Markus Kaim

Bundeswehr in Afghanistan Es bleibt nur der Abzug

Markus Kaim
Ein Gastbeitrag von Markus Kaim
Die Regierung möchte den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verlängern – obwohl er offensichtlich erfolglos ist. Vier Gründe dafür, die Mission jetzt zu beenden.
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Michael Kappeler / dpa

Zugegeben – die deutsche Politik hat gerade andere Sorgen als die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bewältigung der Covid-Pandemie absorbiert zurzeit allen Gestaltungswillen von Bundesregierung und Bundestag, verschlingt jedes politische Kapital und bindet vor allem die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit. So ist weithin unbemerkt geblieben, dass die Bundesregierung den Bundestag gebeten hat, das Mandat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein weiteres Mal zu verlängern, diesmal bis zum 31. Januar 2022. Damit vollzieht sie eine abrupte Kehrtwende, denn bis vor wenigen Wochen war davon auszugehen, dass der längste, teuerste und politisch umstrittenste Auslandseinsatz der Bundeswehr am 30. April 2021, das heißt in wenigen Wochen, enden würde, also an demselben Tag, an dem auch die USA die letzten ihrer 2500 Soldaten vom Hindukusch abziehen wollen.

Die Aufgabe des Bundeswehrkontingents, nämlich »Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte« bleibt im neuen Mandat genauso identisch wie die Personalstärke mit bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten. Wer einen einmal eingeschlagenen Kurs unverändert weiter verfolgt, so könnte man denken, scheint auf der Erfolgsspur zu sein: Die Mission bringe die gewünschten Resultate hervor, die afghanischen Sicherheitskräfte seien gut ausgebildet und loyale Diener der Regierung in Kabul – kurz: Die Mission sei ein voller Erfolg.

Leider ist das exakte Gegenteil der Fall und die Politik der Bundesregierung eher ein Anzeichen von Ratlosigkeit: Nach Angaben der Vereinten Nationen war die Sicherheitslage in Afghanistan im zweiten Halbjahr 2020 kritischer als je zuvor. So registrierte die Uno 10.439 »sicherheitsrelevante Vorfälle«, was einem Anstieg von 18 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019 entspricht. Es wurden insgesamt 389 Attentate der aufständischen Taliban gemeldet, ein Anstieg um 21 Prozent im Vergleich zu 2019. Zu den Zielen der Attentate gehörten Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte und religiöse Führer, die als Taliban-kritisch bekannt sind, aber nicht Soldaten der Nato-Mission »Resolute Support«. Seit dem Jahresbeginn nimmt die Gewalt in dem krisengeschüttelten Land ungeachtet der im September 2020 begonnenen Friedensgespräche in Doha noch weiter zu. Zudem kontrollieren die Taliban weite Teile des Landes.

Die afghanischen Streitkräfte sind nur bedingt selbstständig einsatzbereit. Insbesondere die Luftwaffe und die Spezialeinheiten sind fast vollständig von der Unterstützung und Finanzierung durch die USA abhängig. Diese sind auch für Logistik, Ausbildung und strategische Beratung unerlässlich. Kurz: Die Nato und damit auch die Bundeswehr sind weit von einem erfolgreichen Abschluss der Mission entfernt, nämlich afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen, die selbstständig und wirksam auf dem gesamten Territorium Afghanistans für Sicherheit sorgen. Nach 20 Jahren in Afghanistan ist das eine bescheidene Bilanz.

Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Abzug der letzten verbliebenen Nato-Truppen den Konflikt zwischen der Regierung und den Taliban verschärfen und möglicherweise einen größeren Bürgerkrieg auslösen würde. Er berge unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre insgesamt. Genau diesen Abzug hat aber die Trump-Administration im vergangenen Jahr für den 30. April 2021 mit den Taliban vereinbart.

Spätestens jetzt wird klar, dass Deutschland in Afghanistan nur noch mit schlechten Optionen konfrontiert ist. Entweder verlässt die Bundeswehr in einem Monat das Land und überlässt die Afghanen mit ungewissem Ausgang sich selbst. Oder sie setzt die Mission in einem Umfeld fort, in dem zum einen der angestrebte Erfolg in weiter Ferne bleibt und zum zweiten die Taliban ihre Anschläge auf Nato-Truppen wieder aufnehmen werden, wie sie es bereits angekündigt haben. Keine der beiden Möglichkeiten kann zufriedenstellen, beide gehen mit erheblichen Kosten und Risiken einher. Aber letztlich sprechen vier Gründe für einen raschen Abzug:

Erstens besitzen die USA und die Nato keine Hebel mehr für eine angestrebte Verhandlungslösung: Zwar war die Zusage zum Abzug im vergangenen Jahr an Bedingungen geknüpft – eine Selbstverpflichtung der Aufständischen, dass sie verhindern würden, dass terroristische Gruppen von afghanischem Territorium aus die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten bedrohen; die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung; eine Reduzierung der Gewalt und anderes mehr. Strittig ist gegenwärtig, ob die Taliban diese Zusagen tatsächlich eingehalten haben.

