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22. Oktober 2008, 13:12 Uhr

Erosion in der Mitte

Warum der Union die Wähler weglaufen

Von Franz Walter

Ärger über hektische Reformen, Angst um die Rente, Wut über Schulreformen - und dazu Politiker, die abgehoben agieren. Da reagieren CDU-Anhänger ebenso wie die der SPD: mit Verweigerung. Auch bei der Union hat die Erosion der Wählerschaft begonnen.

Es ist kaum beachtet worden. Aber bei den Wahlen in diesem Jahr - in Hamburg, Hessen und Bayern - hat die CDU/CSU am stärksten unter einer wachsenden Zahl an Nichtwählern leiden müssen.

CDU-Chefin Merkel: Kehrtwende zur einst verspotteten Sozialstaatlichkeit
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CDU-Chefin Merkel: Kehrtwende zur einst verspotteten Sozialstaatlichkeit

Über Jahre war die Wahlverweigerung von Bürgern eher ein Charakteristikum sozialdemokratischer Stammwähler aus den Arbeiterquartieren der Republik. Doch was die SPD plagte, holt jetzt auch die CDU ein: die Erosion ihrer Wählerschaft aus der Mitte des eigenen Milieus heraus. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits bei den Bundestagswahlen 2005 ab, als die Union netto den Absprung von rund 640.000 ihrer Wähler des Jahres 2002 in die Wahlenthaltung zu verkraften hatte - die SPD hingegen nur etwa 370.000.

Noch weit gefährlicher für die Union ist, dass die politischen Differenzen zwischen ihren früheren Kernwählern und den neuen Abtrünnigen gegenwärtig größer sind als beim sozialdemokratischen Rivalen. Der in den achtziger Jahren berühmt gewordene Spagat, den die SPD angesichts großer sozialkultureller Unterschiede in ihrer Anhängerschaft leisten musste, wird mehr und mehr zur komplizierten Turnübung der CDU/CSU.

Die verunsicherten, von Fall zu Fall den Wahlen fernbleibenden Bürger mit prinzipieller Präferenz für die CDU fürchten weit mehr als bürgerliche Kernwähler jede gesellschaftliche Veränderung. Sie sind geplagt von Sorgen um ihre materielle Zukunft. Sie bangen um ihre Rente, fühlen sich von der politischen Klasse chronisch allein gelassen, haben erhebliche Zweifel an der Substanz der Demokratie in Deutschland – und genau das unterscheidet sie deutlich von Mandatsträgern und Funktionären der Christlichen Union.

Das gilt auch für die soziale und kulturelle Mitte, deren Loyalität zur Christlichen Union zunehmend labil wird. Die seit jeher besonders adaptionsbereite Mitte hat im schnellen ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel der vergangenen Jahre nicht aufbegehrt. Sie hat die abverlangten Einstellungswechsel in großer Eigenverantwortung mitvollzogen. Aber sie sieht ihre Anstrengungen nicht hinreichend anerkannt.

Dass der hektische Innovationseifer bürgerlicher Regierungsreformer dann auch noch zu Lasten von Bildung und kultureller Sozialisation der eigenen Töchter und Söhne ging, brachte einen Teil dieser Mitte vollends gegen die CDU auf - denn für diese Klientel bilden die Familie und die Zukunft der Kinder das Zentrum aller Anstrengungen und Lebenspläne.

Die überstürzten Installationen des Projekts "G8" in christdemokratisch regierten Ländern haben die Union ausgerechnet auf einem Politikfeld in die Defensive manövriert, das sie seit Mitte der siebziger Jahre aus der Perspektive mittelschichtiger Eltern weit besser zu bestellen verstand als der sozialdemokratische Konkurrent. Diese Wahrnehmung hat sich, zunächst kaum merklich, schon im Laufe des Jahres 2007 folgenreich verändert und ist bei den Wahlen 2008 einige Male deutlich durchgeschlagen.

Dazu: Die Mitte fürchtet derzeit weitere Positionsverluste. Die Mitte glaubt – so die Ergebnisse neuerer Studien – im Unterschied noch zu den siebziger und achtziger Jahren nicht mehr an einen weiteren Aufstieg nach oben; sie möchte lediglich den eigenen Status wahren und innerhalb der Mitte eine reputierliche Position für sich und den Nachwuchs halten, hat aber ärgste Zweifel, ob ihr das noch gelingt. Die Mitte gehörte nicht zu den Protagonisten der "New Economy", auch nicht zu den Avantgardisten postmoderner Zeitgeistigkeit spaßgesellschaftlicher Jahre. 2001 war dennoch auch für die Mitte ein Jahr der Zäsur, des Schocks – und der Bestätigung geheimer Befürchtungen. Man hatte zuletzt beim Aktienboom mit dabei sein wollen, war dann heftig auf die Nase gefallen und sah – wie nun auch im Herbst 2008 im Angesicht der Finanzkrise - bekräftigt, wovon man bis dahin stets fest überzeugt war. Dass eben nur Anstrengung und Leistung soliden und legitimen Ertrag bringen können.

