Erneuerbare Energien Protest gegen Kürzung des Förderprogramms

Das Wirtschaftsministerium hat die Fördersätze im erfolgreichen Programm für erneuerbare Energien gekürzt - und sich damit sehr unbeliebt gemacht.


Berlin - Verbände der Bauern und der Solarwirtschaft sowie die Grünen kritisierten die deutlichen Einsparungen bei der Förderung von Biomasse- und Solarwärmeanlagen. Dies sei ein Rückschritt für den Klimaschutz und verunsichere Verbraucher und Anlagen-Hersteller. Mittels einer am Donnerstag in Kraft getretenen Richtlinie hat das Wirtschaftsministerium die Fördersätze in dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien gekürzt.

Ab jetzt gibt's weniger Zuschuss pro Quadratmeter
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Ab jetzt gibt's weniger Zuschuss pro Quadratmeter

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich am Freitag dafür aus, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer auf Strom aus erneuerbaren Energien in voller Höhe in das erfolgreiche Förderprogramm für den Bau von Biomasse- und Solaranlagen fließen müssten. Das Programm müsste damit im Haushaltsjahr 2002 auf ein Volumen von etwa 400 Millionen Mark aufgestockt werden, sagte der Minister. Dies sei auch von den Koalitionsfraktionen so vereinbart worden.

Jedoch gebe es vor allem mit dem Finanzministerium unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Umfang die Ökosteuereinnahmen in das Programm fließen sollten. Wirtschaftsminister Müller habe versucht, die Konsequenz daraus zu ziehen und unter Verweis auf die große Nachfrage die Fördersätze für Solar- und Biomasseanlagen gekürzt. Das Gesamtvolumen der Fördermittel für erneuerbare Energien im Haushalt bezifferte Trittin auf etwa 2,3 Milliarden Mark. Er verwies darauf, dass die Verabschiedung des Haushalts 2002 durch den Bundestag noch aussteht.

Das Programm sei eine "ökologische Erfolgsstory", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger. "Das lassen wir uns nicht kaputt machen." Deutschland wolle Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Auch auf Strom aus erneuerbaren Energien werde die Ökosteuer erhoben - allein in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 500 Millionen Mark. Dieses Steueraufkommen müsse als ökologische Förderung zurückgeben werden.

Die Solarwirtschaft kritisierte, Wirtschaftsminister Werner Müller setze den Rotstift beim praktischen Klimaschutz an. Von jetzt an erhalten Antragsteller für Solaranlagen nur noch 170 Mark pro Quadratmeter einer solarthermischen Anlage statt wie bisher 250 Mark. Die Erweiterung vorhandener Sonnenkollektorflächen, der Bau von mit der Hand aufzufüllenden Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse sowie Maßnahmen zur Modernisierung von Heizungsanlagen werden nach den neuen Richtlinien gar nicht mehr gefördert.

Das Wirtschaftsministerium begründete die Einsparungen im Marktanreizprogramm mit der hohen Zahl der Anträge, für die nur begrenzt Geld zur Verfügung stehe. Die Alternative wäre eine zeitweise Fortsetzung des Programms zu den bisherigen Konditionen gewesen, bis es dann vollständig hätte gestoppt werden müssen, sagte eine Sprecherin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte die Rücknahme der Einsparungen bei der Förderung von Bioenergieanlagen. Die Kürzungen bedeuteten das Aus für die Mehrzahl der derzeit geplanten landwirtschaftlichen Biogasanlagen.

Müller löse Verunsicherung unter den Verbrauchern, Handwerkern und Solarfirmen aus, erklärte der Deutsche Fachverband Solarenergie (DFS). Der Bund der Energieverbraucher (Bonn) kündigte an, sich zusammen mit anderen Umwelt- und Solarverbänden gegen die Mittelkürzung zur Wehr zu setzen.



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