Erste Corona-Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres Bittere Wahrheiten

2021 sollte alles besser werden: Davon kann nach der ersten Corona-Ministerpräsidentenkonferenz des neuen Jahres keine Rede sein. Der Shutdown wird verlängert und verschärft, der Frust steigt auch in der Bundesregierung.
Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel

Foto: Michael Kappeler / dpa

Um 13 Uhr sind fast alle zugeschaltet an diesem Dienstag. Eigentlich sollte es schon zwei Stunden vorher losgehen – und auch jetzt passiert minutenlang nichts, wie Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) später berichten: Die entscheidenden Akteurinnen und Akteure sind nämlich noch gar nicht dabei in der digitalen Runde. Kanzlerin Angela Merkel, Amtschef Helge Braun, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als aktueller MPK-Chef und sein Stellvertreter, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, feilen weiter an der Beschlussvorlage, ohne die es nicht losgehen kann. Erst gegen 14 Uhr ist es schließlich so weit.

Hoffnungen in der Runde, dass man nach dem doppelt verzögerten Beginn wenigstens rascher zu Ergebnissen kommt, erfüllen sich allerdings nicht: Erst viereinhalb Stunden später erscheinen Merkel, Müller und Söder zur obligatorischen Pressekonferenz.

DER SPIEGEL

Allerdings ist das nichts gegen die grundsätzlichen Hoffnungen, die schon in den ersten Tagen des neuen Jahres zerstoben sind: Corona und der Kampf gegen das Virus, das ist nach dieser ersten MPK endgültig klar, wird das Leben der Deutschen auch weiterhin dominieren. Die Rückkehr in die Normalität, von der viele zum Ende des abgelaufenen Jahres träumten, kommt so bald nicht. Der geltende Shutdown wird fürs Erste bis Ende Januar verlängert und in Teilen sogar verschärft. Die Kanzlerin drückt das so aus: »Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend.« Und: »Sie sind härter.«

2021 hat mit der bitteren Erkenntnis begonnen, dass zu wenig Dosen vorhanden sind, um alle interessierten Deutschen rasch impfen zu lassen. Zudem gibt es vielerorts logistische Probleme rund um die Impfzentren. Dazu kommt die Sorge vor Virus-Mutationen. Gleichzeitig steigen die Todeszahlen weiterhin an, um fast 1000 pro Tag, auch die anderen Indikatoren sind bedenklich hoch. Dabei, das haben Fachleute der Runde am Vorabend erklärt, dürften einige Zahlen real sogar noch höher liegen als statistisch im Moment erfasst. Und nun entbrennt auch noch politischer Streit innerhalb der Koalition, die bislang im Kampf gegen Corona ziemlich einig wirkte.

Entsprechend gedämpft ist die Gemütslage bei der Pressekonferenz. »Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit«, sagt MPK-Chef Müller von der SPD. Es gebe »keine Möglichkeit zur Entwarnung«, sagt sein CSU-Stellvertreter Söder. Und ja, »eine Perspektive ist da«, beteuert Kanzlerin Merkel. Aber es ist eben eine sehr vage.

Für die Stimmung innerhalb der Koalition und zwischen Bund und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ist das dieser Tage ganz offenbar nicht förderlich. Bayerns Regierungschef Söder ist jedenfalls nicht darum zu beneiden, dass er einen Teil seines 54. Geburtstags an diesem 5. Januar in der MPK verbringen muss.

Die zweifach verspätete Runde hat gerade erst begonnen, da will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schon ein Bekenntnis seiner Kolleginnen zur europäischen Impfstoffbeschaffung herbeiführen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wiederum verwahrt sich erstmal gegen Kritik von Gesundheitsminister Jens Spahn an der Impfpraxis der Länder. Er habe diese nie geübt, beteuert daraufhin der CDU-Politiker.

Es geht gleich zur Sache in der Impfdebatte – und es geht dabei auch um grundsätzliche Fragen: Hätte sich die Bundesregierung besser auf eigene Faust um genügend Dosen für Deutschland gekümmert? Impfnationalismus wäre das gewesen, heißt es von manchem Verteidiger der Koalition empört.

Ein heftiger öffentlicher Streit ist darüber entbrannt, der innerhalb der Bundesregierung selbst Parteifreunde zu entzweien scheint. In der Runde, so ist von Teilnehmern zu hören, ist von dem vermuteten Zwist zwischen Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn nichts zu spüren. Das könnte allerdings auch daran liegen, dass sich wegen des von der SPD als Fragenkatalog getarnten Misstrauensvotums gegen Spahn die CDU-Reihen vorerst wieder geschlossen haben. Auf der Pressekonferenz verteidigt die Kanzlerin ihren Minister tapfer.

Merkels Brass bekommen dafür die SPD-Regierungschefinnen Schwesig und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz ab. »Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind«, sagt die Kanzlerin Teilnehmern zufolge, als die Sozialdemokratinnen in der Impfdebatte Kritik an der EU äußern. »Wir machen auch viele Fehler hier«, sagt Merkel dem Vernehmen nach weiter. »Ich finde uns schon sehr selbstbewusst, wie wir über andere richten.« Am Ende einigt sich die Runde darauf, dass man die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung begrüßt.

Und weil die Corona-Zahlen einfach nicht sinken wollen, werden nun immer strengere Regeln erlassen. Zuletzt gab es vor allem große Aufregung darüber, dass in den Wintersportregionen scheinbar ungezügelter Tagestourismus stattfindet. Der Beschluss enthält schließlich sogar eine konditionierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit: In Hotspots mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, so heißt es in dem Papier, sollen die Bürger sich nur in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen dürfen. Ausnahmen soll es nur bei triftigen Gründen geben, tagestouristische Ausflüge seien kein triftiger Grund.

Die wichtigsten weiteren Beschlüsse sehen Folgendes vor:

  • Die Verlängerung des geltenden Shutdowns wird insofern verschärft, als private Treffen nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts gestattet sind.

  • Menschen in Alten- und Pflegeheimen sollen besser geschützt werden. In den vergangenen Wochen sei das nicht überall gelungen. Deshalb planen Bund und Länder eine Initiative, um Freiwillige zu werben, die Schnelltests in den Einrichtungen durchführen.

  • Umgang mit mutiertem Virus: Ziel ist es, Einreisen aus Großbritannien möglichst einzudämmen. Durch verstärkte Sequenzierung soll herausgefunden werden, wie verbreitet das mutierte Virus in Deutschland bereits ist. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht von einem »wichtigen Frühwarnsystem«. Er sagt: »Wenn sich unsere Befürchtungen zu der höheren Ansteckung des mutierten Virus bestätigen, droht eine Katastrophe. Dann würden die derzeitigen Maßnahmen nicht reichen, um eine starke Ausbreitung des Virus zu verhindern.«

  • Kitas und Schulen bleiben vorerst geschlossen. Bei Lockerungen sollen die Bildungseinrichtungen von Anfang an dabei sein. Und pro Elternteil soll es einen Anspruch auf zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld geben.

  • Bund und Länder fordern Unternehmen dringend auf, »großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen«.

  • Bei Einreisen aus Risikogebieten soll es künftig neben der Quarantäne- auch eine Testpflicht geben. Der Test kann binnen 48 Stunden vor der oder unmittelbar nach der Einreise gemacht werden.

Am 25. Januar kommt die Runde wieder zusammen. Einen Fehler wird man bis dahin eher nicht wiederholen: zu große Erwartungen zu schüren.