Ermittlungen gegen Fischer Verfahren ein Fall für die Ablage?

Eine Einstellung des Verfahrens sei "gut möglich", glaubt der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach. Auch unabhängige Rechtsexperten bezweifeln mittlerweile, dass die Frankfurter Staatsanwälte mit ihren Ermittlungen zu einer Anklage kommen.


Bundesaußenminister Joschka Fischer
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Bundesaußenminister Joschka Fischer

Berlin - Bosbach erklärte der Tageszeitung "Die Welt", möglicherweise werde das Verfahren auch wegen Geringfügigkeit eingestellt. Damit erhalte der Grünen-Politiker jedoch keine "Generalabsolution". Nach wie vor interessiere sein Treiben in den siebziger Jahren, der Einsatz von Gewalt und seine widersprüchlichen Aussagen zur Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969 in Algerien.

Nicht nur in den Oppositionsparteien wird über die Einstellung des Verfahrens spekuliert. "Ich bin mir sicher, dass der Fall bald abgelegt wird", sagte Professor Peter-Alexis Albrecht von der Universität Frankfurt/Main. Der Strafrechtler konzentriert sich bei seiner Argumentation hauptsächlich auf die Bedeutung der Aussage Fischers im Prozess gegen Hans-Joachim Klein. "Das war ein absoluter Nebenaspekt und genau so wird die Schwere einer Falschaussage, wenn es überhaupt eine war, juristisch bewertet", erklärte Albrecht gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Albrecht betonte, Fischer sei als Zeuge geladen gewesen, um über die gemeinsamen Frankfurter Jahre mit dem Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein auszusagen und nicht über sich selbst. "Jeder Richter, der eine solche Anklage wegen Falschaussage auf den Tisch bekommt, wird das berücksichtigen müssen", sagte Albrecht.

Außerdem sei ein Begriff wie Wohnen oder Beherbergen ein klarer juristischer Begriff. "Das Frau Schiller dort gewohnt haben soll, kann man gerichtsverwertbar nur mit einer Meldebescheinigung beweisen und ich denke nicht, dass Frau Schiller in Frankfurt angemeldet war", so Albrecht. Deswegen rechnet er mit der Einstellung des Verfahrens.

In dem Verfahren gegen Fischer wegen uneidlicher Falschaussage wird dem Außenminister vorgeworfen, beim so genannten Opec-Prozess gegen den ausgestiegenen Terroristen Hans-Joachim Klein über seine Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller falsch ausgesagt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte sich zu den Spekulationen genauso wenig äußern wie zu ihren nächsten Ermittlungsschritten. Ob man jetzt die Ex-Terroristin Margrit Schiller vernehmen müsse, wollten die Ermittler nicht kommentieren. Eins jedoch gaben die Fahnder preis: Von einer Anklage sei man noch weit entfernt.

Zeuge von Algier relativiert Aussagen

Entlastung kam unterdessen von einem der Reisebegleiter Fischers zur Konferenz in Algier. Im ZDF-"heute-journal" erklärte Wolfgang Schwiedrzik, die deutsche Delegation habe damals keine Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. "Keiner von uns, auch Fischer nicht, keiner hat eine Rede gehalten. Wir haben zwar in der ersten Reihe gestanden, aber eigentlich doch nur die Rolle einer besseren Statisterie gespielt." Zur Rolle von Fischer betonte er: "Er war mehr oder weniger ein Kofferträger der Delegation."

Dem SPIEGEL hatte Schwiedrzik gesagt, in Algier sei es um den bewaffneten Kampf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegen Israel gegangen. "Vor allem was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Phantasie keine Grenzen."

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, bezeichnete in der Münchner "Abendzeitung" den Auftritt Fischers beim PLO-Kongress als innenpolitische Angelegenheit Deutschlands, zu der er keine Stellung nehmen wolle. Zugleich betonte er, Fischer sei sich eindeutig der Verantwortung gegenüber Israel bewusst und habe einen wesentlichen Beitrag für positive Beziehungen zwischen beiden Staaten geleistet.



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