Vorwurf der Körperverletzung Staatsanwaltschaft ermittelt doch weiter gegen CDU-Politiker Sensburg

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen CDU-Mann Sensburg sind laut Staatsanwaltschaft doch nicht abgeschlossen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsauschusses zeigte sich überrascht.

CDU-Politiker Sensburg: "Noch weitere Ermittlungen erforderlich"
DPA

CDU-Politiker Sensburg: "Noch weitere Ermittlungen erforderlich"


Berlin - Nach den Prügel-Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Patrick Sensburg sind strafrechtliche Konsequenzen nun doch noch nicht vom Tisch. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Überprüfung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass noch weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind".

Sensburg hatte Ende Februar auf einem CDU-Kreisparteitag in Nordrhein-Westfalen verkündet, die Ermittlungen gegen ihn seien ohne Auflagen eingestellt worden. Seine Aussage hatte er in Interviews wiederholt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin erklärt, lediglich die Ermittlungen seien abgeschlossen. Ob das Verfahren eingestellt wird, stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

Sensburg: "Ebenso überraschend wie unverständlich"

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige aber später zurückgezogen. Sensburg hatte Anfang Januar in einem Interview eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas "rabiat" vorgegangen sei.

Jetzt reagierte der CDU-Politiker irritiert über die Fortführung der Ermittlungen. "Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Staatsanwaltschaft habe seinem Anwalt mitgeteilt, dass die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens "nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun" habe. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders.

Sensburgs Medienanwalt Ralf Höcker, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Fall ist ausermittelt und der Mandant komplett entlastet. Wir können uns dieses Hin und Her der Staatsanwaltschaft beim besten Willen nicht erklären."

amz/anr/dpa



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
scharfekante 11.03.2015
1. Gewundert hat mich vielmehr ....t
die Nachricht der Einstellung des Verfahrens, obwohl es doch Fotos schwerer körperlicher Verletzungen gegeben haben soll. Und der Rückzug des Opfers einschließlich anschließender "Verlobungen" u.ä. entlastet den Täter nicht, sondern ist das Ergebnis massiver Druckausübung, gerade in sogenannten "besseren Kreisen" durchaus üblich.
Mondaugen 11.03.2015
2. Ja und?
Was wird mit dieser Nicht-Nachricht bezweckt? Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, inhaltlich habe ich nichts Neues erfahren. Solange bitte verschonen mit Spekulationen!
bifiwi.70 12.03.2015
3. Das kommt auch auf den Staatsanwalt an
Und natürlich dessen politischer Einstellung. Die sollen ja immer neutral und ehrlich ermitteln, aber jeder weiss, bei Politikern ist das oft anders. Generell ist mit der für Sensburg positiven Aussage seiner Freundín die Sache gegessen, ich bin auch sicher, kein Gericht wird diesen Fall verhandeln.
hubertrudnick1 14.03.2015
4. NSU Untersuchungsausschußmitglieder....
....leben gefährlich, sie scheinen kein rechtes Maß für die Gesetze zu haben, sie glauben anscheinend über alle Gesetze zu stehen, kann man mit so einer Einstellung überhaupt in einem Untersuchungsausschuß tätig sein und wer soll sie dann noch ernst nehmen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.