Ermittlungspannen Länder lehnen Fusion von Verfassungsschutzämtern ab

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle wird der Ruf nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden kleinerer Bundesländer lauter - aber die Landesregierungen winken ab: Wenig sinnvoll, lautet der Kommentar.


Berlin - Mehrere Bundesländer fürchten offenbar, dass eine Reform der Verfassungsschutzbehörden die Kompetenzen der Landesregierungen einschränken könnte - die Forderung nach einer Zusammenlegung der Behörden kleinerer Länder lehnen sie jedenfalls entschieden ab: Sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss die Arbeit verbessere, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den "Ruhr-Nachrichten". Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er. Schünemann zeigte sich allerdings für Gespräche offen, ob zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen für Bremen übernommen werden könnten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der Zeitung, er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) äußerte sich kritisch: "Sogenannte Mammutbehörden bieten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gehen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Eine Zusammenlegung der Länderbehörden sei für ihn "derzeit kein Thema", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Die Landespolitiker reagierten damit auf einen Vorstoß von Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses. Der CDU-Politiker hatte sich wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle für eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder ausgesprochen.

Durch eine Zusammenlegung kleinerer Ämter wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könnten möglicherweise Reibungsverluste vermieden und das Erstellen eines großflächigen Lagebilds erleichtert werden, sagte Bosbach.

Zuvor hatte sich bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine solche Zusammenlegung ausgesprochen.

Der Bundestag will an diesem Dienstag über die Mordserie der Neonazis und politische Konsequenzen beraten. Rund ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte sind im Visier von Polizei und Generalbundesanwalt.

hen/dpa/dapd

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Franziska_F 22.11.2011
1. Nun, Herr
Zitat von sysopNach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle wird der Ruf nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden kleinerer Bundesländer lauter - aber die Landesregierungen winken ab: Wenig sinnvoll, lautet der Kommentar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799117,00.html
Schünemann, Überraschung, stellte sich doch neulich erst heraus, daß Verfassungsschutzämter in dieser Bananenrepublik überhaupt nicht kontrolliert werden. Darüber hinaus beschäftigen diese Ämter ein gerüttelt Maß Neonazis, inkompetente "Ermittler" und stehen sich selbst und anderen Behörden auf den Füßen. Wie wäre es vielleicht, nach nunmehr erwiesener, einäugiger, jahrzehntelanger Unfähigkeit, einmal damit (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html)?
G2c 22.11.2011
2. Ja, natürlich
Zitat von sysopNach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle wird der Ruf nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden kleinerer Bundesländer lauter - aber die Landesregierungen winken ab: Wenig sinnvoll, lautet der Kommentar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799117,00.html
wenig sinnvoll: Null plus Null bleibt eben Null !
cankaya 22.11.2011
3. Föderalismus
Die Tatsache, dass die einzelnen Länder auf Teufel komm raus, an jeglichen Zusammenlegungen nicht interessiert sind, geht mir gehörig auf den Keks. Die Polizei, die Bildung und der Verfassungsschutz sind mindestens drei Felder, wo es sich lohnt zusammen zu arbeiten. Diese Art von Föderalismus kostet unnötig Steuergeld und sie verwalten sich teilweise selber. Genauso das Topf - System. Am Ende des Jahres werden alle Gelder im Topf unnötig noch ausgegeben, damit sie im kommenden Jahr nicht weniger kriegen. Leittragende sind wir, die Steuerzahler. Wie viel muss noch passieren, damit die Mächtigen an sich arbeiten und Macht abgeben. Besonders gehen mir bei der gegenwärtigen Debatte die Bundesländer Thüringen und Hessen gehörig auf den Keks.
deppvomdienst 22.11.2011
4. ~
Zitat von cankayaDie Tatsache, dass die einzelnen Länder auf Teufel komm raus, an jeglichen Zusammenlegungen nicht interessiert sind, geht mir gehörig auf den Keks. Die Polizei, die Bildung und der Verfassungsschutz sind mindestens drei Felder, wo es sich lohnt zusammen zu arbeiten. Diese Art von Föderalismus kostet unnötig Steuergeld und sie verwalten sich teilweise selber. Genauso das Topf - System. Am Ende des Jahres werden alle Gelder im Topf unnötig noch ausgegeben, damit sie im kommenden Jahr nicht weniger kriegen. Leittragende sind wir, die Steuerzahler. Wie viel muss noch passieren, damit die Mächtigen an sich arbeiten und Macht abgeben. Besonders gehen mir bei der gegenwärtigen Debatte die Bundesländer Thüringen und Hessen gehörig auf den Keks.
Es gibt gute Gründe, warum die Väter des Grundgesetzes die innere sicherheit dezentral aufgestellt wissen wollten. Vor einem zentralen Staatssicherheitsdienst im Sinne einer Geheimen Staatspolizei kann man gar nicht oft genug warnen, da geht es um ein Prinzip! Was denn noch alles in Zentraldateien ablegen und mit geheimdienstlichen Methoden - also Eigriffen in die Privatsphäre - kontrollieren? Linke oder Rechte Gesinnung, Religiösität, sexuelle Neigungen, Steuerehrlichkeit, ... Warum nicht auch Fahren unter Alkohol, so dass der Schlapphut schon gleich den Bericht von der Party macht, auf der ich mich betrinke? Und natürlich gleich die frauenfeindlichen Witze, die ich dann erzähle, abspeichern, weil das ja darauf hinweist, dass ich auch am Arbeitsplatz diskriminiere ... und die, die über den Witz gelacht haben, gleich mit! Elektronisch vernetzt - samt der Kontaktlinien. Nee, nee: Über eine Fusion der Länder lasse ich gerne mit mir reden: 5-7 wären dicke genügend. Aber darunter ein Wildwuchs von Behördenkooperationen, oder sogar Zentraldateien über Erkenntnisse aus geheimdienstlichere Nachrichtenbeschaffung - davor kann man nicht genug warnen!
biwi_101 22.11.2011
5. Pfründe hüten
Toll wie unsere Kleinstaaterei sofort verteidigt wird. Da wird groß über ein gemeinsames Europa diskutiert bis die Augen tränen, sobald es aber innerhalb der Republik darum geht Kompetenzen abzugeben wird gebremst und geklagt. Ich bin der Meinung nicht nur die Verfassungsschutzämter sollten zusammengelegt werden sondern auch eine Zusammenlegung von Bundesländern ist längst überfällig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.