Gutachten Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM

Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.
Reichstagsgebäude in Berlin: Gutachten sieht durch ESM Rechte des Parlaments beschnitten

Reichstagsgebäude in Berlin: Gutachten sieht durch ESM Rechte des Parlaments beschnitten

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS
fab/dpa/dapd