Aber losgelöst von den Details bleibt entscheidend, dass der Westen damit unwiderruflich und für die Konfliktparteien sichtbar die Weichen für den Abzug gestellt hat. Die Führer der Taliban können sicherer denn je sein, dass die Zeit auf ihrer Seite ist und sie letztlich nur abwarten müssen, bis in den westlichen Hauptstädten auch die letzte Bereitschaft zum Engagement erlahmt ist. Das könnte sehr schnell gehen, sobald die Aufständischen wieder Nato-Truppen ins Visier nehmen. Wenn die Nato das Abkommen mit den Taliban brechen sollte und länger im Lande verweilt, gefährdet sie die westlichen Truppen und verharrt weiterhin in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Dass das Mandat freimütig »für den Fall des möglichen Verbleibs in Afghanistan über den 30. April 2021 hinaus von einer deutlich erhöhten Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten« ausgeht, lässt Schlimmes ahnen.

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Michael Kappeler / dpa

Zweitens verfügen westliche Regierungen kaum mehr über politische Partner in Afghanistan, die für Einfluss in ihrem Sinne offen sind. Die Taliban haben bereits bekundet, dass sie sich bis zum 30. April an die erzielten Vereinbarungen hielten, im Falle eines Nichtabzugs der Nato diese dann aber hinfällig seien. Für eine Verlängerung dieser Frist stünden sie nicht zur Verfügung. Aber auch die Regierung von Präsident Ghani widersetzt sich westlichem Einfluss, da sie glaubt, aufgrund ihrer Wahl 2019 über andauernde internationale diplomatische Anerkennung und nicht endende finanzielle Unterstützung des Westens zu verfügen.

Der US-Gesandte für die innerafghanischen Gespräche, Zalmay Khalilzad, hat dies gerade zu spüren bekommen, als er im Auftrag von Außenminister Blinken eine neue Initiative für eine mögliche Friedensregelung vorgelegt hat. Die Biden-Administration fordert unter anderem eine »Friedensregierung«, in der die Kabuler Regierung und die Taliban die Macht teilen, während eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. Abschließend würde es dann Wahlen für eine neue Regierung geben. Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani hat dies umgehend abgelehnt. Sie besteht darauf, dass sie einer Machtübertragung, die nicht durch eine freie und faire Wahl entschieden wird, nicht zustimmen wird – ein an sich löbliches Prinzip, das jedoch im Widerspruch dazu steht, dass die beiden Präsidentschaftswahlen, aus denen Ghani als Sieger hervorging, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Mit ihrem Verhalten macht sie der Nato einen gesichtswahrenden Abzug zum 30. April unmöglich. Dass sich an dieser Situation bis zum Januar 2022 etwas ändern könnte, ist kaum zu erwarten.

Drittens wird es immer schwieriger, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan mit deutschen Sicherheitsinteressen zu begründen. Das mittelbare Ziel der Stärkung afghanischer Sicherheitskräfte war immer die Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen in Afghanistan. Um Terrororganisationen mit der Absicht und Fähigkeit, in westlichen Hauptstädten Anschläge zu verüben, abzuschrecken, muss die Allianz jedoch nicht weiterhin Truppen in diesem Land stationieren. Es würde ausreichen, dass die Nato den Taliban unmissverständlich klarmacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie gegen das Abkommen verstoßen und transnationalen Terroristen erlauben, von ihrem Boden aus Anschläge vorzubereiten.

Dies ließe sich durch die glaubwürdige Drohung mit Spezialkräften und Luftangriffen untermauern. Lediglich ein kleiner militärischer Fußabdruck in der Region wäre dafür nötig. Die Nato sollte schlicht erklären, dass sie ihre wichtigsten Ziele erreicht hat, indem sie al-Qaida in Afghanistan geschwächt und die Taliban zu Friedensgesprächen gedrängt hat – und dann das Land verlassen. Da auch die Taliban am weiteren Fluss westlicher Hilfsgelder Interesse haben, würden sie sich mit der Unterstützung von al-Qaida und dem »Islamischen Staat« zudem selbst schaden.

Viertens ist es, vorsichtig ausgedrückt, problematisch, dass die angestrebte Mandatierung bis zum 31.01.2022 auch den Bundestag der 20. Legislaturperiode binden soll, der erst am 26. September gewählt werden wird. In anderen Ländern gehört es zur guten Praxis, dass neue Parlamente und Regierungen die Möglichkeit haben, außenpolitische Ziele und Strategien grundsätzlich zu überprüfen und Veränderungen vorzunehmen. Dies sollte auch den politischen Entscheidungsträgern offenstehen, die ab Herbst die außenpolitischen Geschicke der Bundesrepublik lenken.

Nach 16 Jahren der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel wird auch für ihre Außen- und Sicherheitspolitik demnächst Bilanz gezogen werden. Sie trat im Jahr 2005 ihr Amt an, als die Bundeswehr bereits in Afghanistan stationiert war. Dies mindert das Ausmaß, in dem die Deutschen sie für den Einsatz in Afghanistan verantwortlich machen. Es hätte Charme, wenn sie in die Geschichtsbücher als diejenige einginge, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht nur geerbt und weitergereicht, sondern gesichtswahrend beendet hätte.

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