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19. Februar 2001, 12:14 Uhr

Ermittlungsfall Fischer

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Richtervorwurf

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Schwere Vorwürfe erhebt der Frankfurter Richter Heinrich Gehrke gegen das hessische Justizministerium und spricht von politischer Einflussnahme auf die Causa Fischer. Die Ministerialen dementieren, die Staatsanwälte pochen auf ihre Unabhängigkeit.

Joschka Fischer
DPA

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"Alle Entscheidungen im Ermittlungsfall Fischer sind hier bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft getroffen worden und nirgendwo anders", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde SPIEGEL ONLINE. Es habe zu keiner Zeit Einflussnahmen vom Ministerium in Wiesbaden gegeben.

Richter Heinrich Gehrke hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, dass ein politisches Motiv bei den jetzt laufenden Ermittlungen gegen Fischer wegen uneidlicher Falschaussage nahe liege. "Wer die politischen Verhältnisse kennt, sieht, was aktuell los ist", sagte er.

Richter Gehrke selbst hatte Fischer im Januar zu dem Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein geladen. Vor seinem Richterpult waren dort auch die entscheidenden Sätze Fischers gefallen, die ihm nun ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage bescherten.

Fischer hatte vor Gericht dementiert, dass die RAF-Terroristin Margrit Schiller je bei ihm gewohnt habe. Er habe auch keine Beziehung zu ihr gehabt. Passagen aus Schillers Biografie belegen nach Meinung der Staatsanwälte das Gegenteil. Darin beschreibt die frühere RAF-Helferin auf wenigen Zeilen, Fischer in Frankfurt kennen gelernt zu haben. Der Außenminister gestand nach der Veröffentlichung dieser Passagen ein, vielleicht einmal mit ihr gefrühstückt zu haben.

Ein absolut "ungewöhnliches" Verfahren

Gehrke hält jedoch trotz der Dementis der Ermittler an seinen Aussagen fest, es handele sich um ein "absolut ungewöhnlichen" Verfahren. "Jeder merkt, dass hier etwas anders läuft als bei normalen Verfahren", sagte Gehrke am Montag. Ihm sei es schlicht unerklärlich, warum jetzt gegen den Außenminister ermittelt werde. "Eine politische Einflussnahme kann ich zwar nicht beweisen, doch sie liegt sehr nahe", mutmaßt Gehrke.

"Diese Geschichte ist geradezu lächerlich", klagte der erfahrene Richter. Die Folge sei, dass sich Zeugen künftig mit Recht auf Erinnerungslücken beriefen, wenn sie spontan über Dinge befragt würden, die 30 Jahre zurück lägen. "Da hätte man ihn (Fischer) genauso fragen können, wie das Wetter seinerzeit war". Nach Ansicht Gehrkes wird die Staatsanwaltschaft Fischer kein juristisch relevantes Fehlverhalten nachweisen können. "Da kommt am Ende nichts raus", sagte der Richter.

Treffen im Justizministerium

Untermauert wurde der Verdacht eines politischen Komplotts gegen den Außenminister durch Berichte über ein Treffen zwischen der Frankfurter Staatsanwaltschaft und dem Staatssekretär im CDU-geführten hessischen Justizministerium, Herbert Landau. Am 26. Januar hatte der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Wiesbadener Justizministerium bei ihm einen Termin. Auf der Tagesordnung stand nach Informationen von SPIEGEL ONLINE allein die Eröffnung des Verfahrens gegen den Außenminister.

Die Frankfurter Ermittler bestreiten die Unterredung nicht. Auf politische Einflussnahme könne man jedoch aus einem solchen Termin nicht folgern, da eine Berichterstattung ans Ministerium durchaus zur Routine von Staatsanwaltschaften gehöre, sagte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tillmann. "Auch in anderen Verfahren müssen wir in Wiesbaden Bericht ablegen."

Rückendeckung aus Wiesbaden

Als Reaktion auf die vermutete Einflussnahme stellte sich auch der hessische Generalstaatsanwalt Hans- Christoph Schaefer vor seine Staatsanwälte. Es habe keine Weisungen, Anregungen oder Wünsche von politischer Seite gegeben habe, schrieb Schaefer in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. In kritischen Äußerungen werde übersehen, dass die Staatsanwaltschaft wegen so genannter "tatsächlicher Anhaltspunkte" verpflichtet war, das Verfahren einzuleiten.

Derweil ist ein Ende der Ermittlungen noch nicht abzusehen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Einzelheiten gar nicht äußern. Von einer Anklage sei man aber noch weit entfernt.

Experte glaubt nicht an eine Anklage

Ob es überhaupt dazu kommt, bezweifeln Experten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Fall bis zur Anklage geht", sagte der Professor für Strafrecht an der Universität Frankfurt, Peter-Alexis Albrecht. Die Falschaussage, wenn sie denn überhaupt falsch war, sei für den Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein vollkommen unwichtig gewesen, sagte der Jurist SPIEGEL ONLINE. Danach werde auch die Schwere eines Delikts wie der Falschaussage bemessen. Eine Aussage am Rande eines Prozesses kann nach Meinung des Juristen kaum der Gegenstand einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage sein. "Der Fall wird meiner Meinung nach recht schnell in der Ablage mit den niedergelegten Verfahren landen", so Albrecht weiter.

Wenn das Verfahren eingestellt wird, bleibe juristisch für den Außenminister kein Schaden. "Politisch aber wird er natürlich geschwächt", sagte Albrecht.

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