Erika Steinbach verlässt CDU Raus, aber nicht weg

Erika Steinbach kehrt der CDU den Rücken, die Parteispitze schweigt. Der Austritt ist konsequent - doch für die Union könnte er zum Problem werden.
Erika Steinbach

Erika Steinbach

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Sie könnten sich einfach freuen, die CDU-Oberen. Erika Steinbach ging ihnen ja schon seit geraumer Zeit auf die Nerven, mit grenzwertigen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg, mit ständiger Kritik am Modernisierungskurs Angela Merkels, mit Twitter-Dauerfeuer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Da ist es doch nur konsequent, wenn Steinbach nun sagt: Ich gehe. Endlich, möchte man ihr hinterherrufen.

Aber so einfach ist es nicht.

Und wahrscheinlich schweigen führende Christdemokraten am Samstagabend auch deshalb zunächst so auffällig, nachdem die umstrittene Bundestagsabgeordnete via "Welt am Sonntag"-Interview ihren Austritt aus der CDU verkündet hat - nach mehr als 40 Jahren. Kein Kommentar aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Kein Kommentar aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Abgang mag folgerichtig sein. Doch sie ahnen in der Union: Eine Erika Steinbach, die der Partei öffentlichkeitswirksam den Rücken kehrt, ist gefährlicher als eine Erika Steinbach, die intern immer wieder querschießt.

Tatsächlich hätten sie Steinbach in der Union trotz allem wohl lieber noch ein Weilchen ertragen. Die 73-Jährige war ohnehin auf dem Sprung. Für den Bundestag, dem sie seit 1990 als Vertreterin des Wahlkreises Frankfurt am Main II angehört, wollte sie im Herbst nicht noch einmal kandidieren, ein paar Monate also noch, dann hätte die erzkonservative Merkel-Kritikerin ihren Platz im Parlament endgültig geräumt.

Steinbach geht mit lautem Knall

Nun aber geht sie mit einem lauten Knall, teilt noch einmal kräftig gegen die Kanzlerin aus und erklärt die CDU zur für sie unwählbaren Partei. Nur: Ihr Mandat im Bundestag will sie für den Rest der Legislaturperiode als partei- und fraktionslose Abgeordnete behalten.

Das wird sie zu nutzen wissen: Aus dem Parlament heraus kann sie nun ganz ungeniert gegen die Merkel-CDU Front machen. Dabei wird sie wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit bekommen und ernster genommen als in der Rolle der unionsinternen Renegatin.

Steinbach wird künftig die Ex-Christdemokratin sein, die aus Frust die Flucht ergriffen hat, die Stimme der enttäuschten Konservativen, von denen es in der Partei so einige gibt. Im schlimmsten Fall fühlen sich andere durch Steinbachs Schritt ermutigt, ebenfalls über Konsequenzen nachzudenken.

Geht Steinbach zur AfD?

Und auch wenn Steinbach behauptet, sie wolle vorerst nicht zur AfD überlaufen: Dass die Rechtspopulisten schon vor der Bundestagswahl im September ihren ersten Sitz im Parlament bekommen, scheint nicht mehr ausgeschlossen. In der "Welt am Sonntag" wünscht sich Steinbach ganz offen, dass die AfD in den Bundestag einzieht, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". Die ersten Aufnahmeangebote aus der AfD-Führung kommen selbstverständlich umgehend.

Schon in der Vergangenheit hatte Steinbach die Rechtspartei als potenziellen Partner der Union bezeichnet. Partei- und Fraktionsspitze mussten dann immer zur Klarstellung gegensteuern. Das gehörte schon fast zur Routine. Zuletzt aber hat man Steinbachs Twitter-Eskapaden zunehmend fassungslos beobachtet.

Im März vergangenen Jahres schrieb die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die Bundesregierung handle in der Flüchtlingskrise "wie in einer Diktatur". Kurz zuvor hatte sie ein Bild gepostet, das ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. "Deutschland 2030" stand darüber, darunter: "Woher kommst du denn?"

Seinerzeit wurde parteiintern das Entsetzen immer größer. Auf die Frage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber, ob sie an einen Rücktritt zumindest vom Fraktionsamt der menschenrechtspolitischen Sprecherin denke, antwortete die Rechtsaußen-Politikerin: "Ich denke nicht im Traum daran."

Am Samstagabend bleibt Steinbach auf Twitter so stumm wie die meisten ihrer Noch-Parteikollegen.

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Mit einer kurzen Erklärung meldet sich die Hessen-CDU, Steinbachs Heimatlandesverband, zu Wort. "Wir bedauern, dass jemand, der sich große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiedet", teilt Generalsekretär Manfred Pentz mit. Steinbachs Vorwürfe seien haltlos und maßlos. "Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat."

Einer, der noch am Abend auf Anfrage reagiert, ist Wolfgang Bosbach. Auch er ist seit Jahren unzufrieden mit dem Kurs seiner CDU, gemeinsam mit Steinbach hat er sich im parteikritischen konservativen Berliner Kreis engagiert. "Ich bedauere die Entscheidung von Erika Steinbach sehr", sagt Bosbach SPIEGEL ONLINE, "denn ich hätte mich gefreut, wenn sie für ihre politische Überzeugung auch weiterhin in der CDU gekämpft hätte."

Bosbach selbst hatte im August 2016 erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, ein Grund war auch bei ihm die Entfremdung von der Partei. Er stellte jedoch klar: Ein Austritt aus der CDU komme nicht infrage. Und: "Selbst mit vier Promille würde ich nicht zur AfD gehen!"

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