Erstaunen bei den Grünen "Wir hatten überhaupt keine Ahnung"

Joschka Fischer wusste es vorher, doch die Parteichefs wurden - wenn überhaupt - sehr spät konsultiert: Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Neuwahlen vorzuschlagen, hat den kleinen Koalitionspartner überraschend getroffen - und ziemlich verwirrt.


Bütikofer am Abend: Wenn's der Kanzler sagt, dann müssen wir wohl
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Bütikofer am Abend: Wenn's der Kanzler sagt, dann müssen wir wohl

Berlin - Die Reaktion von Reinhard Bütikofers war symptomatisch. Der Grünen-Chef hatte seinen Position zur Neuwahl-Frage am Abend noch nicht recht gefunden - und klang in ersten Interviews so, als würde er laut nachdenken.

"Ein Weiterso macht keinen Sinn", sagte er in Berlin, und: "Was entschieden werden muss, muss entschieden werden." Der Grünen-Chef betonte dabei, er fordere keine Neuwahlen - er schließe sie aber nicht aus. "Wir werden uns als Bündnis 90/Die Grünen jeder Verantwortung stellen." Seine Kollegin Claudia Roth sagte zu der Neuwahl-Ankündigung aus der SPD: "Wir hatten überhaupt keine Ahnung", sagte sie. Die Idee sei von der SPD entwickelt worden. Roth: "Wir stellen uns."

Vor der Mitteilung Franz Münterferings, der die Neuwahlen im Herbst ankündigte, war beim kleinen Koalitionspartner nur der Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer beteiligt. Regierungssprecher Bela Anda sagte, der Kanzler habe seinen Entschluss außer mit Müntefering auch mit Fischer besprochen. Dieser hatte die Information dann aber zumindest nicht sofort an Roth weitergeben wollen oder können. Bütikofer bestätigte hingegen gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass sehr wohl in die Entscheidzung eingeweiht wurde.

FDP: Westerwelle soll Spitzenkandidat werden

Die Freude bei der FDP war dagegen umso größer. Parteichef Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Wir Freien Demokraten sind bereit." Deutschland brauche einen neuen Aufwind und könne sich keine Lähmung erlauben. "Jetzt hat der Bundeskanzler die Verpflichtung, durch eine Vertrauensfrage den Weg freizumachen für Neuwahlen."

Aller Voraussicht nach wird Westerwelle selbst Spitzenkandidat seiner Partei sein. Ein Parteisprecher betonte am Abend in Berlin auf Anfrage, es sei bei der Wiederwahl Westerwelles als Parteichef vor zwei Woche klar gewesen, dass damit auch die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur gefallen sei. Unmittelbar nach der Ankündigung vorgezogene Bundestagswahl anzustreben, begannen bei der FDP die Vorbereitungen für einen Sonderparteitag.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki traut seiner Partei bei einer Neuwahl im Bund "zehn Prozent" der Wählerstimmen zu. Er nannte aber gleich Einschränkungen: Voraussetzung sei, dass es gelinge, "unser Markenzeichen, die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte", glaubwürdig zu vertreten und auch mit glaubhaften Personen zu unterlegen, so Kubicki in der "Leipziger Volkszeitung".



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