Ermittlungen gegen Fischer Grüne sehen Verfahren gelassen entgegen

In der grünen Partei kommt wegen der laufenden Ermittlungen gegen Außenminister Joschka Fischer keine Panik auf. Das Ermittlungsverfahren werde in sich zusammenfallen, glaubt die designierte Parteichefin Claudia Roth.


Außenminister Joschka Fischer
AP

Außenminister Joschka Fischer

Berlin - "Ich bin sehr sicher, dass dieses Ermittlungsverfahren, wo es um die Aussagen beim Opec-Prozess geht, in sich zusammenfallen wird", sagte Roth am Montag morgen im ZDF. Bei der Kenntnis damaligen Lebens in Wohngemeinschaften wäre es schlichtweg irrsinnig anzunehmen, dass man sagen könne, wer wann wo und um wie viel Uhr gefrühstückt habe. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hielt Roth in einem Rechtsstaat für "vollkommen richtig und normal".

Im Zusammenhang mit widersprüchlichen Äußerungen zu Fischers Teilnahme an einem PLO-Kongress in Algier vor 32 Jahren plädierte sie dafür, Fischer an seiner Israel-Politik zu messen. "Es ist vollkommen unstrittig, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird. Und das ist sein ganzes politisches Leben, seit 20 Jahren hat ihn das geprägt."

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Helmut Lippelt, geht davon aus, dass Außenminister Joschka Fischer von den Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten hat. Im InfoRadio Berlin- Brandenburg bezeichnete Lippelt die Vorwürfe gegen Fischer als "lächerlich". Die Staatsanwälte hätten nicht die geringste Chance. "Es wird genügend politischen Einfluss geben, um an Fischer ein bisschen was rumzumachen, aber dies wird alles glorios in sich zusammenfallen."



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