Interview mit Erika Steinbach "Was ist aus meiner CDU geworden?"

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach plädiert für eine Koalition mit der AfD. Viele frühere Unions-Anhänger seien inzwischen verprellt worden, sagt sie. "Mancher Wähler fühlt sich bei uns nicht mehr gut aufgehoben."

Erika Steinbach: "Wer liest schon Wahlprogramme?"
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Erika Steinbach: "Wer liest schon Wahlprogramme?"


SPIEGEL ONLINE: Frau Steinbach, hat der Erfolg der AfD bei der Europawahl Sie überrascht?

Steinbach: Ich habe mich darüber nicht gewundert. In meinem Wahlkreis in Frankfurt beobachte ich seit geraumer Zeit, wie die AfD an Zuspruch gewinnt. Auch unter CDU-Wählern und auch Mitgliedern. Zwei ehemalige CDU-Stadtkämmerer Frankfurts und der Leiter der Staatskanzlei des früheren hessischen Ministerpräsidenten Wallmann sind heute Mitglieder der AfD. Das spricht für sich.

SPIEGEL ONLINE: Warum wenden sich diese Leute von der CDU ab?

Steinbach: Wer uns aus Kritik an der Euro-Rettung verlässt, den kann ich nicht aufhalten. Das waren schmerzhafte Entscheidungen, aber sie waren richtig. Doch nicht erst seit Beginn der Großen Koalition höre ich von Wählern oft: Was macht Ihr da in Berlin, was ist aus meiner CDU geworden?

SPIEGEL ONLINE: Woran stören die Leute sich genau?

Steinbach: Mit Projekten wie dem Mindestlohn oder der Rente mit 63 haben wir viele unserer Wähler regelrecht vor den Kopf gestoßen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft hatte die CDU früher immer kritisch gesehen. In Hessen hatten wir einst sogar eine Kampagne gegen den Doppelpass, die zum Wahlsieg führte. Aber auch die Familien- und Gesellschaftspolitik hat zu Verunsicherung geführt. Die Veränderung dieser Positionen sind überwiegend Koalitionsnotwendigkeiten. Das führt dazu, dass sich mancher Wähler bei uns nicht mehr gut aufgehoben fühlt.

SPIEGEL ONLINE: Verrät die CDU ihre Überzeugungen?

Steinbach: So weit würde ich nicht gehen. Wenn Sie unsere Programme lesen, werden Sie sehen, dass wir unsere Werte darin sehr wohl vertreten. Aber wer liest schon Wahlprogramme? Entscheidend ist, dass die CDU sich in Teilen nicht mehr traut, diese Werte offensiv nach außen zu vertreten, die gesellschaftspolitisch von anderen bekämpft werden.

SPIEGEL ONLINE: Kann es nicht sein, dass die CDU sich vom Muff der Kohl-Jahre befreit hat und Sie inzwischen in der falschen Partei sind?

Steinbach: Ich bin als Mitglied in der CDU sehr richtig. Christlich-konservativ zu sein heißt auch, an der Spitze des Fortschritts und der Modernisierung zu stehen. Und - die Jahre mit Helmut Kohl waren alles, aber nicht muffig. Es waren epochale Umbruchjahre mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Mut, politische Kontroversen mit konkurrierenden Parteien kämpferisch auszutragen. Das vermissen viele unserer Stammwähler und halten es zumindest für Mutlosigkeit. Aus Angst davor, als altbacken abgetan zu werden, beschweigen wir heute zu oft, wofür wir stehen.

SPIEGEL ONLINE: Das Beispiel der CSU bei der Europawahl zeigt doch, dass ein künstlicher Schwenk auf AfD-Linie erst recht vom Wähler abgestraft wird.

Steinbach: Sicher hat es keinen Sinn, den Kurs des Wettbewerbers zu imitieren, der Wähler erkennt instinktiv das Original. Wir müssten es schon ernst meinen und uns selbstkritisch hinterfragen.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie eine Koalition mit der AfD eingehen?

Steinbach: In unserer Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht müssen die Parteien dazu bereit sein, mit den anderen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind, um regierungsfähige Mehrheiten herzustellen. Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, wird es sehr gefährlich für die Demokratie. Der Wähler hat ein Recht darauf, dass sein Regierungsauftrag von den demokratischen Kräften auch wahrgenommen wird. Hier lässt sich ein Beispiel aus der Geschichte anführen: Dass die demokratischen Kräfte die SPD-Regierung Müller nicht mehr stützten, war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ende der Weimarer Republik. Es geht mir hierbei nicht um den Vergleich der Situation, sondern um die Grundhaltung gemeinsamer Verantwortung unter Demokraten.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD würden Sie also nicht als radikal einstufen?

Steinbach: Nein, nach meinen Beobachtungen ist sie eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner. In der Gründungsphase einer Partei kann es immer sein, dass auch problematische Vertreter mit aufgenommen werden. So etwas ist mir aber nicht bekannt. Spätestens seit der Europawahl ist klar, dass die AfD keine Eintagsfliege ist. Jenseits des Euro-Themas sehe ich in der Innen- und Gesellschaftspolitik viele Überschneidungen, sicher mehr als mit anderen Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteichefin sieht das anders und schließt eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus.

Steinbach: Ich bewundere, wie klug Angela Merkel unser Land regiert und die CDU führt. Trotzdem halte ich wenig davon, unsere Partei hier abzuschotten. Die demokratischen Kräfte müssen handlungsfähige Regierungen bilden können. Die Parteitagsbeschlüsse der SPD in Bezug auf die Linkspartei weisen übrigens in dieselbe Richtung. Wenn die CDU nicht willens oder in der Lage ist, die Wähler der AfD inhaltlich zurückzugewinnen, müssen wir wenigstens offen dafür sein, ein möglichst großes Maß unserer Werte auch in einer Koalition mit der AfD umzusetzen, wenn es sich ergibt oder erforderlich ist.

Das Interview führte Melanie Amann



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