Ermittlungen gegen Rechtsextreme Terrorverdächtige kommen in Untersuchungshaft

Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben Haftbefehl gegen zwölf Rechtsextreme erlassen. Bei einem der Beschuldigten gibt es nach SPIEGEL-Informationen womöglich eine Verbindung zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder.
Das Stuttgarter LKA hatte die Rechtsextremisten im Visier

Das Stuttgarter LKA hatte die Rechtsextremisten im Visier

Foto: Marijan Murat/ dpa

Die zwölf Rechtsextremen, die wegen Terrorismusverdachts festgenommen wurden, kommen alle in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließen am Samstag Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle: den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Werner S. aus Bayern, sowie Michael B., Thomas N. und Tony E. Ebenfalls in Untersuchungshaft kommen acht Männer, denen die Ermittler vorwerfen, sie hätten die Terrorgruppe unterstützt.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die mutmaßlichen Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so "bürgerkriegsähnliche Zustände" verursachen und die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik erschüttern wollten.

Sie sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhabens mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben. Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S. Demnach standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen sowie telefonisch in Kontakt.

"Slam"-Gun bei Unterstützer gefunden

Polizeikräfte hatten die zwölf Männer am Freitag festgenommen. Davor hatte es Razzien in sechs Bundesländern gegeben: In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchten Polizisten am Freitagvormittag an 13 Orten Räume. Ein fünfter Mann, der mit zum Kern der Terrorzelle gehört haben soll, blieb vorerst auf freiem Fuß.

Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter ist nach SPIEGEL-Informationen eine selbst gebaute "Slam"-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle .

Der Mann, bei dem die "Slam"-Gun gefunden wurde, Steffen B., wird von den Ermittlern zum Unterstützerkreis der mutmaßlichen Terrorgruppe gerechnet. Er soll Bezüge zu einer rechtsextremen Bürgerwehr haben.

Mutmaßliche Terrorzelle seit September im Visier

Auch bei weiteren Verhafteten gab es in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. So nahm ein mutmaßlicher Terrorunterstützer, Markus K., 34, nach SPIEGEL-Informationen am 1. Mai 2009 an einem berüchtigten Neonaziaufmarsch in Dortmund teil.

Damals griffen mehrere Hundert Rechtsextremisten eine Gewerkschaftsdemo an. Unter den von der Polizei damals festgesetzten Neonazis befanden sich auch Stephan Ernst, der spätere mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und sein möglicher Mordhelfer Markus H.

Die Fahnder hatten die mutmaßliche Terrorzelle seit September im Visier. Die Behörden tauften die rechtsextreme Truppe intern "Gruppe S.", benannt nach dem angeblichen Anführer, Werner S. Der 53-Jährige war nach SPIEGEL-Informationen vor mehreren Monaten als "Gefährder" eingestuft worden. Ihnen trauen Staatsschützer schwere Gewalttaten zu - bis hin zu Terroranschlägen.

Deutschlandweit zählte die Polizei zuletzt 53 rechtsextreme "Gefährder". Ende 2016 waren es noch 22.

mba/rol/srö/wow/AFP
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