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18. März 2012, 19:03 Uhr

Gaucks erstes Interview

Plädoyer für mehr Phantasie

"Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird": Joachim Gauck bekennt sich im ARD-Interview zum Sozialen, relativiert seine Kritik an der Occupy-Bewegung - und erklärt, wie er das Vertrauen zur Kanzlerin gefunden hat. 

Berlin - In seinem ersten Interview als Bundespräsident hat sich Joachim Gauck zufrieden über sein Wahlergebnis in der Bundesversammlung geäußert. "Ich bin total glücklich. Alles andere wäre auch in der Nähe von DDR-Wahlergebnissen gewesen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Am Mittag hatten mehr als 100 Delegierte aus dem Lager der Unterstützer Gaucks sich der Stimme enthalten.

Auf die Frage, ob er Angst vor den hohen Erwartungen habe, sagte Gauck: "Angst ist nicht so mein Lebensthema gewesen." Er sei sicher, dass sich das einpendeln werde.

Gauck machte deutlich, dass er auch Präsident für das Soziale sein will. Ungeachtet seiner Betonung des Freiheitsbegriffs sei er auch ein Befürworter des Sozialstaats. "Soziale Gerechtigkeit gehört dazu", sagte Gauck. Es dürfe nicht sein wie in den USA, wo es keinen Sozialstaat gebe. Der "rheinische Kapitalismus", also das westdeutsche Sozialstaatsmodell der Nachkriegszeit, werde von ihm keineswegs abgelehnt. "Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird."

Als er nach seiner Haltung zum Mindestlohn gefragt wurde, sagte Gauck: "Das sind Themen, die mich brennend interessieren", auch weil er darüber weit weniger geredet habe als über sein Dauerthema der Freiheit.

Der neue Bundespräsident relativierte auch seine umstrittenen Äußerungen über die bankenkritische Occupy-Bewegung. Er habe nicht die Proteste insgesamt als "albern" bezeichnet, wohl aber das Projekt, die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu besetzen. "Ich kann die Haltung verstehen, aber ich hätte gerne ein paar Inhalte."

Auch in einem Interview im ZDF rechtfertigte sich Gauck für seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Er sei oft verkürzt zitiert worden und habe sich in eine Ecke geschoben gefühlt, so "als hätte ich kein Verständnis für soziale Probleme". Gauck betonte: "Ich möchte das Sozialstaatsmodell ausgebaut sehen",

Gauck über Merkel: "Ich habe ihr in die Augen geschaut"

In seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Gauck kein Problem. "Ich habe Grund anzunehmen, dass sie mich schätzt." Warum Merkel seine Präsidentschaft zweimal zu verhindern versuchte, kann sich Gauck nicht erklären. "Ich weiß nicht, was wirklich in ihr vorgegangen ist." Genau das könne aber auch eine Stärke Merkels sein. "Wir haben uns in die Augen geschaut, und ich habe keinen Grund zu Misstrauen."

Das Amt des Bundespräsidenten durch den Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff wegen einer Kette von Vorwürfen hält Gauck nicht für beschädigt. "Unsere Politiker sind nicht immer nur begnadet. Das muss die Bevölkerung akzeptieren." Die Forderung, den umstrittenen Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten zu reformieren, werde er prüfen, sagte Gauck.

Zur Position seines Vorgängers, wonach der Islam auch zu Deutschland gehöre, sagte Gauck: "Ich werde nicht Christian Wulffs Worte benutzen - aber gehen Sie davon aus, dass mir die Tendenz am Herzen liegt."

Gauck betonte, dass er nicht die Inhalte seiner ersten politischen Rede im Bundestag am kommenden Freitag vorwegnehmen wolle. Deshalb wollte er sich auch nicht zu einer möglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags positionieren. Dennoch ließ er für die Forderung Sympathie erkennen: Manchmal sei Geld unerlässlich, manchmal würden dadurch aber auch Innovationen blockiert. Insgesamt sei es notwendig, "mehr Phantasie" zu entwickeln.

Zu der Frage, ob er seiner Gegenkandidatin Beate Klarsfeld das bisher verweigerte Bundesverdienstkreuz verliehen werde, sagte Gauck, er wolle zunächst prüfen, warum das noch nicht geschehen sei. "Ich bin da nicht ideologisch festgelegt."

Kritisch äußerte sich Gauck über das angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Er mache sich zum einen Sorgen, weil er kein Scheitern eines solches Verfahrens erleben wolle. Außerdem sei er der Meinung, man könne sich auch ohne Verbot "gut gegen die Verächter unserer Demokratie verteidigen".

fab/dpa

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