Erneuerbare Energien: Grüne wettern gegen Gabriels Anti-Öko-Kurs

Massive Einschnitte plant Wirtschaftsminister Gabriel bei der Umsetzung der Energiewende - und bringt damit die Grünen gegen sich auf. Laut der Vorsitzenden Simone Peter "rasiere" der Vizekanzler die Erneuerbaren Energien, lasse aber die Kohlebranche "ungeschoren davonkommen".

Grünen-Bundesvorsitzende Peter: "Vorschläge greifen viel zu kurz"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Mit seinem Eckpunktepapier zum Kurs in der Energiewende stößt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf wenig Gegenliebe bei den Grünen. Die Parteivorsitzende Simone Peter kritisiert mit scharfen Worten die Pläne des SPD-Vizekanzlers.

"Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Die Grünen-Chefin weiter: "Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon." Gabriels Pläne, die er kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren will, sehen unten anderem das deutliche Rückfahren der Ökostromförderung vor.

Schon zum 1. August dieses Jahres will der Sozialdemokrat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten lassen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. In dem Papier skizziert der SPD-Vorsitzende eine "grundlegende Reform" der Ökostromförderung, die "Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen" will.

Die Vergütungssätze sollen laut Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent heute auf 12 Cent im Jahr 2015 fallen. Es gelte, "die bestehende Überförderung" abzubauen. Bei der Windkraft an Land sollen sich die Vergütungssätze auf maximal 9 Cent belaufen. "Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013", heißt es in dem Papier. Auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird klar begrenzt.

"Keine Entlastung für Verbraucher in Sicht"

Diese Maßnahmen sorgen bei der Opposition für Unverständnis. "Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, werden Wind- und Sonnenenergie auf niedrigem Niveau gedeckelt", kritisierte Peter. "Eine echte Kostenentlastung für die Verbraucher ist nicht in Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der üppigen Industrierabatte fehlen."

Der vorgeschlagene Kapazitätsmechanimus könne sich als "Subventionsmaschine für alte Kohlekraftwerke entpuppen". Peter: "So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke." Beim Bemühen um Kosteneffizienz reiche es nicht, "nur auf Kürzungen bei den Erneuerbaren zu setzen", sagte die Grünen-Chefin. "Die Faktoren, die die EEG-Umlage wirklich in die Höhe treiben, wie die überbordenden Industrieprivilegien und fehlende Mindestpreise für CO2-Emissionen, bleiben in Gabriels Konzept außen vor."

jok