Desiderius-Erasmus-Stiftung AfD-nahe Stiftung wählt Steinbach zur Vorsitzenden
Erika Steinbach
Foto: Sebastian Gollnow/ dpaDie ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden. "Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben", erklärte der Vorstand der Stiftung.
Die 74-jährige Steinbach, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag saß, erklärte: "In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften." Dieser Entwicklung wolle sich die Stiftung entgegenstellen.
Auf der Homepage der Stiftung , die Steinbach bereits als Vertreterin aufführt, heißt es: "Wir setzen uns für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein." Den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, hätten "die Altparteien vergessen oder entstellt. Sie haben ihn zu einem Monopol verbogen, auf das die Wähler mit Enttäuschung, Überdruss und Abneigung reagieren."
Streit über eine weitere Stiftung
Die Stiftung sieht sich nach eigenen Angaben in der Tradition des Gelehrten Erasmus von Rotterdam, der Anfang des 16. Jahrhunderts wirkte. Er sei ein "Anwalt des freien Wortes" und ein "Vorkämpfer der Toleranz" gewesen, heißt es auf der Homepage. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring hatte die EU-Kommission 2015 gebeten, diese Namenswahl wegen des Erasmus-Programms der Europäischen Union zu überprüfen: Es bestünde eine "erhebliche Verwechslungsgefahr", das sei "hochproblematisch und inakzeptabel".
Steinbach ist nicht Mitglied der AfD. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen übernimmt den Vorsitz von Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Eurogegner hatte den Posten wegen möglicher Interessenkonflikte aufgegeben, nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags ernannt worden war.
Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden. Neben der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden auch einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannt ist.
Diese Stiftung sieht sich jedoch mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert: Die Enkelkinder des ehemaligen Reichskanzlers hatten angekündigt, gegen die AfD gerichtlich vorzugehen. Die AfD lehnte es ab, eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Steinbach und Gauland kennen sich gut aus der Zeit, als beide noch Mitglieder der CDU in Hessen waren.
