Ermittlungen gegen Journalisten Westerwelle fordert Machtwort von Lammert

Die FDP fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Verdachts zur Beihilfe des Geheimnisverrats. Parteichef Westerwelle appelliert an Bundestagspräsident Norbert Lammert die Erlaubnis zur Strafverfolgung zurückzustellen.


Berlin - Es sei richtig, dass bei Geheimnisverrat gegen Verräter ermittelt werde. Wenn aber Journalisten, die ihnen zugestellte Informationen nur verbreiten, strafrechtlich verfolgt würden, sei das abwegig, so Westerwelle in Berlin. "Journalisten müssen ungehindert ihrem Beruf nachgehen können und dürfen nicht unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung stehen, wenn sie Informationen verbreiten", sagte der FDP-Chef. Ein Flurschaden bei der Pressefreiheit dürfe nicht in Kauf genommen werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) solle deshalb die Erlaubnis zur Strafverfolgung von 17 Journalisten, darunter auch fünf Redakteure des SPIEGEL, zurückstellen, forderte Westerwelle. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Journalisten nur nach der Ermächtigung des Bundestagspräsidenten aufnehmen können. Die Ermittlungen sollten beendet werden, bis die "rechtliche Grauzone", in der Journalisten arbeiteten, durch eine klare Entscheidung des Bundestages beseitigt worden sei, sagte Westerwelle.

Westerwelle wies zudem auf einen Gesetzentwurf zur "Sicherung der Pressefreiheit" hin, den die FDP bereits vor Monaten ausgearbeitet hatte. "Dieser Entwurf ist jederzeit abstimmungsfähig", so der FDP-Chef. Die FDP werde das Thema notfalls nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen.

anr



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