Künstlerkollektiv erfand Bundesbehörde Ermitteln, bis die Katze kommt

Das Künstlerkollektiv "Peng!" veralberte Konzerne mit einem fiktiven Bundesamt. Staatliche Stellen betreiben hohen Aufwand, die Aktivisten dranzukriegen. Doch eine Verurteilung dürfte schwierig werden.
Screenshot der Website des fiktiven "Bundesamtes für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe" (inzwischen gelöscht)

Screenshot der Website des fiktiven "Bundesamtes für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe" (inzwischen gelöscht)

Foto: DER SPIEGEL

Bei Condor gingen sofort die Alarmglocken an, als sich im Juli eine Frau schriftlich und telefonisch meldete, die vorgab, Beamtin eines "Bundesamtes für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe" zu sein. Anders als bei RWE. Während der Vorstandschef des Energiekonzerns, Rolf Martin Schmitz, mit der Anruferin über die künftige Ausrichtung von RWE diskutierte, ehe er begriff, dass er veralbert wurde, wandte sich die Airline umgehend an das Bundeswirtschaftsministerium.

Johannes Winter, Director Public Affairs bei Condor, vermutete zunächst, es sei darum gegangen, "Informationen und Daten des Unternehmens zu erlangen". So jedenfalls steht es in der Strafanzeige des Ministeriums, die am 15. Juli beim Landeskriminalamt Berlin einging und zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führte. Sie liegt dem SPIEGEL vor.

Nachdem sich das kapitalismuskritische Künstlerkollektiv "Peng!" Anfang August öffentlich dazu bekannte, das Amt erfunden zu haben, um mit Topmanagern großer deutscher Unternehmen über einen "radikalen Wandel" der Wirtschaft "zu reden", zog Winter – offenkundig an die Freiheit der Kunst denkend – die Sinnhaftigkeit des Verfahrens infrage. Er schickte per Mail ein Interview zweier Peng-Aktivisten mit dem SPIEGEL  an das LKA und fragte, ob er noch die angeforderten Unterlagen schicken solle. "Oder wird damit ein etwaiges Verfahren eingestellt?"

Eine Sprecherin von Condor sagte dazu, das Unternehmen habe eine Anfrage eines "fiktiven Ministeriums" an "das zuständige und nicht-fiktive Ministerium" geschickt. Da bekannt geworden sei, wer dahinterstecke, sei auf "weitere Schritte" verzichtet worden.   

"Wenn eine Behörde nicht existiert, kann man auch nichts fälschen"

Berliner Staatsanwaltschaft und LKA trieben das Verfahren allerdings unbeirrt voran. Zunächst hatte sich auch die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Vorgang befasst, wie aus der Strafanzeige hervorgeht. Es habe jedoch "keine eigenen Ermittlungsschritte eingeleitet". Was genau das BKA unternommen hat in der Sache, ist nicht bekannt. Selbst machte es dazu keine Angaben, sondern verwies auf die Kollegen in Berlin. Die äußern sich jedoch generell nicht zu den Inhalten des Falls.

Ermittelt wird, wie erst jetzt bekannt wurde, gegen drei Vorstände von "Peng!". Die Anzeige des Wirtschaftsministeriums richtete sich gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betrugs, der Amtsanmaßung und möglicher anderer, nicht näher bezeichneter Delikte. "Betrug ist vom Tisch", sagt "Peng!"-Rechtsanwalt Lukas Theune. Geprüft werde der Verdacht auf Amtsanmaßung und der Fälschung beweiserheblicher Daten.

Im Mittelpunkt steht dabei die Fake-Webseite des erfundenen Bundesamtes, die sich stark am Design des Internetauftritts der Bundesregierung orientierte. Sie ging drei Tage bevor die Strafanzeige beim Berliner LKA eintraf vom Netz. Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist nach Darstellung Theunes "eine Analogie im Internet zur klassischen Urkundenfälschung". Um sich strafbar zu machen, müsse man vorgeben, "jemand zu sein, den es in echt gibt", sagte er dem SPIEGEL. "Wenn eine Behörde nicht existiert, kann man auch nichts fälschen. So ist es auch bei der Amtsanmaßung."

Bei RWE, Condor und anderen Konzernen hatten laut "Peng!" nur Frauen angerufen, aber kein einziger Mann. Um die drei Beschuldigten zu belangen, müsste ihnen eine individuelle Verantwortung für den "Klingelstreich beim Kapitalismus" nachgewiesen werden, wie die Gruppe ihr Projekt nannte. "Das sehe ich nicht"; sagte Theune. Deshalb könne das Verfahren nur eingestellt werden. Die Kriminalisten seien mit dem Versuch gescheitert, herauszufinden, wer den Internetauftritt von wo aus betrieben habe. "Mittels Abfrage im Vereinsregister wurde erkundet, wer 'Peng!' überhaupt ist."

Nach Auffassung von Hans Kudlich, Professor für Strafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, stellte die Aktion keine "Täuschung im Rechtsverkehr" dar, da die Website "nicht genutzt werden sollte, um irgendwelche Verträge abzuschließen oder ähnliches". Ein bloßer Streich werde nicht einfach dadurch zum "Rechtsverkehr", weil er sich an geschäftlich tätige Firmen richte. Zur Amtsanmaßung hatte der Rechtsgelehrte schon Mitte Oktober erklärt: "Ein Selbstläufer wird das auf keinen Fall."

Grinsekatze in der Ermittlungsakte

Theune zeigte sich verwundert über die Beharrlichkeit der Berliner Ermittler, die offenbar gar eine Hausdurchsuchung ins Auge gefasst, darauf aber verzichtet hätten. Erst ziehe Condor die Ermittlungen in Zweifel, meinte er. "Dann fragt die Polizei bei der Staatsanwaltschaft nach: Muss denn jetzt noch ermittelt werden?" Die Anklagebehörde habe sinngemäß geantwortet: "Doch, doch, das muss sein. Der SPIEGEL hat ein Interview mit Peng! veröffentlicht, ermitteln Sie mal dort." 

Wie ernst es die Berliner Fahnder nehmen, zeigt sich an einem kuriosen Vorgang. Parallel zu der Fake-Website des erfundenen Bundesamtes schufen die Aktivisten auch den Internetauftritt eines angeblichen "Bundesministeriums zur Abwehr von Kriminalität im Cyberspace". Sie ist längst offline. Allein die sogenannte Ordnerstruktur ist unter bmkc.de abrufbar. Wer sich hindurchwühlt, gelangt nach etlichen Klicks zu einem Foto: Es zeigt eine "grinsende" Katze auf grüner Wiese. Das Bild  schaffte es in die Ermittlungsakte.

Geschlagen geben will sich "Peng!" ohnehin nicht. Für Montag kündigte die Gruppe ein weiteres Video aus dem "Klingelstreich" an. Opfer soll Lieferando sein.

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