Kurs der Union Ex-Ministerpräsident Teufel hält Koalition mit der AfD für denkbar

Die Kritik an der Rolle der CDU in der Großen Koalition reißt nicht ab. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel vermisst ein klares Wirtschaftsprofil - und geht in der Frage des Umgangs mit der AfD auf Distanz zur Parteispitze.
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel: "Ich siedle die AfD nicht am rechten Rand an"

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel: "Ich siedle die AfD nicht am rechten Rand an"

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat seine Partei aufgefordert, mögliche Koalitionen mit der rechtskonservativen AfD unvoreingenommen zu prüfen. "Man kann die AfD heute noch gar nicht bewerten. Ich siedle die AfD derzeit auch nicht am rechten Rand an. Jeder von uns in der Union kennt einige AfD-Politiker und hat zu einzelnen gute Beziehungen", sagte Teufel dem SPIEGEL. Aus Sicht Teufels muss sich die AFD jetzt erst einmal im Europaparlament und möglicherweise in den Landtagen bewähren: "Dann erst kann man die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren kann, beantworten. Das reicht in zwei, drei Jahren, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht," sagte der CDU-Politiker.

Mit seinen Äußerungen befeuert Teufel eine Debatte, die die CDU-Spitze derzeit am liebsten gar nicht führen würde - den Umgang mit der AfD. Bei den anstehenden Landtagswahlen Ende August in Sachsen und Mitte September in Thüringen könnte die AfD tatsächlich in die Landtage einziehen und die CDU Stimmen kosten. Während Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Thüringen ein Bündnis mit der AfD ausschließt, hat ihr Kollege in Sachsen Stanislaw Tillich die Frage bislang offengelassen.

Teufel warnte vor einer Ausgrenzung der AfD-Mitglieder. "Die meisten Mitglieder der AfD haben keine feindliche Haltung zu Europa, sondern zur Euro-Rettungspolitik. Dafür gibt es eine ganze Menge guter Gründe." Man könnte die AfD zudem nicht dafür kritisieren, so Teufel, dass sie zum Beispiel mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Haltung vertrete, "die ich auch als richtig empfinde und die meine Partei noch bis vor Kurzem selbst vertreten hat".

Unmut über Kompromisse in der Großen Koalition

Teufel war 14 Jahre lang Ministerpräsident in Baden-Württemberg, nach heutigen Maßstäben in der Politik ist das eine halbe Ewigkeit. Es passiert nicht mehr oft, dass er sich zu aktuellen Diskussionen zu Wort meldet. Wenn aber, dann findet er in der CDU noch immer breites Gehör. Zuletzt hatte er mit seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik vor drei Jahren eine heftige Kursdebatte in seiner Partei ausgelöst und eine Rückbesinnung der Merkel-CDU auf konservative Stammwähler gefordert.

Entsprechend groß ist sein Unmut über einzelne Entscheidungen der Großen Koalition - von der Rente mit 63 bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Niemand ist verpflichtet, das, was er als unsinnig erkennt, umzusetzen - auch nicht im Wege des Kompromisses. Ich hätte mir gewünscht, dass wir der SPD an anderen Stellen entgegengekommen wären als ausgerechnet bei der Rente mit 63."

Teufel forderte seine Partei auf, ihre Handschrift vor allem in der Wirtschaftspolitik deutlicher zu machen. "Die CDU sollte an einigen, für die Bürger wichtigen Stellen unverwechselbar sein. Die soziale Marktwirtschaft ist unser Markenkern. Aber was nutzt das, wenn wir uns nur noch in Sonntagsreden dazu bekennen und in der Praxis dazu nichts zu sehen ist?"

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