Die Mitte zog sich während der vergangenen Jahre daraufhin gesellschaftlich zurück, igelte sich im Nahbereich von Familie und engstem Umfeld ein, machte gewissermaßen gegenüber anderen Milieus die Schotten dicht. Und die Mitte war insbesondere zur Mitte des Jahrzehnts defensiv und pessimistisch gestimmt. Das Vertrauen in die Politik ging massiv zurück; das Misstrauen gegen Inszenierungstricks und opportunistische Scheinlösungen von Parteien und Regierungen stieg ebenso rasant an. Und es ist keineswegs sicher, ob die Milliarden-Pakete der Regierung diese Distanzen zurückdrängen können.

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Allerdings darf man die Konzentration der Mitte-Menschen auf die own little world nicht einfach als Spießerei denunzieren. Darauf haben besonders die Studien des Heidelberger Instituts "Sinus Sociovision" hingewiesen: Bei Überforderungen ziehen sich unterschiedliche Gruppen in der Regel stets zunächst auf sich selbst zurück, um zumindest in Teilen des Alltags der massiv gewachsen gesellschaftlichen Komplexität zu entgehen, um so gewissermaßen eine Pause zu nehmen, in der sie Kraft neu auftanken können – die ihnen dann ermöglicht, die komplexen Herausforderungen in Beruf und Öffentlichkeit fortan besser bewältigen zu können.

Doch die erwartete Resonanz darauf blieb aus. Mindestens bis in den September hinein befand sich die deutsche Republik auf den Weg zu einer politikentfremdeten, vielleicht sogar explizit politikfeindlichen Bürgergesellschaft.

Wohl auch deshalb kann man zurzeit in der europäischen Christdemokratie eine markante Rückwendung zu der unlängst noch als überholt verspotteten Sozialstaatlichkeit erkennen. An die rauschhafte Party entgrenzter Märkte – wie sie die CDU 2003 in Leipzig auf ihrem Bundesparteitag gefeiert hatte – will derzeit kaum jemand in den "C"-Parteien noch erinnert werden.

Die konservativen oder christdemokratischen Mitte-Rechts-Parteien zwischen Stockholm und London haben stattdessen die soziale Empathie, die Sorgen der Arbeitnehmerschaft, die Bedeutung regelnder Staatlichkeit auch für Ökonomie und Gesellschaft wiederentdeckt. Mokante Bemerkungen über "Gutmenschen" und "Sozialkitsch" leistet sich dort niemand mehr; man möchte nun selbst von den Bürgern als guter Mensch in der Politik gelten.

Meinungsführend war dabei der Zirkel um den englischen Chef der Konservativen, David Cameron, der – mit dem Motto "freiheitlicher Paternalismus" - dezidiert für eine auch intervenierende Rolle des Staates in die Gesellschaft hinein und für eine ausgleichende Politik zugunsten der unteren Schichten eintrat. Auch die Merkel-Union ist dieser Richtung gefolgt.

Damit versucht die Christdemokratie ein Terrain zu erobern, das sie in Ländern wie Deutschland vor Jahrzehnten selbst erschlossen, dann aber in den achtziger und neunziger Jahren Zug um Zug freigegeben hatte. Mittlerweile haben sich allerdings andere politische Kräfte auf dem Gelände mit schützendem staatlichem Schirm breitgemacht.

Auch die SPD, die nach 1999 ebenfalls neue Ufer suchte und zusammen mit den Grünen in der Koalition den Finanzkapitalismus entfesselte wie noch keine Bundesregierung zuvor, ist in den vergangenen Monate zumindest rhetorisch wieder dorthin zurückgekehrt.

Schon deshalb also steht die Renaissance der CDU als große Sammelpartei eines neu vitalvisierten Rheinischen Kapitalismus gewiss nicht an. Paradox vor allem: Die Verunsicherten aus dem Lager der CDU stehen in vielen Fällen – nicht zuletzt in ihren hohen Erwartungen an das Schutzversprechen des Staats - den Sympathisanten der "Linken" mental näher als den wirtschaftsbürgerlichen Formationen der Christlichen Union, die derzeit zwar still sind, aber auf ihre neuerliche Stunde nur warten. Offen ausgebrochen ist der Flügelstreit in der Union noch nicht.

Doch das dürfte lediglich eine Frage der Zeit sein.

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