Erweiterungsprozess Bundestagspräsident gegen größere EU

Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt eine EU-Erweiterung auf dem Balkan vorerst ab. Zunächst müsse eine neue Verfassung verabschiedet werden. Der CDU-Politiker unterstützt ausdrücklich eine kürzlich vom EU-Parlament erlassene Resolution.


Berlin - Es habe keinen Sinn, vor der Verabschiedung eines europäischen Verfassungsvertrages etwa mit Ländern des westlichen Balkans über einen Beitritt zu reden, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Bundestagspräsident Lammert (Mitte), Kanzlerin Merkel, SPD-Fraktionschef Struck: Beschluss des EU-Parlaments ist "völlig richtig"
DPA

Bundestagspräsident Lammert (Mitte), Kanzlerin Merkel, SPD-Fraktionschef Struck: Beschluss des EU-Parlaments ist "völlig richtig"

Die Hoffnung, dass die Erweiterung die Vertiefung der EU erzwingen werde, habe sich bislang nicht erfüllt. Es hätten sich stattdessen Befürchtungen bestätigt, dass die Schwierigkeiten, einen Konsens über Reformen herbeizuführen, mit nunmehr 27 Staaten noch größer würden, betonte Lammert.

Den Beschluss des Europäischen Parlaments, vor der Verabschiedung der Verfassung keinen Beitritt mehr zuzulassen, begrüßte der Bundestagspräsident als "völlig richtig". Ab Januar übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU), deren große Herausforderung die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses ist. Zum 1. Januar treten auch Rumänien und Bulgarien der EU bei. Dann erreicht die europäische Staatengemeinschaft erstmals das Schwarze Meer.

Im Dezember hatte das EU-Parlament in einer Resolution vor dem letzten EU-Gipfel beschlossen, eine künftige Erweiterung solle an den neuen Verfassungsvertrag gebunden sein. Der alte Vertrag scheiterte, nachdem in Frankreich und in den Niederlanden bei Referenden sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Nein ausgesprochen hatte. Zudem stellte das EU-Parlament Anfang Dezember fest, dass es ohne grundlegende Reformen und Entscheidungsstrukturen keine neue Erweiterung geben solle.

sev/afp



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