Erste Regionalkonferenz in Hessen SPD-Basis segnet Ypsilantis Pakt mit Linken ab

Andrea Ypsilanti hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Macht in Hessen genommen. Auf der ersten Regionalkonferenz der SPD bekam sie große Unterstützung für eine von den Linken tolerierte Minderheitenregierung: "Wir waren uns einig, dass wir es probieren!"


Frankfurt am Main - Zweieinhalb Stunden wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Saalbau des Frankfurter Arbeiterviertels Gallus diskutiert - dann hatte es Ypsilanti geschafft: "Es gibt eine große Unterstützung, jetzt den Weg in eine Minderheitsregierung zu wagen", sagte die Landeschefin nach der ersten von vier Regionalkonferenzen.

Ypsilanti: "Keiner hat gesagt, wir gehen den Weg jetzt nicht mit"
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Ypsilanti: "Keiner hat gesagt, wir gehen den Weg jetzt nicht mit"

Rund 500 Genossen nahmen an der Debatte teil. "Wir waren uns einig, dass wir es probieren", resümierte Ypsilanti, die sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen will. Es sei kritisch, leidenschaftlich und mit viel Engagement diskutiert worden. "Keiner hat gesagt, wir gehen den Weg jetzt nicht mit", sagte sie. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, Gernot Grumbach, sagte, Ypsilanti könne nun mit Rückenwind in die anderen drei Regionalkonferenzen gehen.

Die vier Debatten, in denen im Laufe des Monats der Forderungskatalog diskutiert wird, sollen die Stimmung in der Partei aufzeigen. Zugleich will Ypsilanti erste Gespräche mit der Linken führen. Ein Parteitag am 4. Oktober soll über die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung entscheiden. "So einen Schritt kann man nur gehen, wenn man eine Mehrheit seiner eigenen Partei hinter sich hat", hatte Ypsilanti vor der Regionalkonferenz gesagt.

Die Führung der hessischen SPD hatte am Mittwochabend in Frankfurt Forderungen verabschiedet, von denen sie die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti abhängig macht. Dazu zählt eine Distanzierung vom DDR-Erbe und eine Stasi-Überprüfung der sechs Landtagsabgeordneten der Linken. Vor allem aber verlangt die SPD verbindliche Zusagen für eine dauerhafte Regierungsarbeit.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff glaubt derweil nicht an eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Er sei davon überzeugt, "dass es Sozialdemokraten und Grüne dort im Landtag gibt, die sich nicht in Abhängigkeit von fünf Kommunisten begeben", sagte Wulff in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Zudem sei er sicher, dass "es große Auswirkungen auf Deutschland hätte", wenn mit Hessen eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer "der Beeinflussung durch Kommunisten" anheim falle, sagte der niedersächsische Ministerpräsident weiter.

als/AFP/dpa



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