Erwin Teufel Hievten ihn die Republikaner ins Amt?

Ein unappetitlicher Verdacht liegt auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel: Einem Bericht des "Stern" zufolge wurde der Regierungschef vor vier Jahren mit den Stimmen der Republikaner erneut ins Amt gewählt.


Erwin Teufel
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Erwin Teufel

Hamburg/Stuttgart - Dem Hamburger Magazin liegen dazu angeblich eidesstattliche Versicherungen von Abgeordneten der Republikaner vor. Ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums bezeichnete die Angaben des "Stern" als "mieses Schmierenstück". Mit haltlosen und bösartigen Unterstellungen solle die erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU/FDP-Koalition unter Teufel schlecht gemacht werden. Das werde nicht gelingen, sagte er.

Der CDU-Politiker hatte 1996 im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 78 Stimmen im Landtag um eine Stimme verfehlt, obwohl die Koalition aus CDU und FDP in Stuttgart über 83 Mandate verfügt. Die Republikaner, die mit einem Wahlergebnis von 9,1 Prozent erneut in den Stuttgarter Landtag eingezogen waren, hatten damals angekündigt, Teufel nicht zu wählen.

Abgeordnete der rechtsradikalen Partei erklärten dem "Stern" dessen Angaben zufolge, nach diesem ersten Wahlgang habe ihr Bundesvorsitzender und Fraktionschef Rolf Schlierer ihnen nahe gelegt, Teufel nun doch die Stimme zu geben. Der Ministerpräsident erhielt im zweiten Wahlgang vier Stimmen mehr als erforderlich. Dabei hätten mindestens sechs Abgeordnete der Republikaner den CDU-Politiker gewählt; dies belegten die dem Magazin vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen, heißt es im "Stern". Danach stimmten für Teufel neben Schlierer auch die Abgeordneten Rolf Wilhelm, Alfred Dagenbach, Ulrich Deuschle, Klaus Rapp und Lothar König.

Der Sprecher des Staatsministeriums sagte: "Die Baden-Württemberger wissen, dass der Ministerpräsident mit allem Nachdruck gegen rechten und linken Extremismus eintritt." SPD-Landesgeneralsekretär Wolfgang Drexler sagte indessen auf Anfrage, sollten die Informationen des "Stern" zutreffen, wäre dies ein bestürzender Sachverhalt. Der Ministerpräsident hätte dann in der eigenen Fraktion noch weniger Rückhalt gehabt, als man dies bisher schon angenommen habe. Dass seine Fraktion ihn nur mit "geballter Faust in der Tasche und zähneknirschend ertragen hat, war bekannt". Drexler warf Teufel außerdem ein zögerliches Verhalten in der aktuellen Debatte um den Rechtsextremismus vor.

Grünen-Landeschef Andreas Braun sagte, wenn diese Information zutreffe, müsse sich Teufel ernsthaft fragen, ob er als Ministerpräsident von "Gnaden der rechtsradikalen Republikaner im Amt bleiben kann".



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