Reaktionen auf »Reichsbürger«-Razzia »Das sind staatsfeindliche, sehr gefährliche, gewaltbereite Leute«
Baden-Württembergs Innenminister Strobl
Foto: Chris Emil Janßen / IMAGOBei einem Einsatz gegen eine Gruppe »Reichsbürger« ist in Reutlingen ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden. Der Zugriff war Teil einer Großrazzia gegen die Gruppe um den mutmaßlichen, bereits im vergangenen Jahr festgenommenen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Einsatz richtete sich gegen fünf neue Beschuldigte in verschiedenen Bundesländern.
Die Verletzung des Polizisten verdeutlicht für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Gefahr, die von der Gruppierung ausgeht. »Das zeigt, wie gefährlich die Einsätze sind. Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen«, schrieb Buschmann auf Twitter. »Reichsbürger« seien gefährlich und dürften nicht verharmlost werden.
Der Generalbundesanwalt ließ heute 20 Objekte durchsuchen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Reichsbürgermilieu. Dabei wurde ein Polizist angeschossen. Das zeigt, wie gefährlich die Einsätze sind. Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 22, 2023
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte nach der Razzia eindringlich vor der Reichsbürgerszene. »Das sind staatsfeindliche, sehr gefährliche, gewaltbereite Leute, die auch eine hohe Waffenaffinität haben«, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des Tatorts in Reutlingen. Strobl sprach von einer »zweiten Welle« polizeilicher Maßnahmen – im Dezember hatte es bereits eine erste Großrazzia gegen mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII. Prinz Reuß gegeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. »Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe«, sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte Faeser: »Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.« Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.
Durchsuchungen auch bei einem Polizisten und Bundeswehrangehörigen
Die Bundesanwaltschaft hatte am frühen Nachmittag mitgeteilt, dass sich die aktuelle Razzia gegen neue Beschuldigte gerichtet habe: Es gehe um fünf Personen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz, gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gälten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wurden auch die Räume eines Polizisten sowie eines Angehörigen der Bundeswehr durchsucht. Zum Kreis der fünf Beschuldigten zählen die beiden dem Vernehmen nach nicht.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) dankte den Einsatzkräften für den Zugriff. »Wir müssen Reichsbürger konsequent entwaffnen und dürfen die Feinde der Demokratie nicht gewähren lassen«, schrieb Özdemir auf Twitter . Dem angeschossenen SEK-Beamten wünschte er eine schnelle Genesung. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke.
Verletzter Polizist im Krankenhaus behandelt
Der verletzte Beamte soll ein Mitglied des SEK in Baden-Württemberg sein. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, sein Zustand ist stabil. Die Polizei nahm den Schützen in Gewahrsam. Nach Informationen des SPIEGEL hat Generalbundesanwalt Peter Frank ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes gegen ihn eingeleitet. Er könnte noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden.
Anfang Dezember waren bei einer bundesweiten Razzia bereits 25 Angehörige der mutmaßlichen Terrorgruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen worden. Reuß’ Jagdschloss in Bad Lobenstein wurde durchsucht, der mutmaßliche Anführer selbst wurde in Frankfurt am Main festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittler vermuten, dass sich die Gruppe zum Ziel gesetzt hat, »die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden«. Dabei soll auch der »Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten« geplant gewesen sein.
