Ernüchternde Bilanz Migranten kritisieren Umsetzung des Integrationsplans

Die anfängliche Euphorie ist der Ernüchterung gewichen: Vor dem dritten Integrationsgipfel der Bundesregierung Anfang November kritisieren 17 Migrantenverbände die bisherigen Bemühungen. Ihr Fazit: Die Bedingungen für Integration haben sich sogar verschlechtert.

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Berlin - Mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind im Ausland geboren - ein Anteil vergleichbar mit dem klassischen Einwanderungsland USA. Doch anders als die Vereinigten Staaten muss Deutschland erst noch lernen, dass Einwanderung an sich nichts Schlechtes ist - wenn man die Eingewanderten in die Gesellschaft integriert. Doch da steht die Politik bislang vor großen Aufgaben, wie die Lage der größten ethnischen Minderheit in der Hauptstadt zeigt.

Rückschritte in der Integrationspolitik: Mehr Hürden als 2006
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Rückschritte in der Integrationspolitik: Mehr Hürden als 2006

Drei von vier Berliner Türken machen keinen Schulabschluss, jeder zweite im erwerbsfähigen Alter hat keine Arbeit, nur drei Prozent von ihnen haben studiert, ergibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW warnt nicht allein vor "sozialen Spannungen" in Berlin und anderen Metropolen. "In keinem anderen europäischen Industrieland klafft das Bildungsniveau von Einwanderern und einheimischer Bevölkerung so weit auseinander, wie in Deutschland", sagt auch Thomas Liebig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Diese Tatsache hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2006 dazu veranlasst, zum ersten Nationalen Integrationsgipfel ins Kanzleramt einzuladen - einem "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", wie sie es nannte. Ziel der beiden bisherigen Treffen war, das Thema bundesweit in die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem hat der Gipfel einen Dialog zwischen Migrantenverbänden und Politikern hergestellt, in sechs Arbeitsgruppen wurde ein Nationaler Integrationsplan entwickelt. Darin: Über 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen.

Am 6. November findet nun das dritte Treffen zwischen Vertretern beider Seiten statt, bei dem eine Bilanz der bisherigen Erfolge gezogen werden soll. Eine positive, natürlich. Doch in einer schriftlichen Erklärung zum Gipfeltreffen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, bemängeln 17 von rund 30 teilnehmenden Migrantenverbänden, dass sich die Bedingungen für Integration in Deutschland deutlich verschlechtert wurden.

In den Kernbereichen der Integrationspolitik, Bildung und Arbeit, seien "negative Entwicklungen" zu verzeichnen, so das Papier: Das deutsche Schulsystem sei von Chancengleichheit noch weit entfernt. In einigen Bundesländern wurde die Schulempfehlung der Lehrer in der Grundschule verbindlich: die "Neigung der Lehrer", Einwandererkinder auch bei guten Leistungen für die Hauptschule zu empfehlen, erschwere den Zugang zu Gymnasien. Und: Die Zahl der Ausbildungsplätze, die mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund besetzt wurden, sei in den letzten Jahren rückläufig.

Gesetzesreform als Schikane für Türken?

In der Erklärung wird außerdem der neu eingeführte bundesweite Wissenstest für die Einbürgerung kritisiert – er sei ein weiteres "zweckfremdes Hindernis", so die Migrantenverbände. Ein großer Streitpunkt bleibt auch das Zuwanderungsrecht, in dem neue Hürden geschaffen wurden, etwa durch die Erschwerung des Ehegattennachzugs. Seit 2007 sieht die Gesetzänderung vor, dass Ehepartner aus der Türkei einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen – eine Regelung, die viele türkische Familien als Schikane empfinden, weil sie nicht für alle Ausländer gilt.

Die Auseinandersetzung über das Zuwanderungsrecht hatte bei der zweiten Einladung ins Kanzleramt 2007 zum Eklat geführt – vier türkische Verbände waren nicht zum Gipfeltreffen erschienen, um die Gesetzesreform zu boykottieren. "Wir werden diesmal teilnehmen, wollen aber über das Thema diskutieren", so Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Vielleicht führt der dritte Gipfeltermin dazu, dass im Dialog zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft endlich Normalität Einzug hält. 2006 herrschte noch große Euphorie, weil "nicht mehr über die Migranten, sondern mit ihnen" geredet wird, 2007 blockierten beleidigte Gruppen die Veranstaltung. Inzwischen haben sich die Migrantenvertreter beruhigt - aber auch emanzipiert. Diesmal wollen sie konkrete Ansprüche im Rahmen der Veranstaltung erheben.

In der Zwischenbilanz der Migranten steht etwa: "Der Prozess des Dialogs funktioniert gut, verlangt allerdings einen sehr hohen Kosten- und Zeitaufwand für die Organisationen". Die bislang ehrenamtlich arbeitenden Migrantenorganisationen verlangen eine "institutionalisierte Förderung" durch die Politik, "wie sie zahlreichen deutschen Verbänden schon immer zugestanden wird".

Forderung nach einer dauerhaften Institution

Außerdem brauche Deutschland einen "Bundesbeirat für Integration", so das Papier der Migranten: "Es reicht nicht, dass Kommunen und Länder schnellstmöglich, manche in blindem Aktionismus, einen eigenen Integrationsplan aufstellen", sagt Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. "Die Einbeziehung von Migrantenorganisationen in die Planung der Integrationspolitik muss fest verankert werden". Sie dürfe sich nicht auf gelegentliche Treffen bei der Integrationsbeauftragten beschränken.

Bisher hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer einen solchen Beirat abgelehnt. Sie zieht es vor, die einzelnen Verbände in regelmäßigen Abständen zu sich einzuladen. "Dabei wäre die Bundesregierung gut beraten, den Erfahrungsschatz der Migranten auch in ihrer Gesetzgebung einzubeziehen", sagt Kolat. "Wir wollen nicht nur beteiligt werden, wenn es um Maßnahmen geht, sondern auch schon bei der Gestaltung."

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