Ex-Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach verlässt die CDU

Die konservative CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt ihre Partei. In einem Zeitungsinterview begründet sie den Schritt mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik - und wünscht der AfD alles Gute.

Erika Steinbach
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Erika Steinbach


Das Wahljahr startet turbulent für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der Querelen mit der Schwesterpartei CSU wegen des Flüchtlingsstreits muss sie um das gemeinsame Wahlprogramm fürchten. Nun kehrt ihr zudem die erste CDU-Abgeordnete den Rücken. Die rechtskonservative Politikerin Erika Steinbach, die seit 1974 CDU-Mitglied ist, will ihre Fraktion verlassen und zugleich aus der Partei austreten. Das sagte sie der "Welt am Sonntag" (WamS). Sie protestiere damit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Trotzdem will Steinbach ihr Bundestagsmandat behalten. Dem ZDF bestätigte sie ihren Austritt.

Die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kritisierte, Merkel habe mit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 für Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstoßen. "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", sagte sie der "WamS". Sie unterstellte der Regierung, absichtlich für illegale Einwanderung zu sorgen.

Aus ihrer Sicht sei das Asylrecht missbraucht worden, sagte Steinbach: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folge davon sei, dass mit den Migranten nicht nur Schutzsuchende ins Land gekommen seien, sondern auch Terroristen.

Es gäbe "praktisch keine Opposition" mehr im Deutschen Bundestag, fügte Steinbach hinzu. Sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehe. Aktuell plane sie jedoch keinen Übertritt zu der Partei.

kig



insgesamt 339 Beiträge
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Seite 1
stefan.martens.75 14.01.2017
1. Nur Konsequent
Das AFD Parteibuch hat sie bestimmt schon zu Hause liegen....
CancunMM 14.01.2017
2.
und ? kein verlust!
j.christinck 14.01.2017
3.
und jetzt? AFD oder NPD?
nikklas01 14.01.2017
4. Recht....
...hat Sie. und sie wird nicht die einzige sein!
syracusa 14.01.2017
5. Menschenrechtsbeauftragte
Dass sie ausgerechnet eine freiheitsfeindliche Reaktionäre zur Menschenrechtsbeauftragten machte, wird für die CDU immer eines der schlimmsten Schandmale sein.
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