettenlobbyisten: Auch bei anderen Konkurrenzprodukten wie Zigarren und Zigarillos soll eine Mindeststeuer eingeführt werden.

Entsprechend zurückhaltend fällt deshalb der Protest der Tabakkonzerne gegen die geplante Erhöhung aus: Die Unternehmenssprecherin von Philip Morris Deutschland etwa nennt die Angleichung "fair": "Aus gesundheitspolitischen Gründen macht es Sinn, die Besteuerung von Feinschnitt zu erhöhen", sagt Elfriede Buben. "Feinschnitt ist genauso schädlich wie Zigaretten." Bislang würden auf Drehtabak aber nur 35 Prozent der Steuern erhoben, die für Zigaretten fällig sind. Viele Kunden wichen deshalb bei Tabaksteuererhöhungen auf den billigeren Feinschnitt aus. Seit 2000 hätte sich der Feinschnitt-Konsum, umgerechnet auf Zigaretten, fast verdoppelt.

Laut Deutschem Zigarettenverband ist der Absatz versteuerter Zigaretten in Deutschland dagegen seit 2002 um über ein Drittel gesunken. Wurden 2002 noch 145,1 Milliarden Zigaretten geraucht, betrug der Absatz im Jahr 2009 nur noch 86,6 Milliarden. Gleichzeitig stieg der Anteil an günstigeren Tabakprodukten an. Doch damit könnte dank der neuen Tabaksteuer bald Schluss sein.

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