Ermittlungen gegen Wulff Erklärung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut

Die Staatsanwaltschaft Hannover will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Die Erklärung im Wortlaut.


Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.

insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Emmi 17.02.2012
1. Unschuldsvermutung
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Die Erklärung im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815813,00.html
Unschuldsvermutung ist sicher richtig. Aber ein Bundespräsident, dessen Verhalten in der Vergangenheit es möglich gemacht hat, dass überhaupt eine Staatsanwaltschaft (und nicht die Opposition oder die Presse) einen Anfangsverdacht gegen ihn hegt, ist für dieses Land untragbar. Wenn er jetzt nicht zurücktritt, ist dass erst recht ein Rücktrittsgrund, denn dann ist er komplett charakterlos. Und wenn er zurücktritt, muss Frau Merkel, die ihn (wider besseres Wissen?) gegen Joachim Gauck durchgedrückt hat, sich auch Fragen nach ihrer Restlaufzeit gefallen lassen...
wolf4321 17.02.2012
2. sicher
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Die Erklärung im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815813,00.html
Ich bin sicher das der Bundestag die Aufhebung der Immunität von CW beschließen wird...und das ist gut so...
hgs225 17.02.2012
3. Pattex BP
Die Gründe, warum unser Bundespräsident Wulff nicht zurücktritt sind wohl dann am Besten, Sichersten und Einfachsten zu finden, wenn man sich mal ansieht was ihm derzeit so an Geldern zustehen würde. Er ist aktuell 52 Jahre alt. - Eine Altersentschädigung als ehemaliger Landtagsabgeordneter gibt es für ihn erst ab dem 57. Lebensjahr - eine Pension als ehemaliger Ministerpräsident bekäme Wulff erst ab dem 60. Geburtstag - die 7.000 Euro Übergangsgeld monatlich aus dem Ministerpräsidentenamt würde er nur für 2 Jahre erhalten - Und mit der größte Block - nämlich die knapp 200.000 Euro pro Jahr als Ruhebezüge des Bundespräsidenten sind bei einem Rücktritt schon rein rechtlich und gesetzestechnisch betrachtet fraglich. Im Gesetzestext dazu heißt es nämlich, daß es dieses Geld nur gibt wenn der Bundespräsident "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt" ausscheiden würde. Bei einem Rücktritt "aus persönlichen Gründen" gibt es laut Gesetz keinen Anspruch. Im Übrigen würde Wulff im Fall seines Rücktritts seine Immunität verlieren, was eventuell bei der derzeitigen Nachrichtenlage sogar strafrechtliche Folgen hätte. Wenn man sich also über seine Rücktrittswahrscheinlichkeit unterhält, dann sollte man die eben genannten Fakten und finaziellen Folgen denken. Was glauben Sie denn warum die Regierungs-Koalition weitermacht - egal was da schon war oder noch kommen mag? Die FDP-Fraktion hätte bei Neuwahlen keine Chance auf Mandate im Bundestag - man würde sich also sofort überflüssig und arbeitslos machen. Pensionsansprüche usw... hängen da auch mit dran. Wenn ich das als Abgeordneter kommen sehe, dann beiße ich den Hintern zusammen und sitze soviele Monate und Jahre oder Fehlleistungen wie möglich ab. Von der FDP-Fraktion werden fast alle den Bundestag nie wieder sehen - also klebt man fest am Sessel.
hansjoachim.schuetz 17.02.2012
4.
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Die Erklärung im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815813,00.html
Es freut mich,dass es Menschen gibt,die versuchen diesen korrupten S.....stall auszumisten. Der Macht des Großkapitals wird es leider immer wieder gelingen,ihre Interessenvertreter in für sie geeignete Positionen zu plazieren,zum Schaden und Schande aller Politiker.
einsteinalbert 17.02.2012
5. wollen wir hoffen
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Die Erklärung im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815813,00.html
dass diese - etwas duenne aber zunaechst ausreichende - Massnahme nicht nur eine Finte oder Spiegelfechterei ist. Wollen wir weiterhin auch hoffen, dass die Immunitaet von Wulff endlich aufgehoben wird und gegen ihn tatsaechlich ermittelt werden kann. Ich habe da meine Zweifel und hoffe trotzdem. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt d.h. sie stirbt vor dem vor dem Exitus. Erst jener ist es, welcher irreversible Fakten schafft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.