Umstrittene Personalie Erler wird Russland-Beauftragter

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird Russland-Beauftragter der Großen Koalition. Über die Personalie hatte es Zank gegeben, weil Erler für einen eher Moskau-freundlichen Kurs steht. Um die transatlantischen Beziehungen kümmert sich CDU-Mann Philipp Mißfelder.
SPD-Politiker Erler (Archivbild): Russlandfreundliche Linie

SPD-Politiker Erler (Archivbild): Russlandfreundliche Linie

Foto: Arno Burgi/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Erler, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, gehört zu den engen Vertrauten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der langjährige Bundestagsabgeordnete koordinierte bereits von 2003 bis 2006 im Außenamt die deutsch-russische Zusammenarbeit, in Steinmeiers erster Amtszeit als Außenminister fungierte er von 2005 bis 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit 2009 war Erler SPD-Fraktionsvize.

Um die Personalie hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit gegeben. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, wollte sich nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russlandbeauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt.

Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der slawische Sprachen studierte, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.

CDU-Politiker Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Er war die treibende Kraft hinter einer Bundestagsresolution, in der das Parlament im vergangenen Jahr das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle scharf kritisierte. Anders als die Grünen hatte sich die SPD seinerzeit der Stimme enthalten.

Auch eine weitere Personalie gab die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekannt: Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wird neuer Koordinator für die transatlantischen Beziehungen. Er löst damit den bisherigen USA-Spezialisten Harald Leibrecht von der FDP ab. Der 35-jährige Mißfelder ist seit 2002 Vorsitzender der Jungen Union und war bisher außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

fab/AFP/dpa