Erneute Sondierungsgespräche Die Koalitionssuche bleibt spannend

Die Gespräche über eine neue Berliner Regierung ziehen sich länger hin als erwartet. Derweil hat sich der Kanzler klar gegen eine Koalition aus SPD und PDS ausgesprochen.


Für wen entscheidet er sich? Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Wahl
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Für wen entscheidet er sich? Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Wahl

"Eine Vorentscheidung für eine Koalition ist noch nicht gefallen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach den zweiten Sondierungsgesprächen im Roten Rathaus in Berlin. Nach einem ersten gemeinsamen Gespräch mit Grünen und FDP sowie einer erneuten Verhandlung mit der PDS ließ Wowereit nur so viel durchschimmern: "Die Ampel ist eine schwierige Angelegenheit. Viele warnen davor." Die Gespräche sollen nun im SPD-Landesvorstand ausgewertet werden. Ob dieser daraufhin bereits eine Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abgeben wird, stand noch nicht fest.

Währenddessen zeigte sich Grünen-Chefin Regina Michalik überrascht von der Kompromissbereitschaft der FDP: "Es gibt keine unüberbrückbaren Gräben", sagte sie nach den über zweieinhalbstündigen Gesprächen. Auch der designierte Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtparlament, Günter Rexrodt, zeigte sich optimistisch trotz Differenzen in den Bereichen Bildung und Verkehr: "Mit ein bisschen Phantasie ist auch das überbrückbar."

PDS-Spitzenkandidat und Verhandlungsführer Gregor Gysi sagte nach dem Gespräch: "Ich gehe nicht pessimistischer raus als ich reingegeangen bin." PDS-Fraktionschef Harald Wolf hielt eine rot-rote Koalition nach wie vor für möglich. Weitere Sondierungsgespräche seien seiner Ansicht nach aber nicht mehr erforderlich.

Schröder gegen Rot-Rot

Währenddessen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder klar gegen eine rot-rote Koalition ausgesprochen. Gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde" sagte Schröder, er hoffe, dass die Sozialdemokraten seinem Ruf folgten und den Senat bildeten, ohne die PDS einzubinden. Die Partei sei immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen. Davon zeuge auch ihre Haltung nach den Attentaten in den USA vom 11. September.

Sprach sich deutlich gegen ein rot-rotes Bündnis in Berlin aus: Bundeskanzler Gerhard Schröder
AP

Sprach sich deutlich gegen ein rot-rotes Bündnis in Berlin aus: Bundeskanzler Gerhard Schröder

Dagegen hatte der SPIEGEL unter Berufung auf Kanzler-Vertraute berichtet, dass Schröder ein Bündnis mit der PDS nicht mehr ausschließe. Er erwarte jedoch als Bedingung für eine rot-rote Koalition, dass die SPD allein über das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat entscheiden könne.

Gysi: "Kein Koalitionspartner zweiter Klasse"

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, wenn man in die Koalition ginge, müsse man auch zu Kompromissen bereit sein. Allerdings betonte er auch, seine Partei werde "kein Koalitionspartner zweiter Klasse". Die Forderung, dass die SPD in einer möglichen Koalition mit der PDS alleine darüber entscheiden solle, wie Berlin im Bundesrat abstimmt, wies Gysi entschieden zurück: "Man kann einer 20-Prozent-Partei nicht sagen, ihr habt aber in Bundesratsangelegenheiten nichts zu sagen."

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte am Morgen in München, er sehe eine rot-rote Koalition als Klärung für die Bundestagswahl im Jahr 2002. Die SPD könne dann nicht mehr sagen, dass im Bund eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht möglich sei. Von einer Ampelkoalition riet der Politiker dagegen ab, da diese ohnehin nur bis zur Bundestagswahl halten würde. Am stabilsten wäre eine rot-schwarze Koalition, sagte Glos.

Will kein "Koalitionspartner zweiter Klasse" sein: Berlins PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi
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Will kein "Koalitionspartner zweiter Klasse" sein: Berlins PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble forderte indes einen nüchternen Umgang mit der PDS. "Die Menschen in Ost-Berlin haben den Eindruck, CDU, SPD, Grüne und FDP seien Westparteien", sagte Schäuble gegenüber dem Magazin "Focus".

Aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die SPD mit knapp 30 Prozent als Wahlsieger hervor gegangen. Die PDS löste mit 22,6 Prozent fast die CDU (23,7 Prozent) als zweitstärkste Partei ab. In allen Berliner Ostbezirken war die SED-Nachfolgepartei stärkste Kraft geworden, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die Grünen erhielten 9,1 Prozent der Wählerstimmen, die FDP schaffte nach sechs Jahren mit 9,9 Prozent wieder den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen hätte lediglich zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit, ein rot-rotes Bündnis käme auf sechs Stimmen Mehrheit.



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