Erklärung Hoffmann und Schulz wollen in Karlsruhe klagen

Die Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann halten den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen für "nicht verfassungskonform". Sie bekräftigten ihre Ankündigung, gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert ihre schriftliche Begründung.


Berlin - "Bundespräsident Horst Köhler hat heute die Entscheidung getroffen, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen und somit innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen herbeizuführen. Hierzu erklären wir:

Wir sind beide ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und haben in der ehemaligen DDR politische Unaufrichtigkeit persönlich erlebt und erlitten. Gerade auch deshalb setzen wir uns dafür ein, die Vertrauensfrage des frei gewählten Deutschen Bundestages nicht aus taktischen oder strategischen Erwägungen willkürlich einzusetzen.

Wir werden gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, da wir sie für nicht verfassungskonform halten.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die unechte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 1. Juli im Bundestag in der ein seit beginn der Regierung Schröder de facto bestehendes Vertrauen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen in den Bundeskanzler in ein punktuelles Abstimmungs-Misstrauen umgewandelt worden ist, welches bis zum Abstimmungstag nicht vorhanden war und auch künftig nicht erkennbar ist.

Dieser künstlich herbeigeführte einmalige Vertrauensentzug ist nach unserer Auffassung keine Grundlage für die Anwendung des Artikels 68 des Grundgesetzes durch den Bundespräsidenten und die vorzeitige Beendung der Legislatur.

Wir sehen in folgenden Gründen vielmehr den Beweis dafür, dass der Bundeskanzler bis heute das Vertrauen der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat:

Kein Gesetzesvorhaben, dass in dieser Legislatur bis heute im Bundestag durch die Koalition eingebracht worden ist, ist im Bundestag gescheitert. Selbst Gesetze, die seit dem 22.5. von SPD und Bündnisgrünen zur Abstimmung gebracht worden sind, haben die nötigen Mehrheiten bekommen.

Niemand geringeres als Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender, der in den Tagen vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage die Fraktionsmitglieder 'eingeladen' hat, sich der Stimme zu enthalten, sprach in seiner Rede am 1.7. dem Kanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion mit folgenden Worten aus: ... dass wir uns aber einig sind, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiterhin als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen."

Jelena V. Hoffmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Werner Schulz, Mitglied des Deutschen Bundestages



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