Ermittlungen Koalition und Union einigen sich beim Lauschangriff

Soll der große Lauschangriff eingeschränkt werden oder nicht? Union und Rot-Grün haben sich in dieser Frage geeinigt.


Berlin - Es gebe eine Einigung, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion in Berlin. Einzelheiten darüber nannte sie nicht. Nach Angaben der FDP soll die Zahl der Taten erweitert werden, bei denen das Abhören von Privatwohnungen zulässig ist.

Mit der Einigung zwischen Koalition und Union kann das Gesetz zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Abhör-Regelung im März 2004 für grundgesetzwidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen.

Die FDP kündigte an, sie werde dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen. Der Gesetzentwurf enthalte kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berührten, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Funke. Damit werde eine der zentralen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Andererseits würden die Anlasstaten erweitert, was das Urteil nicht fordere.



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