Krise der Union Erste CDU-Abgeordnete für Söder als Kanzlerkandidat
Unionspolitiker Laschet, Söder: Wer wird die Nummer eins?
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Wer zieht für CDU und CSU als Nummer eins in den Wahlkampf? Die offene Frage der Kanzlerkandidatur sorgt für wachsende Unordnung in der Union. Während Teile der CDU-Spitze sich am Wochenende hinter Parteichef Armin Laschet stellten, wächst in der Bundestagsfraktion angesichts der konstant schwachen Popularitätswerte des Vorsitzenden die Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder.
»Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder«, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger dem SPIEGEL. »Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist.« Die Union müsse »alles dafür tun«, um im Herbst überhaupt noch zu regieren, so der Finanzpolitiker: »Ich habe keine Lust auf vier Jahre Opposition. Gegen eine Ampel zu arbeiten, macht keinen Spaß – das kann ich aus Rheinland-Pfalz berichten.«
Auch die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer favorisiert Söder als Kanzlerkandidat. »Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist«, sagte die Vizechefin der Jungen Gruppe von CDU und CSU. »Das muss zusammen mit der Frage, wer den besten Plan für Deutschland hat und die wichtigen Zukunftsthemen angeht, der Maßstab sein.«
Veronika Bellmann, MdB
Der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke twitterte am Sonntag eine Umfrage, wonach Söder in der Kanzlertauglichkeit mit weitem Abstand vor Laschet liegt, und kommentierte dies mit dem Satz: »Da bleiben eigentlich keine Fragen offen.« Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann forderte Laschet zum Verzicht auf die Kandidatur auf. »Wenn Armin Laschet der Union und dem Land einen Dienst erweisen will und selbst ein Höchstmaß an Souveränität an den Tag legen würde, dann würde er seinen Hut nicht in den Ring der Kanzlerkandidatur werfen«, sagte sie dem SPIEGEL: »Manches Material will einfach nicht strahlen, egal wie stark man es auch beleuchten mag.« Bellmann sprach sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat aus.
Seit Wochen wächst in der Partei die Ungeduld, was die Aufstellung im Wahlkampf angeht. Wohl auch deshalb hatte sich am Wochenende der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in die Debatte eingeschaltet und für Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. »Aus vielen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass dies in der CDU Baden-Württemberg und in allen anderen CDU-Landesverbänden genauso gesehen wird«, sagte Strobl der »Stuttgarter Zeitung«. In Strobls Landesverband stieß die eindeutige Positionierung auf Verwunderung. Wie schon im Rennen um den Parteivorsitz gebe es auch in der K-Frage Vorbehalte gegenüber dem Ministerpräsidenten aus Düsseldorf, heißt es in Stuttgart.
Am Wochenende äußerten sich führende Christdemokraten zudem widersprüchlich zu den weiteren Planungen. Während der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) eine zügige Nominierung des Kanzlerkandidaten forderte, sprachen sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen gegen eine eilige Klärung aus. Offiziell wollen Laschet und Söder die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären. In Umfragen zur Kanzlerfähigkeit liegt Söder seit Monaten deutlich vor Laschet. Der CDU-Chef argumentiert intern allerdings damit, dass er auch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 als eher unpopulär gegolten, die Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der SPD aber dennoch besiegt habe.
Laschet scheint bislang nicht geneigt, Söder die Kandidatur zu überlassen. Ungeachtet der Skepsis in der Partei feilt er dieser Tage an einer eigenen Offensive. In einer Videoschalte mit den CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzenden vergangene Woche sprachen sich dem Vernehmen nach einige Teilnehmer für Laschet als Kanzlerkandidat aus, sie berichteten allerdings auch über die miserable Stimmung an der Basis. In dieser Woche will der CDU-Vorsitzende eine erste programmatische Rede halten. Zudem will er sich mit ostdeutschen Landesverbänden beraten, unter denen sein Rückhalt bei der Wahl zum Parteichef schwächer war als in anderen Teilen der CDU.
Angesichts des Absturzes in der politischen Stimmung dreht sich die Diskussion über die Kanzlerkandidatur mittlerweile vor allem um die Frage, wer von beiden in der Krise eher einen Aufbruch verkörpern könnte. Jene, die für Laschet als Kandidat sind, setzen auf seinen integrativen Führungsstil. Die, die Söder präferieren, auf seine Führungsfähigkeiten und seinen Instinkt. »Es kann jetzt nicht um Egoismus oder irgendwelche Automatismen gehen«, warnt der CDU-Abgeordnete und Söder-Unterstützer Steiniger. Auch der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, hatte Söder zuletzt in einem SPIEGEL-Interview als Option genannt. Laschet habe aus seiner Sicht zwar die besten Chancen, sagte Linnemann. Aber angesichts der Tiefe der Krise müsse die Union »gut überlegen, wer es machen soll«.
Allerdings wächst in Teilen der CDU auch die Irritation darüber, dass Söder noch immer nicht klar zu erkennen gegeben hat, ob er für eine Kandidatur überhaupt zur Verfügung stünde. Söder belässt es seit Monaten bei Andeutungen. So hatte er am Wochenende die Union aufgefordert, endlich vom »Kamillentee- in den Red-Bull-Modus« zu schalten, was in der Partei als Anspielung auf den eher defensiven Ansatz Laschets interpretiert wurde. In der »Bild am Sonntag« hatte der CSU-Chef zudem vor einer »Wechselstimmung« in Deutschland gewarnt.
Diesen Montag kommt das CDU-Präsidium zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Parteichef Laschet will dabei den Programmprozess starten. In Umfragen ist die Union zuletzt auf bis zu 25 Prozent abgestürzt.
