Ermittlungen wegen Vorteilsannahme Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Die Anschuldigung wiegt schwer: Franz Thönnes, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, ist laut Kölner Staatsanwaltschaft der Vorteilsannahme verdächtig. Doch der SPD-Mann widerspricht - er habe sich und seiner Frau keine Norwegen-Reise von E.on bezahlen lassen.
Von Petra Bornhöft und Florian Gathmann

Hamburg/Berlin - Franz Thönnes liebt Norwegen. Das wird, beschäftigt man sich ein wenig mit dem politischen wie privaten Leben des SPD-Manns, rasch augenfällig: Thönnes ist Vorsitzender der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Außerdem fungiert er als Vorstandsmitglied der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung, dem Verein zu deren Förderung sitzt er sogar vor. Thönnes ist auch Bundeschef der Deutsch-Norwegischen Freundschaftsgesellschaft e.V. in Essen. Und - das Leben hält schließlich selbst für Vielbeschäftigte ruhige Minuten bereit - als Hobby genieße er "skandinavische Belletristik", ist auf Thönnes' Homepage zu erfahren.

Eben die Leidenschaft zu Skandinavien ist es, die dem parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium nun zu schaffen macht: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den früheren Gewerkschaftssekretär wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme im Amt - aufgrund einer Reise nach Norwegen (ein entsprechendes Papier des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln liegt dem SPIEGEL vor). Nachdem die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben wurde, steht dem Ersuchen der Behörde nichts mehr im Wege. Ihr konkreter Vorwurf: Thönnes, Abgeordneter aus Bad Segeberg (Schleswig-Holstein), soll im Juli 2003 seine Frau Rita auf eine von der E.on Ruhrgas AG finanzierten dreitägigen Reise mitgenommen haben - allerdings ausgegeben als Angehörige seines Ministeriums. Ihr Mann war damals noch parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium.

Thönnes, ehemaliger SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, weist die Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen, nüchtern gehaltenen Erklärung teilte er am Nachmittag mit, dass er heute über den Vorgang informiert worden sei - und widerspricht den Staatsanwälten dann in fast allen Punkten: Zwar habe er damals "auf Einladung der Ruhrgas AG eine Gas-Förderinsel in der Nordsee besucht". Allerdings hätte er sich zuvor und nach dem Ausflug gemeinsam mit seiner Frau auf einer privaten Reise in Norwegen befunden. "Die Nacht vor dem Besuch der Gas-Förderinsel haben wir in einer Campinghütte in der Region Bergen verbracht", erinnert sich der SPD-Mann. Dagegen behaupten die Kölner Ermittler, eine 15-köpfige Reisegruppe samt Ehepaar Thönnes sei am 25. Juli 2003 "von Berlin in gecharterten Flugzeugen nach Bergen in Norwegen" geflogen. Nach Mittagessen und Stadtführung fand demnach "in dem Hotel 'Solstrand', in dem die Gruppe für die Dauer der Reise logierte, ein gemeinsames Abendessen statt".

Vorträge zur Liberalisierung des Gasmarktes

Bei der Beschreibung des Ausflugs zur Bohrinsel "Troll A" gibt es kaum Widerspruch - wohl aber für die Zeit danach: Während Thönnes davon berichtet, nach dem Rückflug in Bergen "einen Kaffee getrunken" und dann "unseren Privaturlaub" fortgesetzt zu haben, weiß die Staatsanwaltschaft von weiteren gemeinsamen Aktivitäten. So hätte es im Hotel um 17.30 Uhr Vorträge - unter anderem - zur Liberalisierung des Gasmarktes gegeben, "worauf sich ein gemeinsames Abendessen anschloss". Am nächsten Tag, der 27. Juli, seien die Teilnehmer der Reise nach einer "Schifffahrt durch die Fjorde" wieder nach Berlin geflogen worden.

Übereifrige Staats-Juristen - oder ein Mandatsträger, der seine Erinnerungen zu frisieren versucht?

Ist dies also die Geschichte von übereifrigen Staats-Juristen, die einen unschuldigen Politiker fahrlässig unter öffentlichen Verdacht stellen? Oder der weitere Fall eines Mandatsträgers, der seine Erinnerungen - zum eigenen Vorteil - zu frisieren versucht?

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, will gegenüber SPIEGEL ONLINE keine voreiligen Schlüsse ziehen. Doch er sagt auch: "Wenn sich die Anschuldigung bewahrheitet, wäre das nicht nur instinktlos und grob ungehörig von Herrn Thönnes, sondern es würde auch dem Ansehen der Politiker allgemein schaden." Humborg macht zudem auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam, das sich am Fall Thönnes zeige. "Es ist schon auffällig, in welchem Umfang gerade Energiekonzerne Politiker mit sogenannten Informationsreisen und -veranstaltungen in Berlin überschütten", sagt der Korruptions-Bekämpfer. Manchmal frage man sich schon, "ob dies alles noch dem Informationsaustausch dient oder ob nicht die Grenze des guten Geschmacks überschritten ist".

E.on-Reisen waren gang und gäbe

Der Argwohn des deutschen Transparency-Chefs ist nicht aus der Luft gegriffen - die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2005 gegen deutsche Landes- und Kommunalpolitiker wegen ihrer Verbindungen zu Stromkonzernen, "Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung" lautet der Vorwurf. Dabei geht es um bezahlte Reisen nach Spanien, Russland - und Norwegen. Insbesondere E.on. ist dabei ins Visier der Behörde geraten. Rund 200 Politiker sollen es gewesen sein, gegen viele wurden die Ermittlungen inzwischen laut Staatswaltschaft "gegen Zahlung einer Geldauflage" eingestellt, einige laufen noch. Gegen drei Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Erft-Kreis hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben.

Aus dem vorliegenden Papier geht jedenfalls hervor, dass die Staatsanwälte im Zuge eben dieser Prüfungen auf den Namen von Franz Thönnes und seiner Frau gekommen waren. "Dabei wurde u.a. auch die Teilnehmerliste der Norwegenreise mit 'Bundespolitikern' im Jahre 2005 gefunden", heißt es in dem Schreiben. Dass Thönnes auch im norwegischen Beirat der E.on Ruhrgas AG für deren Stipendienprogramm sitzt, macht die Angelegenheit nicht klarer.

Weder bei E.on, noch im Arbeitsministerium wollte man sich heute zu den Vorwürfen äußern, "wegen der laufenden Ermittlungen", so die Standard-Antwort. War die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor vier Jahren über den - großen oder kleinen - von E.on bezahlten Norwegen-Trip ihres Staatssekretärs informiert? Auch hier gibt es keine Stellungnahme, mit der gleichen Begründung. Unter SPD-Kollegen schweigt man ebenfalls.

"Die ausdrückliche Aufnahme seiner Dienstbezeichnung nebst Behörde in der Teilnehmerliste, der dienstliche Bezug der anderen Reiseteilnehmer sowie die Einladung auch der Ehefrau des Abgeordneten lassen jedoch die Vermutung zu, dass die Einladung zur Klimapflege und zur Schaffung eines allgemeines Wohlwollens bei der Dienstausübung durch den Abgeordneten im Sinn des zuwendenden Konzerns war", so schließt das Papier der Ermittler. Franz Thönnes' Erklärung endet mit den Worten, "so lange die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen fortsetzt, werde ich sie darin unterstützen und weitere Fragen im Rahmen des Verfahrens beantworten".

Für journalistische Nachfragen stand Thönnes heute nicht zur Verfügung.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.